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Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft muss leistungsfähig, bezahlbar und sozial gerecht sein

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)", DS 16/6520 und 16/6738

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, für ein Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft zu sorgen, das erstens im Ernstfall wirklich hilft bzw. dazu beiträgt, Ernstfälle möglichst wirksam zu vermeiden, zweitens auf einem bezahlbaren, solidarischen und gerechten Beitragssystem basiert und drittens effizient und aufgabengerecht verwaltet wird. Diese Aufgaben werden aus unserer Sicht durch den Gesetzentwurf nicht erfüllt.
Auch nach der Expertenanhörung gibt es viele Kritikpunkte. Allein der Bundesrat hat 37 Einwände vorgetragen. Wir teilen nicht alle. Aber natürlich wäre es sinnvoll gewesen, vor einer erneuten Reform die Wirkung der Reform von 2001 neutral zu evaluieren. Obwohl das in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist es nicht erfolgt.
Ein Ziel der Organisationsreform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist die Anpassung an den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Rechnung scheint einfach: Weniger Betriebe brauchen weniger Verwaltung. Das mit einem zusätzlichen Spitzenverband erreichen zu wollen, ist geradezu absurd. Das ist auch das Ergebnis der Anhörung vor zwei Wochen.
Der geplante Lastenausgleich zwischen den Unfallversicherungsträgern wird die Akzeptanz des Systems zudem nicht deutlich verschlechtern. Für den Gartenbau und die landwirtschaftlichen Betriebe im Norden und im Osten werden die Beiträge steigen, obwohl nachweislich gerade hier das betriebliche Unfallrisiko deutlich geringer ist als in anderen Bereichen und in anderen Regionen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke will ein Solidarsystem, aber ein gerechtes. Wir brauchen daher ein risikoorientiertes Beitragssystem statt die Beibehaltung der ungerechten Berechnung der Beiträge nach der bewirtschafteten Fläche.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wäre auch deutlich demokratischer, wenn die Selbstverwaltung die Chance hätte, ein entsprechendes Solidarsystem selbst vorzuschlagen.
Auch die Leistungseinschränkungen in der Unfallversicherung sie sind benannt worden werden die finanziellen Probleme des Systems überhaupt nicht lösen. Wie gerechtfertigt ist eigentlich ein zwangsbeitragsfinanziertes Versicherungssystem, wenn ständig steigenden Beiträgen immer weniger Leistungen gegenüberstehen? Wir sind überzeugt: Wer bezahlbare Beiträge will, der muss sich zur Beibehaltung der Unterstützung aus Bundesmitteln bekennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Heftig umstritten sind auch die Angebote zur Kapitalisierung von Kleinrenten; das ist bereits gesagt worden. Wer als Berechnungsgrundlage das vergangene Jahrtausend nutzt, muss sich nicht wundern, wenn das unattraktive Angebot nicht angenommen wird. Auch da werden keine Einspareffekte erzielt.
Als weiteres Ziel der Organisationsreform wird die Verwaltungsreduzierung genannt. Das kann sinnvoll sein. Ein System zu entwickeln, das noch näher an den Interessen der Versicherten orientiert ist, wäre durchaus vernünftig. Aber auch hier bedeutet Organisationsreform zuallererst Personalabbau. Aus Altersgründen werden bis 2020 15 Prozent der circa 6 500 Beschäftigten ausscheiden. Für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen fordert die Linke, die Personalvertretungen frühzeitig und vor allen Dingen wirksam in alle Überlegungen zu neuen Organisationskonzepten einzubeziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Um es zusammenzufassen: Keines der angeblichen Ziele des Gesetzentwurfs wird erreicht. Die in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen zugunsten des Haushalts des Ministeriums sind absolut unrealistisch. Die Beiträge vieler Betriebe werden nicht sinken, sondern steigen. Mit dem Spitzenverband wird keine Verwaltungsreduzierung gelingen. Die Organisationsreform wird wieder einmal vor allen Dingen Personalabbau bedeuten. Das Versicherungssystem wird durch dieses Gesetz nicht zukunftsfester.
Es ist schon jetzt abzusehen, dass es zwischen dem Spitzenverband und den neun Versicherungsträgern ein endloses Gerangel um die Kompetenzen geben wird. Daher wäre es doch sicher sinnvoll gewesen, vor Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu prüfen, wie sinnvoll die Verteilung der Aufgaben zwischen Spitzenverband und Trägern wirklich ist.
Unter dem Strich bleibt unsere Kritik. Die Linke wird dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Gleichzeitig wage ich da kann ich mich der FDP nur anschließen
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das ist sehr bedenklich!)
einmal eine Voraussage: In wenigen Jahren werden wir uns tatsächlich mit der Reform der Reform beschäftigen. Das kann eigentlich nicht unsere Aufgabe sein.
Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))