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Statt Staatsvertrag muss ein Bundesgesetz die Zulassung an Hochschulen regeln

Rede von Nele Hirsch,

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Debatte um nicht belegte Studienplätze an Hochschulen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Sager, in der Problembeschreibung besteht auch vonseiten der Linken durchaus Einigkeit. Das betrifft sowohl die aktuelle Situation an den Hochschulen mit dem Bewerbungschaos und mit den Tausenden unbesetzten Studienplätzen wie auch die bisherige Reaktion der Bundesregierung, die zum einen komplett unzureichend ist und zum anderen viel zu spät erfolgte. An dieser Stelle besteht kein Dissens. Es wird den Interessen der Studienbewerber bestimmt nicht gerecht, wenn man nach monatelangen Debatten, die einfach nichts bewirkt haben, eine Internettauschbörse auf freiwilliger Basis anbietet. Das kann nun wirklich nicht die Lösung für das Problem sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was allerdings die Grünen in ihrem Antrag als Lösung vorschlagen, nämlich einen Staatsvertrag abzuschließen, halten wir vonseiten der Linken auch nicht für den praktikabelsten und erfolgversprechendsten Weg. Wenn wir uns anschauen, welche Lösungen sich aus einer Diskussion über einen Staatsvertrag ergeben haben, dann müssen wir sagen, dass es auf die Schnelle keine wirklich umfassenden und verbindlichen Regelungen geben wird, auf die man sich verlassen kann. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Vor allen Dingen wird bei der Lösung des Staatsvertrages komplett übersehen, dass der Bund eigentlich viel mehr Möglichkeiten hätte, im Hinblick auf die Hochschulzulassung tätig zu werden.

Erinnern wir uns: Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde in bildungspolitischer Hinsicht sehr großer Unfug betrieben. Zumindest wurde festgehalten, dass die Kompetenzen für die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse beim Bund verbleiben. Das wäre ein möglicher Ansatzpunkt.

Traurig und zu kritisieren ist aber, dass seit dieser Entscheidung vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gebiet überhaupt nichts getan wurde. An genau dieser Stelle müsste man aber ansetzen. Deshalb sagt die Linke - Kollege Schulz, hier sind wir uns einig -: Es wäre schön, wenn die SPD eine Initiative auf den Weg bringen würde. Dann wären wir gleich mit dabei.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das habe ich befürchtet!)

Wir brauchen keinen Staatsvertrag, sondern ein Bundesgesetz für die Hochschulzulassung. Hier muss etwas getan werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit einem Bundesgesetz könnte man nicht nur das Zulassungschaos und die Situation, dass viele Studienplätze unbesetzt sind, beenden, sondern man könnte auch viel mehr festschreiben, als es im Rahmen eines Staatsvertrages jemals möglich wäre. In einem Bundesgesetz könnte man zum Beispiel - anders als nur unverbindlich an die Länder zu appellieren - die Öffnung der Hochschulen für Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung regeln. Man könnte für Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung den Rechtsanspruch auf Zugang zur Hochschule schaffen.

Das gilt auch für das Problem der Gebühren. Man könnte dafür sorgen, dass der Zugang zur Hochschule bundesweit gebührenfrei ist, damit die Campusmaut Studieninteressierten ohne Geld nicht den Weg an die Hochschule versperrt.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Bundesverfassungsgericht aber leider anders entschieden!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie es schaffen würden, die Mittel für den Hochschulpakt deutlich aufzustocken, anstatt sie, wie gerade geschehen, unter Haushaltsvorbehalt zu stellen und die Studierenden und Studieninteressierten im Unklaren zu lassen, dann hätten Sie große Schritte in die Richtung, in die wir eigentlich gehen müssen, gemacht.

Es sollte unser gemeinsamer Anspruch sein, allen Studieninteressierten einen Studienplatz zu garantieren. Bisher ist vonseiten der Bundesregierung aber leider so gut wie gar nichts getan worden.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)