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Stadtentwicklungsbericht 2008: Die Bundesregierung als Fördermittelprogrammerfinder

Rede von Heidrun Bluhm,

Insofern muss man der bisherigen Stadtentwicklungspolitik durchaus den Vorwurf machen, dass sie sich gezwungen sieht, unerwünschte Entwicklungen zu korrigieren, die sie selbst erst geschaffen oder zumindest zugelassen hat. Insofern muss man von einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sprechen, zumal selbst im aktuellen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16(15)1458 vom 1. Juli 2009 zum Themenfeld „Sozialer Zusammenhalt und Globalisierung“ festgestellt werden muss, dass sich in den Städten die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne.

Der hier zur Debatte stehende Stadtentwicklungsbericht 2008 ist ein umfangreiches Dokument mit knapp 100 Seiten. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich auf einen besonders wichtigen Aspekt dieses Berichtes konzentrieren, der in die Zukunft weisen soll. Ich konzentriere mich auf den Abschnitt 5 „Künftige Herausforderungen und Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik“ und dort besonders auf das Themenfeld „Soziale Stadt“ - Aktivitäten gegen soziale Ungleichheit in den Städten.

Nach Darstellung des Berichts werde das Programm „Soziale Stadt“ aufgrund sozialer und sozialräumlicher Polarisierung auch mittel- bis langfristig unverzichtbar sein. Auch eine repräsentative Umfrage bei Städten und Gemeinden aller Größenklassen zum städtebaulichen Förderbedarf bis 2013 habe die große Bedeutung dieses Programms belegt, heißt es weiter im Stadtentwicklungsbericht 2008. Die Erhebung zeige, dass soziale Gerechtigkeit für die Stadtentwicklung ein vorrangiges Thema ist. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, als würde das Programm „Soziale Stadt“ gewissermaßen Ewigkeitswert haben und nie zu einem Ende kommen. Natürlich wird das Thema soziale Gerechtigkeit immer ein wichtiges Thema in der Stadtentwicklung sein. Das sieht auch DIE LINKE so.

Dazu sind aber mindestens zwei Fragen zu stellen: Zum einen ist zu fragen, wie soziale Gerechtigkeit zu definieren ist und wie sie konkret in den Städten aussieht? Also, wie sieht eine Stadt aus, in der soziale Gerechtigkeit herrscht? Woran lässt sich das erkennen und messen? Und zum anderen ist die Frage zu stellen, warum die soziale Stadt immer erst danach - gewissermaßen als Reparatur von Defiziten - verstanden wird und nicht als gleichsam natürliche Eigenschaft von Städten. Im Folgenden möchte ich ein paar wenige Antworten auf die eingangs gestellten Fragen geben, Anregungen zum Weiterdenken im Sinne der Entwicklung - der Entwicklung von Gedanken und der Entwicklung unserer Städte.

Für DIE LINKE bedeutet soziale Gerechtigkeit vor allem Chancengleichheit, das Recht auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen, auf individuelle Entwicklung in einer sich entwickelnden Gesellschaft oder wie es schon bei Marx und Engels heißt; dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. In die Stadtentwicklung übersetzt bedeutet das vor allem, dass die Lebenschancen nicht vom Wohnort abhängig sein dürfen.

Das ist die Zielvorstellung. Aber wie sieht die derzeitige Wirklichkeit aus? Zu ersehen ist das ziemlich genau an der Beschreibung der aktuellen Defizite, die das Programm „Soziale Stadt“ bekämpfen will. Wie im „Programmhintergrund“ beschrieben, lassen sich seit den 1990er-Jahren Tendenzen zunehmender Segregation mit der Folge einer fortschreitenden sozialen und stadträumlichen Fragmentierung beobachten. Auslöser waren und sind wirtschaftliche und politische Restrukturierungsprozesse, die - stark verkürzt - mit den Stichworten Globalisierung, Deindustrialisierung, Bedeutungszunahme von Informationstechnik und wissensbasierten Dienstleistungsbranchen sowie Deregulierung umrissen werden können. Zu den Folgen dieses Strukturwandels gehören verstärkte Spaltungstendenzen der Gesellschaft in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, auf Beschäftigung und Einkommen.
Diese Entwicklungen führten unter anderem zu selektiven Auf- und Abwertungen von Wohngebieten. Die auf diese Weise entstehenden „Verlierer“-Räume des Strukturwandels entwickeln sich somit zu Orten sozialer Ausgrenzung entwickeln, die von gesamtgesellschaftlichen und gesamtstädtischen Prozessen abgekoppelt sind. Ausgrenzung entsteht nicht zuletzt durch die unzureichende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Gerade ihnen wird oft der gleichberechtigte Zugang zur Bildung und Ausbildung verwehrt. Und das geschieht, obwohl wir wissen, dass Integration vor allem durch Bildung erfolgt. Erst wenn sich die schulischen Leistungen und Abschlüsse statistisch nicht mehr denen ihrer „deutschen“ Mitschülerinnen und Mitschüler unterscheiden, dürfen Migrationskinder und -jugendliche als schulisch integriert gelten. Laut offiziellen Unterlagen leben in Deutschland insgesamt 15 Millionen Menschen mit einem solchen Migrationshintergrund, in Ballungsräumen erreicht ihr Anteil bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Diese Gebiete seien vielfach durch eine Mischung komplexer, miteinander zusammenhängender Probleme charakterisiert - gleichsam ein ganzes Bündel von Problemen, wovon jedes einzelne schon ein Hindernis für die individuelle Entwicklung darstellt.

Zu solchen für die davon betroffenen Menschen mit erheblichen Auswirkungen auf ihre Lebensqualität verbundenen Problemen gehören zum Beispiel städtebauliche und Umweltprobleme wie eine hohe Bebauungsdichte sowie Mängel im Wohnumfeld und zu wenige Grün- und Freiflächen; Probleme im Bereich der Infrastrukturellen Ausstattung in sozialer und technischer Hinsicht sowie ungenügende Freizeitmöglichkeiten besonders für Kinder und Jugendliche, Probleme im Bereich der „Lokalen Ökonomie“ wie die quantitative und qualitative Verschlechterung im Gewerbebereich, darunter Einzelhandel und Dienstleistungen sowie unzureichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort, sozio-ökonomische Probleme wie Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, Armut in Verbindung mit niedrigem Bildungsstatus und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, nachbarschaftliche Probleme wie eine Konzentration benachteiligter Haushalte, Fortzug einkommensstärkerer Haushalte, Fehlen von Zusammengehörigkeitsgefühl, Spannungen im Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen, soziale Konflikte, geringe Einwohnerinitiative, Perspektivlosigkeit, Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie Vandalismus und Kriminalität. Das alles zusammen ergibt eine gefährliche Mischung, die durchaus wie in Frankreich und Großbritannien geschehen explodieren und zu sozialen Unruhen führen können - auch in Deutschland.

Alles in allem haben die davon betroffenen Städte und Stadtteile mit einem Negativimage zu kämpfen, das in der praktischen Konsequenz dazu führen kann, dass sich Taxifahrer weigern, einen Fahrgast aus einem solchen „Verliererviertel“ abzuholen oder dorthin zu bringen. Und diese Bemerkung ist keine böswillige Erfindung, sondern eine persönliche Erfahrung aus mehreren Konferenzen zum Thema Stadtumbau in den neuen und alten Bundesländern. Aber wo der Taxifahrer nicht mehr hinfahren möchte, da wurde im übertragenen Sinne eine Art Mauer errichtet - eine Mauer, die die besseren Bereiche der Stadt von den schlechteren trennt, die reicheren von den ärmeren, die, wo es sich gut wohnt und wo man leben möchte, von denen, wo man zu wohnen gezwungen ist - die Adresse als soziales Unterscheidungsmerkmal.
Insofern muss man der bisherigen Stadtentwicklungspolitik durchaus den Vorwurf machen, dass sie sich gezwungen sieht, unerwünschte Entwicklungen zu korrigieren, die sie selbst erst geschaffen oder zumindest zugelassen hat. Insofern muss man von einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sprechen, zumal selbst im aktuellen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16(15)1458 vom 1. Juli 2009 zum Themenfeld „Sozialer Zusammenhalt und Globalisierung“ festgestellt werden muss, dass sich in den Städten die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. „Diese Tendenz zur räumlichen, ethnischen und sozialen Segregation wird sich durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise vermutlich noch verstärken.“
Die Rezepte dagegen wirken allerdings etwas hilflos, wenn es in dem bereits erwähnten Entschließungsantrag weiter heißt: „Diesen Prozessen muss aktiv entgegengewirkt werden, denn Teilhabe, Integration und sozialer Zusammenhalt sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“

Eine wirklich kluge und vorausschauende Stadtentwicklungspolitik dagegen würde ein solches Reparatur-Programm wie das Programm „Soziale Stadt“ überflüssig machen. Das ist der eigentliche Anspruch künftiger Stadtentwicklung und vorbeugender Ansätze für Städte der Zukunft, die schon in ihrer Konstruktion bunt und vielfältig, sozial und lebenswert sind. Denn in unserem Kulturkreis werden das gute Wohnen und das Leben in funktionierenden Städten als ein wesentliches Element sozialer Gerechtigkeit und als wichtiges Element sozialer Sicherheit angesehen. Aus Sicht der LINKEN ist die Stadt der Zukunft nur als solidarisches Gemeinwesen mit Entwicklungschancen für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner denkbar. Der Bundesregierung mehr sollte mehr einfallen, als immer neue Fördermittelprogramme zu erfinden. Denn auch in diesem Falle gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen.