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Soziale Verantwortung und Teilhabe aller an öffentlichen Gütern auch in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2./3. Lesung des Etatentwurfs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 25.11.2011

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In der Tat reden wir hier über den größten Investitionsetat des Bundes. Ich freue mich, dass die Medien inzwischen einen Begriff, den wir hier im Parlament oft benutzt haben, aufgegriffen haben und von dem Infrastrukturetat des Bundes sprechen.


Bei so viel Inhalt muss man auch ein Wort über den Stil verlieren: Bei so großen Investitionen gibt es natürlich die Bereitschaft, interfraktionell an Entscheidungen mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Das Bundesministerium konnte während der gesamten Haushaltsberatungen davon ausgehen, dass auch die Oppositionsabgeordneten schwierige Entscheidungen mittragen. Wir haben Ihnen, Herr Bundesminister Ramsauer, wenn man so will, einiges durchgehen lassen.


(Johannes Kahrs (SPD): Das war aber schlecht!)


Wir haben Ihnen einen Vertrauensvorschuss gewährt.


(Sören Bartol (SPD): Das war ein großer Fehler!)


Diejenigen, die Ihnen entgegengekommen sind, wurden im Zuge dieser Beratungen bitter enttäuscht.


(Beifall bei der LINKEN)


Ich wollte nach Ihnen reden, um zuerst zu hören, ob Sie in der Lage sind, sich dazu hier, im Parlament, nach dem Motto zu äußern - das habe ich von Ihnen erwartet - : Wir haben verstanden! Ich muss Ihnen aber sagen: Sie sind bei diesen Beratungen in Sachen Inhalt und Stil gleichermaßen durchgefallen.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


In meiner Rede bei der ersten Lesung des Haushalts im September habe ich Sie, Herr Bundesminister, zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert.


(Johannes Kahrs (SPD): Aber nicht zu so viel!)


Gemeint war mehr Durchsetzungsvermögen


(Rainer Brüderle (FDP): Das hat er!)


im Kabinett und gegenüber dem BMF. Gemeint war ausdrücklich nicht eine solche Schulmeisterei und Ignoranz gegenüber dem Parlament, wie Sie, Herr Bundesminister, sie heute an den Tag gelegt haben.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Aber es gibt immer Alternativen: Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein.


(Beifall bei der LINKEN Patrick Döring (FDP): Wo ist das denn aktuell nicht der Fall?)


Meine Kollegin Bluhm ist auf die Achterbahnfahrt Ihres Etats eingegangen. Das war ein Auf und Ab: erst Kürzungen, dann Nachbesserungen. Dann gab es einen schwierigen CSU-Parteitag mit Versprechungen, die irgendwann den Bundeshaushalt erreichen: 1 Milliarde Euro mehr in zwei Jahren für die Verkehrsinfrastruktur. Nach Ihren öffentlichen Überlegungen zu einer Pkw-Maut ist das wohl so etwas wie eine Wiedergutmachung gegenüber dem ADAC.


Weil schlechter Stil allein eine Ablehnung des Etats nicht rechtfertigt, füge ich wenige Fakten im Telegrammstil hinzu: Die Kürzung bei der Städtebauförderung ist hier bereits hinlänglich kritisiert worden.


(Patrick Döring (FDP): Es kürzt doch keiner! Gegenruf des Abg. Sören Bartol (SPD): Natürlich kürzt ihr! Könnt ihr nicht rechnen?)


Die energetische Gebäudesanierung haben Sie aus der Hand gegeben. Ihre Reaktionen auf die hier geäußerte Kritik sind - das sage ich ausdrücklich - schwach. Ich kann Ihnen sagen: Meine Kollegin Bluhm ist nicht nachtragend, aber sie vergisst auch nichts.


(Beifall bei der LINKEN)


Bei den Bahnprojekten haben Sie nach wie vor eher die Pflege von Prestigevorhaben als eine Bürgerbahn im Auge. Sie haben selbst hervorgehoben, wie eng die Ausbaustrecke Ulm–Wendlingen mit Stuttgart 21 verbunden ist, Herr Minister. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, dass ich diesen gigantischen Werbeblock zu Stuttgart 21, den Sie hier am Beginn Ihrer Rede, zwei Tage vor der Volksabstimmung, gebracht haben, für etwas halte, was an Amtsmissbrauch grenzt.


(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Patrick Döring (FDP): Lächerlich! Damit kennen Sie sich als früherer FDJ-Sekretär ja aus!)


Mein Kollege Kahrs hat schon darauf hingewiesen, auf welche Art und Weise die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über eine Erhöhung des Etats um fast 1 Milliarde Euro informiert wurden. Hier steht als Begründung nur - das sollte man sagen, damit es auch die Öffentlichkeit erreicht - : Nach kürzlich erfolgter Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes auf der Grundlage von Berechnungen der DB AG erhöhen sich die voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm für den Bund um rund 940 Millionen Euro. - Bisheriger Bundesanteil: 924 Millionen Euro. Da habe ich erst einmal gedacht: Das ist ein Schreibfehler. Das dürfte nicht „um“ heißen, sondern müsste „auf“ heißen. Aber das ist die Wahrheit. Angesichts einer solch gigantischen Summe haben wir im Haushaltsausschuss einen Tag vor der entscheidenden Sitzung das Ministerium aufgefordert, das am nächsten Tag gründlich zu erklären. Was wir erlebt haben, war eine Bankrotterklärung und nichts anderes. Das ist nicht hinzunehmen.


(Beifall bei der LINKEN und der SPD)


Wir erinnern Sie daran, dass nach wie vor große Schulden mit Blick auf die Lkw-Maut bestehen.


(Patrick Döring (FDP): Das sind Forderungen des Bundes, keine Schulden!)


Das Konsortium Toll Collect schuldet dem Bund eine Summe von 4 oder 5 Milliarden Euro. Bei Hartz-IV-Empfängern machen Sie wegen 50 Euro eine Riesenwelle, aber diese Summe lassen Sie einfach durchgehen. Das nehmen wir nicht hin. Das muss hier kritisch angesprochen werden.


(Beifall bei der LINKEN)


Zum versöhnlichen Schluss: Als Hauptberichterstatter danke ich recht herzlich meiner Kollegin Mitberichterstatterin und den Kollegen Mitberichterstattern. Wir muten uns mit diesem Etat und diesem Ministerium einiges zu.


(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Oh ja!)


Wegen der Dichte der Verhandlungen muss ich die Sitzungen immer sehr energisch moderieren, um zum Ziel zu kommen. Ich danke für euer Verständnis, gelobe aber ausdrücklich keine Besserung.


(Beifall bei der LINKEN)