Stasi-Aufarbeitung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne diese Rede mit einem persönlichen Credo, dem Credo meiner Fraktion und meiner Partei:
Selbstverständlich sind wir für die weitere Aufarbeitung des wie es im Antrag heißt Stasiunrechts. Deshalb unterstützen wir auch seinen Punkt 6, nämlich die Forderung an die Bundesregierung, „die Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Bund und Ländern durch ausreichende Mittel und organisatorische Umstrukturierung in die Lage zu versetzen, den Anteil der jährlich erschlossenen Akten zu erhöhen und damit die tatsächliche Aufarbeitung zu beschleunigen und qualitativ zu verbessern.“ Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.

Nun aber eine Frage: Wurde nicht vor zwei Jahren von der überwältigenden Mehrheit des Bundestages inklusive der Stimmen der FDP ein Stasi-Unterlagen-Änderungsgesetz geschaffen, welches die Überprüfungsmöglichkeiten gerade auch für den öffentlichen Dienst bis 2011 umfassend und umfangreich bis auf die untere kommunale Ebene einschließlich ehrenamtlicher Richter festgeschrieben hat? Damals hieß es: 3 Millionen Anträge auf Einsichtnahme in die Stasiakten seien bezogen auf den öffentlichen Dienst gestellt. Etwa 1,7 Millionen Personen aus dem öffentlichen Dienst seien überprüft worden, einige auch mehrfach.

Nun, zwei Jahre später, wird von der FDP vorgeschlagen, diese vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten im Sinne einer Verdachtsüberprüfung auszuweiten. Nach 20 Jahren Deutscher Einheit soll es also zurück zu Verdachtsüberprüfungen gehen.

Liebe Kollegen von der FDP, diese Sprache finde ich erschreckend und im Übrigen wenig geeignet, die komplizierten Auswirkungen des jahrzehntelangen Kalten Krieges auf die Beziehungen zwischen den Deutschen zu erfassen. Der Antrag tut so, als ob jetzt und in Zukunft Abertausende Beamte und Angestellte in Ministerien und Behörden endlich enttarnt werden müssten, damit durch deren Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder durch Versetzung dafür gesorgt werden könne, dass in unserem Land endlich Sicherheit und Ordnung hergestellt werden. Welch eine Vorstellung von einer seit 20 Jahren vereinten Gesellschaft herrscht da eigentlich vor?

Verdachtsüberprüfungen grenzen schnell an Denunziation, an Gerüchte, an Nachreden und an Hysterie. Aus meiner Sicht schaffen Sie ein gesellschaftliches Klima lieber Herr Waitz, Sie könnten durchaus einmal zuhören , das insgesamt eher einem Spitzelstaat entspricht als unserer freiheitlichen Demokratie. Wollen Sie, wollen wir diesen Weg tatsächlich 2008 und folgende gehen?

(Jan Mücke (FDP): Sie sollten da ein bisschen vorsichtig sein! Den Vorwurf „Spitzelstaat“ sollten Sie nicht erheben!)

Ich bin sehr gespannt, wie viel Fürsprache dieser Vorschlag nach all der intensiven Vorarbeit zum Änderungsgesetz des Jahres 2006 aus den anderen Fraktionen erhalten wird. Meine Fraktion wird einer entsprechenden Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wie hier gefordert, keinesfalls zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Katharina Landgraf (CDU/CSU): Das haben wir auch nicht anders erwartet!)