Skip to main content

Staatliche Preisaufsicht und Entflechtung statt Markttransparenzstelle

Rede von Ulla Lötzer,

Die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe steigen rasant. Der Buhmann ist schnell ausgemacht. Die Bundesregierung verweist mit den Energiekonzernen auf die Energiewende, die Mineralölkonzerne auf die gestiegenen Rohölpreise.

Doch die Wahrheit liegt etwas anders. Die erneuerbaren Energien führen zu Preissenkungen an der Energiebörse, die an die Endkunden nicht weitergegeben werden. Die Mineralölkonzerne treiben die Benzinpreise künstlich in die Höhe - so das Bundeskartellamt - ohne zu formalen Preisabsprachen zu greifen. Das Problem ist in beiden Fällen das Selbe: Die Marktmacht der beiden Oligopole.

Diese Marktmacht muss beschnitten werden. Nur dann können die Extraprofite der Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger endlich beendet werden. Doch anstatt die Marktmacht endlich wirkungsvoll aufzubrechen, wollen Sie mit einer Markttransparenzstelle Handeln demonstrieren ohne den Konzernen weh zu tun.
Die Monopolkommission hat mehrfach festgestellt, dass bei den Kraftstoffpreisen vor allem auch die Raffineriepreise beachtet werden müssen, wenn es um die Untersuchung der Folgen von Vermachtung geht.

Im Entwurf Ihres Gesetzes sollten die Großhandelspreise an Raffinerien oder Tanklagern noch gemeldet werden. Jetzt sind sie den Konzernen noch entgegengekommen und beschränken die Meldung auf die Tankstellenpreise.

Verstehen Sie uns nicht falsch, wir sind keineswegs gegen Transparenz, wer ist das schon? Aber Sie betreiben mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle einen riesigen Aufwand für wenig Ergebnis.

Im Gegenteil, Professor Helmedag hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass im Kraftstoffsektor die Preise dadurch sogar steigen könnten. Zum einen, weil die Mineralölkonzerne damit noch einfacher an die Daten ihrer Konkurrenten heran kommen können. Zum anderen weil die Konzerne die Kosten für diesen neuen bürokratischen Aufwand auf die Endverbraucherpreise umlegen werden.

Die Autofahrer dürfen sich auf Apps freuen, die ihnen bald den Weg zur günstigsten Tankstelle weisen sollen. Doch das nutzt nicht viel, wenn die Preise insgesamt weiter in dieser Rasanz steigen.

Verbraucherverhalten ist wichtig, kann aber staatliche Regulierung nicht ersetzen.
Ganz abgesehen davon, dass endlich der Öffentliche Personenverkehr ausgebaut und den Umstieg auf alternative Mobilitätsformen gefördert werden muss. Sonst können sich bald nur noch die Reichen Mobilität leisten.

Strom und Gas müssen bezahlbar bleiben! Sie gehören zu den Gütern des täglichen Bedarfs für die ganze Bevölkerung. Es muss Schluss sein damit, dass jährlich 800.000 Haushalten der Strom abgestellt wird, weil ihn die Menschen nicht mehr bezahlen können.

Führen Sie eine staatliche Preisaufsicht ein! Verhindern Sie die Extraprofite der Energie- und Mineralölkonzerne. Treffen Sie endlich wirksame Maßnahmen gegen die Oligopole in beiden Branchen durch Entflechtung.

Die Markttransparenzstelle ist teure Augenwischerei. Daher lehnen wir dieses Gesetz ab.