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"Starke Wirtschaft" ohne Soziales: SPD bereitet sich auf Koalition mit CDU/CSU vor

Rede von Roland Claus,

(Zur Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsauschusses und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Antrag der SPD "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" (Drs. 17/12682) am 13. Juni 2013

 

 

Die SPD präsentiert uns hier in Gestalt zweier Anträge einen Wahlkampfblock. Der eine Antrag stammt vom Februar 2012, und da war es mit dem Wahlkampf noch nicht gar so schlimm. Aber bei dem zweiten, dem vom 12. März 2013 stammenden „Deutschland 2020“-Antrag, da kommt es ganz dicke. „Wir brauchen wieder“, heißt es da, „ein klares Bild von Deutschlands Zukunft“. Das klingt fast umstürzlerisch. Es gibt ein solches Bild nicht, will uns der Antrag sagen, und er weckt Hoffnung darauf, dass mit ihm nun ein solches Bild präsentiert würde. Aber keine Angst, das geschieht nicht. Entscheidend ist hier zunächst das Wörtchen „wieder“, und das will ja wohl sagen, dass es ein solches klares Bild schon einmal gegeben hat, und es wird dann zwar nicht gesagt, wann das gewesen sein soll und welches seine Kernpunkte waren, aber man muss wohl annehmen, dass die Zeit von 1998 bis 2005 gemeint ist, also die Zeit der SPD-Grünen-Regierung. Da also – so suggeriert uns der Antrag – hatten „wir“ „ein klares Bild von Deutschlands Zukunft“. Da darf man sich kurz erinnern: Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, bedingungslose Solidarität mit den USA und folglich bis heute andauernde Teilnahme am Krieg in Afghanistan, im Innern Hartz IV, Billiglöhne, Zeitarbeit, mithin Konditionierung Deutschlands für jene Rolle als Zuchtmeister Europas, die die Kanzlerin mit ihrem CDU/CSU-FDP-Kabinett seit 2005 auf jene Europa gefährdende Weise ausfüllt, für die sie bei allen entscheidenden Beschlüssen übrigens immer auch die Unterstützung von SPD und Grünen hatte.

Und nun also: Zukunft. Die Medien haben in den vergangenen Monaten des Öfteren das Bild von einem Linksruck in der SPD gezeichnet, und vielleicht ist da ja auch auf der einen oder anderen Parteiversammlung entsprechendes verlautbart worden. Dieser Antrag „Deutschland 2020“ jedoch beweist, dass es einen solchen nicht gibt. Denn in diesem „Deutschland 2020“ spielt das Soziale nur eine Rolle ganz, ganz am Rande. „Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“. Das sind die weiteren Teile der Überschrift, und so ist der ganze Antrag auch gestrickt. Der Mindestlohn, den die SPD angeblich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hat: Er gehört, wenn es um eine starke Wirtschaft geht, offenbar nicht dazu. Auch von den Gewerkschaften ist keine Rede, und von Wirtschaftsdemokratie – also von tatsächlicher Mitbestimmung in den Betrieben – schon gar nicht.

Nein, nein, der Antrag hält sich nicht mit der Suche nach einer eigenständigen Antwort auf die drängendsten Fragen der Wirtschaftsentwicklung auf, sondern demonstriert eher eine durchgängige Passfähigkeit mit der CDU. Es ist der Wunsch nach der Rolle des Juniorpartners in der so genannten Großen Koalition mit CDU/CSU, der hier die Feder geführt hat – aber nicht der Kampf um einen wirklichen Politikwechsel.

Braucht die bis in ihre tiefsten Wurzeln erschütterte Europäische Union tatsächlich ein Deutschland, das – wie es im Antrag heißt – als „europäische Motor einer schwächelnden Euro-Zone“ fungiert? Ist das angesichts der Verheerungen, die Deutschland mit seinem Billiglohn- und Zwangssparkurs in Europa angerichtet hat, wirklich ein „klares Zukunftsbild“? Wen meint die SPD, wenn sie von „anderen Ländern“ spricht, die „im letzten Jahrzehnt ihr Heil vornehmlich in der Finanzwirtschaft gesucht haben“? Und wieso ist die SPD nicht bereit, klar und deutlich den Zusammenhang herzustellen zwischen dem deutschen Spardiktat auf der einen Seite und dem dennoch unablässig steigenden Privatvermögen der reichsten fünf und zehn Prozent in Deutschland und in Europa? Wieso spricht sie nicht, wenn es um ein „klares Bild von Deutschlands Zukunft“ geht, von der Zukunft Europas und somit von der dringendst auf die Tagesordnung gehörenden Sozialunion?

Die Anträge der SPD sind gerichtet auf Technik und Verwaltung, ein bisschen auch noch auf Forschung und technische Wissenschaft, und, ja, der ökologische Umbau kommt auch vor. Allerdings auch er ohne alles Soziales.

Aber genau das wäre doch – wollte man all den Lobgesängen auf die 150 Jahre der Partei Glauben schenken und ernst nehmen, wie mächtig da Ferdinand Lassalle gehuldigt worden ist – die Kernaufgabe der SPD: Eine starke Wirtschaft gar nicht anders denken zu lassen als eine Wirtschaft der guten Arbeit, der solidarischen Beziehungen zwischen den Menschen, der Umverteilung von oben nach unten, des Ausschließens aller Diskriminierungen, der gleichen Löhne für Frau und Mann. Und es wäre Kernaufgabe der SPD, tatsächlich europäisch zu denken und zu planen und wegzukommen von „deutscher Führungsmacht“.

Aber weit gefehlt. Das alles will sie nicht, die SPD, das machen ihre Anträge nur allzu klar. Und auch dies: Nirgends in „Deutschland 2020“ spielt Ostdeutschland eine Rolle. Die SPD nimmt es ernst: Das Auslaufen des Solidarpaktes 2019. Für sie ist das Problem damit offensichtlich erledigt. Nur: Die Realität spricht eine völlig andere Sprache. Noch immer ist die ostdeutsche Wirtschaft von einem selbst tragenden Aufschwung himmelweit entfernt – und übrigens: die gewaltige Flut des Jahres 2013 wird den Abstand erneut vergrößern, denn die ungleich größeren und länger anhaltenden Schäden sind im Osten entstanden –, noch immer klafft eine 25-Prozent-Lücke zwischen den Einkommen in Ost und West, noch immer gibt es keine einheitliche Rentenberechnung, aber das ficht die SPD nicht an. Der Osten ist ihr egal. Die Anträge sprechen eine unmissverständliche Sprache.

Was nun die Abstimmung angeht, so hat sich meine Fraktion DIE LINKE trotz aller Kritik an den Anträgen für Stimmenthaltung entschieden. Es könnte ja sein, da besinnt sich in der SPD doch noch mal jemand wenn schon nicht auf Marx, so doch wenigstens auf Lassalle.