Stadtumbau und Wohnungspolitik sollten den sozialen Zusammenhalt stärken

Protokoll der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23.11.2006
Haushaltsdebatte - Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksachen 16/3112, 16/3123 -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kollegin Heidrun Bluhm, Die Linke, hat das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich erinnere mich gern an Ihre gestrige Rede auf der Jahrestagung der Wohnungswirtschaft in Berlin, in der Sie den ganzheitlichen städtebaulichen Ansatz Frankreichs gelobt haben, ein Ministerium für Bau und sozialen Zusammenhalt geschaffen zu haben. Frankreich hat nach den brennenden Vorstädten in Paris unmittelbar, konsequent und richtig reagiert, auch mit einer Reform der Ministerien. Ich habe Ihre bewundernden und leuchtenden Augen gesehen, als Sie darüber sprachen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die volle Unterstützung der Fraktion Die Linke zusichern, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine solche oder ähnliche Reform der Ministerien anstreben.

(Beifall bei der LINKEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wenn das hilft!)

Bereits in meiner letzten Rede zum Haushalt habe ich Ihnen Vorschläge der Fraktion Die Linke unterbreitet, die in diese Richtung zielen. Unsere Vorschläge können Sie im Protokoll nachlesen. Ich möchte zukünftig lieber Ihre strahlenden Augen genießen als brennende Straßen in Berlin sehen.
Nun aber zum Haushaltsplan des Jahres 2007. Die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung werden künftig, bis zum Jahr 2030, insbesondere in den neuen Bundesländern rasante Veränderungen bei der Stadtentwicklung mit sich bringen. Deshalb ist die allgemeine Städtebauförderung - das gilt für viele Jahre, auch über 2009 hinaus - in Ost und West unverzichtbar, sie ist aber nicht überall gleich gut umsetzbar.

Im Westen werden die Förderung von Konversionsflächen und Industriebrachen sowie die Modernisierung einiger Großwohnsiedlungen erforderlich. Der Schrumpfungsprozess wird im Westen nur partiell und erst viel später erfolgen als im Osten. Eine erfolgreiche Städtebauförderung im Osten kann aber trotzdem Vorbild sein. Herr Minister, hier haben Sie in Ihrem Vortrag nicht richtig argumentiert. Sie haben in diesem Haushalt eine Absenkung der Ostförderung um 19 Millionen Euro zugunsten des Westens vorgenommen. Sonst hätten wir unseren Änderungsantrag auf Rücknahme dieser Absenkung nicht einreichen müssen. Wir sind der Auffassung, dass der erhöhte Westansatz im Haushalt gerechtfertigt ist. Wir schlagen aber vor, die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für die Förderung im Osten beizubehalten. Somit fordern wir, dass die 19 Millionen Euro Ostförderung wieder hinzukommen.
In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt leider auch die Antwort auf die Frage nach der Entwicklung des ländlichen Raumes auf der Strecke. Wir begrüßen aber die Aufstockung des Programms "Soziale Stadt". Das entspricht unserem Ziel.

Ebenfalls hoffnungsfroh stimmt uns Ihre Sichtweise auf die Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand, Herr Minister. Ihre Aussagen, dass der Staat die Verantwortung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger übernehmen muss, die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Miete allein zu zahlen, und dass die Wohnung für uns ein hohes Sozialgut ist und bleiben muss - neben Bildung, Arbeit und Gesundheit -, begrüßen wir.
Offenbar ist es Ihnen vorerst gelungen - Sie betonten "vorerst" -, Ihren Ministerkollegen Steinbrück zu überzeugen. Nun heißt es, dranzubleiben und aufzupassen, auch auf Ihren Kollegen Steinbrück, damit der Wohnungsmarkt nicht für REITs geöffnet wird. Die Fraktion Die Linke und selbst große Teile der SPD werden Ihnen dabei zur Seite stehen; denn wir wissen schon heute, dass Rendite und Daseinsvorsorge in dieser Frage niemals zusammenpassen, es sei denn, es geht um die Erzielung einer "Stadtrendite" im Sinne des Gemeinwohls.
Wir alle stellen gemeinsam fest, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogamm eine Erfolgsstory ist, und zwar sowohl auf die Bauindustrie als auch auf den Arbeitsmarkt, das Kyotoprotokoll, die Betriebskosten und nicht zuletzt auf die Gebäude und ihre Eigentümer bezogen.
Positiv bewerten wir, dass ab 2007 die Priorität auf der Förderung öffentlicher Bauten liegen soll. Allerdings verstehen wir, Die Linke, die Förderung der öffentlichen Bauten in erster Linie als Förderung der Wohnungsbestände der öffentlichen Hände und auch der öffentlichen Bauten der Kommunen, der Kreise und der Städte und nicht - wir vermuten allerdings, dass das so ist - als Eigenförderung der Bundesbauten.

(Beifall bei der LINKEN)

2006 zeigt, dass der Bedarf weitaus größer ist als angenommen. Deshalb begrüßen wir die überplanmäßige Ausgabe für dieses Jahr. Wir verstehen diese - Herr Claus hat es bereits gesagt - als faktische Umsetzung unseres abgelehnten Antrages. Wenn das immer so funktioniert, dann wäre das sicher auch ein Weg. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass Die Linke in ihrem Antrag nicht ganz falsch gelegen haben kann. Deswegen fordern wir wiederum eine Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro auf insgesamt 480 Millionen Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zur Altschuldenhilfe. Im Jahresbericht der Bundesregierung 2006 zur Deutschen Einheit wird auf 325 Wohnungsunternehmen hingewiesen, die mehr als 15 Prozent Leerstand verwalten. Das ist bei 1 060 ostdeutschen Wohnungsunternehmen im GdW ein Drittel der gesamten Mitgliedschaft. Wir waren für die konsequente und richtige Lösung, die vorsah, die Altschuldenbefreiung komplett durch die Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Bund zu regeln. Auch der GdW spricht wie wir offen über fiktive Schulden aus der DDR, genauso wie es Altkanzler Kohl tat, und der wird es schon wissen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Oh! Das sind ganz neue Töne!)
Wenn Sie schon die generelle Altschuldenentlastung nicht finanzieren wollen oder können, dann hätten wir erwartet, dass wenigstens unser Antrag zur Aufstockung der Mittel akzeptiert würde. Nur so kommen aus unserer Sicht der Abriss und der Stadtumbau nicht ins Stocken. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor, bis 2009 30 000 Wohnungen zurückzubauen. Davon wurden nach vier Jahren erst 10 600 Wohnungen zurückgebaut. Eine der Ursachen dafür liegt darin, dass die Altschuldenhilfe nicht rechtzeitig kommt und dass sie für viele Unternehmen gar nicht zur Verfügung steht. Letztlich können die städtebaulichen Ziele nicht erreicht werden.
Unsere Forderungen kennen Sie. Wir haben sie mit entsprechenden Anträgen untersetzt. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen als Fazit zusammenfassen: Trotz positiver Ansätze im Einzelplan 12 haben Sie kein Optimum erreicht und ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt, positive, nachhaltige, ökologische und soziale Investitionspolitik zu machen. Deshalb werden wir den Einzel-plan 12 ablehnen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)