Sozialpolitik verfehlt - Armut verschärft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt des Bundes soll laut Ihrer Aussage, Frau Ministerin, ein Zeichen für Familien setzen. Schauen wir uns also an, welche Pläne Union und SPD im Bereich Ihres Ministeriums haben und wie sie auf die Situation im Land reagieren wollen!

Wie sieht sie aus, die Situation im Herbst 2007? Die Kinderarmut in der Bundesrepublik steigt auf Rekordniveau. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland in Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Im sächsischen Mügeln wurden im August indische Mitbürger durch die Stadt gejagt und mit ausländerfeindlichen Parolen bedroht. Der FDP-Bürgermeister durfte das Verhalten auf diesem Fest in den Medien - bis hin zur Jungen Freiheit - als normalen Stammtischjargon relativieren und verharmlosen. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungswesen.

All das sind Bereiche, die im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes Widerhall finden müssten.
In dieser Situation und vor allem vor dem Hintergrund der medienwirksamen und vollmundigen Versprechungen der Familienministerin von der Leyen ist der Einzelplan 17 entweder eine Umkehrung der Realität oder er zeugt davon, welchen Stellenwert Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in der Bundesrepublik wirklich haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Entwurf ist aus meiner Sicht keinerlei Widerspiegelung dessen zu finden, was jeder Bürgerin und jeder Bürger mit einem normalen Informationsstand aus Presse und Fernsehen täglich sehen kann. Die Bundesregierung beweist vielmehr einmal mehr, dass sie keine Antworten auf die Fragen hat, die die Bürgerinnen und Bürger stellen. Stattdessen feiern Mann und Frau auf der großen Regierungsklausur Dinge, die entweder schon Gesetzgebung sind, wie der schon vor Jahren beschlossene Kindertagesstättenausbau, oder Dinge, die aus dem eigenen Aufgabenkatalog - Koalitionsvertrag genannt - stammen, nämlich die Evaluierung des Kinderzuschlages.

Beides findet sich jedoch im vorgelegten Haushaltsentwurf gar nicht wieder. Der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren soll über ein erst noch zu schaffendes Sondervermögen finanziert werden.

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Jetzt kommt’s!)

Zum Kinderzuschlag findet sich folgende Aussage im Beipackzettel zum Einzelplan 17:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung konnte wegen fehlender Etatreife noch nicht berücksichtigt werden.

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, nee!)

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, das ist für mich eher eine politische Ohrfeige als die Erfüllung Ihres Koalitionsvertrags.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Studien, Erhebungen und Analysen braucht es eigentlich noch, um Sie endlich aufzurütteln? Ich kann Ihnen diese Lektüre nur empfehlen. Denn sie macht deutlich, wie verfehlt Ihre Sozialpolitik in den vergangenen zwei Jahren gewesen ist. Geschönt durch die überfällige Angleichung des Ostregelsatzes beim ALG II waren Sie es, die die Situation der betroffenen Familien weiter verschärft haben.

Die Kinderarmut in Deutschland ist hausgemacht. Der Haushaltsansatz für das kommende Jahr bietet aber wieder keine Lösungen. Die vagen Ankündigungen der Ministerin von der Leyen zur eben genannten Evaluierung des Kinderzuschlags lassen mich zwar hoffen, aber von diesen Ankündigungen sind in den vergangenen Monaten leider zu viele im politischen Nirwana dieses Hauses verlorengegangen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hoffen wir, dass diese Überarbeitung tatsächlich gemacht wird und zur Folge hat, dass mehr Familien diese Leistungen bekommen können und dass man als beantragende Eltern nicht über Rechtsanwaltswissen verfügen muss, um den Antrag auszufüllen. Hoffen wir auch, dass diesem Schritt schnell und vielleicht ausnahmsweise einmal ohne großen Streit in den Medien weitere Schritte folgen. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, brauchen wir eine Grundsicherung für Kinder, die den Bedürfnissen eines Kindes entspricht und nicht einfach 60 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden 50-jährigen Mannes abbildet.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesen Weg zu gehen, muss politisch gewollt sein. Mut brauchen Sie dafür nicht viel, Frau von der Leyen; denn Sie würden dafür zahlreiche Unterstützung hier im Parlament, aber vor allem in der Bevölkerung bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kinder auf der Schattenseite des Lebens standen zumindest am Anfang Ihrer Amtszeit auf Ihrem Programm. Fraglich ist inzwischen, ob es immer noch so ist. Ihre bisherigen politischen Unternehmungen sprechen leider eine andere Sprache. Mit der Einführung des Elterngeldes in diesem Jahr, das einen beachtlichen Teil des Aufwuchses im Einzelplan 17 hervorruft, hatten Sie die Chance, endlich eine Balance zwischen den verschiedenen Elterngruppen zu schaffen. Ich befürworte die Einführung des Elterngeldes als emanzipatorisch wertvolle Initiative, weil sie Müttern und Vätern gleichermaßen die Möglichkeit gibt, sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind zu kümmern. Dass Sie es nicht vermocht haben, sich auch für die Eltern einzusetzen, die über wenig oder kein Einkommen verfügen, und diese sogar noch schlechter gestellt haben als beim Erziehungsgeld, bleibt ein Makel an diesem Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Vorschläge, diesen Makel abzubauen oder aufzuheben, haben wir gemacht. Die Fraktion Die Linke wird diese als Forderung für eine sozial gerechte Form des Elterngeldes in die Haushaltsberatungen einbringen.
Auch ein anderes Prestigeobjekt Ihres Hauses richtet sich ausschließlich an Eltern, die sich in Erwerbstätigkeit befinden. Sie begründen den notwendigen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren stets mit der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was aber ist mit den Kindern, deren Eltern keine Erwerbstätigkeit oder adäquate Beschäftigung nachweisen können? Von einem Rechtsanspruch, wie ihn inzwischen nicht nur wir, sondern auch die SPD gern möchte, ist das weit entfernt.

(Lachen bei der SPD)

Nichts von der nötigen Beschleunigung der Bemühungen ist im vorgelegten Bundeshaushalt zu finden. Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Herrn Steinbrück in den vergangenen Wochen auf Ihren Pressekonferenzen so getan, als wäre Ihnen das Problem gerade erst vor die Füße gefallen. Zu allem Übel erklären Ihnen nun auch noch die Länder und Kommunen, dass sie nicht bereit sind, die Umsetzung dieses Gesetzes in diesem Maße mitzufinanzieren. Der Kompromiss, den Sie in den vergangenen Wochen in der Presse gefeiert haben, wird aus unserer Sicht zu Recht als nicht ausreichend kritisiert.

(Beifall bei der LINKEN - Nicolette Kressl (SPD): Von wem? Das habe ich noch nicht gelesen!)

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass Sie die ostdeutschen Länder immer deshalb lobend erwähnen, weil die Betreuungsquote dort zum Glück noch hoch ist, ist zu befürchten, dass genau diese Länder mit den Aufgaben, die mit dem Erhalt der Kindertagesstätten verbunden sind, in Zukunft ziemlich allein dastehen könnten,

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht! Alles falsch, was Sie da erzählen! - Nicolette Kressl (SPD): Nein! Stimmt nicht!)

oder dass diese Länder die Ausbildung der dringend benötigten qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher schultern müssen, von einer angemessenen Bezahlung der Fachkräfte - ob in den Kitas oder in der Tagespflege - ganz zu schweigen.

(Otto Fricke (FDP): Jawohl! Mehr Geld für alle!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Golze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl?
Diana Golze (DIE LINKE):
Natürlich.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön.

Nicolette Kressl (SPD):
Frau Kollegin, bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen: Sie sollten eigentlich gelesen bzw. gerade von mir gehört haben, dass wir es sehr bewusst nicht nur über die Investitionskosten, sondern auch - das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer - über den Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen, die Qualifikation, die Erhaltung, die Sicherung und die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitzufinanzieren. Ich bitte Sie dringend, solche Aussagen wie die, die Sie gerade gemacht haben, nicht zu verbreiten, da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess - auch im Gespräch mit dem Finanzminister - erreicht haben, dass diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbesondere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleistet ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Diana Golze (DIE LINKE):
Obwohl das keine Frage war, will ich gerne auf das, was Sie gesagt haben, eingehen.

Erstens. Sie wissen sehr genau, dass die Förderung erst 2009 beginnt. Das heißt, dass gerade die ostdeutschen Bundesländer, die jetzt mit der Situation zu kämpfen haben, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren haben und daher sofort in die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erzieher investiert werden müsste, wenn überhaupt, erst ab 2009 davon profitieren werden.

(Nicolette Kressl (SPD): Sie haben behauptet, es gebe nichts!)

- Jetzt bin ich dran. Ich habe das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage meiner Fraktion nicht einmal anerkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, was zum Beispiel den Fachkräftebedarf und die Bezahlung der in diesem Bereich beschäftigten Personen betrifft. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis.

(Abg. Nicolette Kressl (SPD) nimmt wieder Platz)

- Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer nicht gestellten Frage.

(Nicolette Kressl (SPD): Ich finde nicht, dass das noch zur Antwort gehört!)

- Sie haben ja keine Frage gestellt. Was soll ich denn da machen?

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Die Wahrheit sagen!)

Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bin immer noch bei der Beantwortung dieser Anregung.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nachdem Sie gerade erläutert haben, dass Sie bei der Beantwortung einer nicht gestellten Frage sind, können wir uns vielleicht gemeinsam darauf verständigen, dass Sie schlicht mit in Rede fortfahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diana Golze (DIE LINKE):
Dann möchte ich, dass geprüft wird, wie lange hier nach der Geschäftsordnung Fragen beantwortet bzw. Anregungen gegeben werden dürfen.

(Lachen bei der CDU/CSU - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Jetzt bin ich einmal gespannt! Da muss ich ja fast lachen! In der Geschäftsordnung steht doch ganz klar drin: Das liegt im Ermessen des Präsidenten! - Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Es kann ja wohl nicht sein, dass die Leute Fragen stellen, die keine Fragen sind!)

Ich möchte auf die Qualität der Ausbildung der Fachkräfte zurückkommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Gelingen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung von der Qualität der Ausbildung abhängt. Die Linke wird dem Ausbau der Kindertagesbetreuung nur dann zustimmen, wenn unter anderem auch Tagesmütter und Tagesväter endlich eine Absicherung durch eine zertifizierte Ausbildung erhalten, wenn dazu bundesweit geltende rechtliche Regelungen geschaffen werden und wenn sie eine angemessene Entlohnung bekommen.

(Beifall bei der LINKEN - Christel Humme (SPD): Da sind wir aber wirklich überrascht, so etwas gerade von den Linken zu hören!)

Einer Billigvariante des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung werden wir nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, ob bzw. wie die Bundesregierung in den kommenden Monaten das wachsende Problem der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus auf die Tagesordnung bringt. Es wird wohl nicht ausreichen, in die Schlagzeilen gekommene Kommunen und ihre Bürgermeister letztlich doch in das entsprechende Bundesprogramm aufzunehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Gemeinde Mügeln dies allein helfen wird.

Die Politik der Bundesregierung sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, die Träger der freien Jugendhilfe, die Vereine und Verbände zu stärken, sodass dort ein gutes Freizeit- und Bildungsangebot für junge Menschen entsteht. Denn das ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen eines solchen Bundesprogramms.

Abschließend ein paar Worte zu einem Politikfeld, das zumindest noch in der Bezeichnung des Ministeriums eine Rolle spielt. Beim Lesen des Haushaltsentwurfs fragt man sich allerdings, ob dieses Themengebiet dort überhaupt noch beackert wird. Die Ministerin gibt nämlich gern viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus. Ein gutes Beispiel ist die PR-Aktion zu den Mehrgenerationenhäusern. Was aber das Politikfeld Frauen betrifft, gibt der Haushaltsentwurf sehr zu denken. In den nächsten vier Jahren möchte Frau Ministerin jährlich 392 000 Euro für Infobörsen für Frauen ausgeben. Das ist für mich Selbstbeweihräucherung, die die Bundesrepublik gleichstellungspolitisch keinen Deut weiterbringt.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum finanzieren Sie mit dem Geld nicht ein Projekt zur Förderung von Berufsrückkehrerinnen nach der Elternzeit?

(Beifall bei der LINKEN)

Ein bisschen weniger Show und ein bisschen mehr Handeln würden nicht nur diesem Haushalt guttun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)