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Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09, am 24.11.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, die Werbung war freundlich, aber vergeblich. - Auf dem Weg vom Bahnhof Friedrichstraße zum Bundestag kommt man am Bundespresseamt vorbei, vor dem die Bundesregierung stets die Losung der Woche auf Großplakaten veröffentlicht.


(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das kennt ihr noch, nicht?)


- Na klar. - Die Losung dieser Woche lautet - jetzt hören Sie gut zu -: Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen.


Meine Damen und Herren, ich führe seit sehr vielen Jahren meine Sprechstunden als Abgeordneter auch im öffentlichen Raum durch, im Sommer auf Marktplätzen und im Winter in Verkaufseinrichtungen. In Verkaufseinrichtungen kommt man sich noch ein bisschen näher als auf Marktplätzen. Man erlebt dann, dass Bürgerinnen und Bürger - völlig unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung - ihre Wut und ihren Frust ausbreiten. Ich werde insbesondere gefragt: Herr Claus, ich habe in großen Annoncen gelesen, dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen ist, aber bei mir kommt nichts an. - Ich sage Ihnen: Mit einem solchen Zynismus erzeugen Sie noch mehr Politikverdrossenheit und Frust. Dem wollten wir doch eigentlich gemeinsam entgegenwirken.


(Beifall bei der LINKEN)


Ein reales Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik ist ein inzwischen fest etablierter Niedriglohnsektor. Sie haben gemerkt, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt. Sie haben aber den Zug so fest auf die Gleise gesetzt, dass Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, ihn umzulenken. Wir haben im Osten Deutschlands einen doppelt so hohen Anteil an Leiharbeit und Niedriglohn. Insbesondere junge Menschen werden beim Eintritt in ihr Berufsleben dadurch verunsichert, dass sie in aller Regel nur Zeitverträge bekommen. Sie werden zehn Monate von ihrem Arbeitgeber entlohnt und dann zur Arbeitsagentur geschickt. Dadurch sind sie nicht wirklich in der Lage, eine Lebensplanung vorzunehmen. Bei der Familienplanung steht nämlich immer im Raum, dass Kinder mit Armutsrisiko verbunden sind.


Wir haben eine hohe Erwerbsmigration - das ist Ihnen bekannt -, und die Situation bei der Kinderbetreuung ist im Westen der Republik miserabel. Wir haben eine zwischen Ost und West gespaltene Wirtschaftspolitik; ich will erinnern: Nicht eine einzige Firmenzentrale ist im Osten anzutreffen.


(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Woher kommt den das? Das sollten Sie einmal sagen!)


Zudem haben wir auch eine gespaltene Arbeitsmarktpolitik.


Nun haben Sie, Herr Bundesminister Rösler, bei der Einbringung dieses Etats die Tatsache gefeiert, dass immerhin 50 Prozent der neu geschaffenen Jobs Vollzeitjobs sind. Ich muss Ihnen sagen: Das ist kein Erfolg, sondern ein Skandal. Denn das bedeutet auf der anderen Seite, dass über die Hälfte der Jobs keine Vollzeitjobs sind, und auch die befristeten Jobs sind in diesen 50 Prozent ja noch enthalten.


Sie können mit diesem bescheidenen Etat natürlich keine Wunder vollbringen. Der Etat des Bundeswirtschaftsministers macht gerade einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes aus, wenn man die Subventionen für Steinkohle und Luftfahrt abzieht. Wirkliche Industriepolitik kann man damit nicht machen.


Da Sie sich so sehr für das Programm der Linken interessieren,


(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Sehr! Das liegt bei mir auf dem Nachttisch!)


verweise ich darauf: Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können, und die so zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Linke hat im Zuge dieser Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht; über einige werden wir heute auch abstimmen. Entgegen der landläufigen und von Ihnen verbreiteten Meinung kann man sagen: Die Linke wirkt. Öffentlich lehnen Sie zwar fast alle unsere Anträge ab, aber intern kommen Sie an vielen unserer Vorschläge einfach nicht vorbei. Ich will Ihnen dafür zwei Beispiele nennen.


Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die hier schon angesprochen worden ist und die zu einem ganz überwiegenden Teil den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt, - wofür wir werben -, hat die Linke eine Erhöhung um 54 Millionen Euro beantragt.


(Beifall des Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE))


Den Antrag der Linken haben Sie abgelehnt. Sie haben aber jetzt eine Erhöhung um 39 Millionen Euro beschlossen. Das ist insgesamt immer noch weniger als unsere Forderung, aber es beweist: Links wirkt. In kleinen Schritten bewegen Sie sich in die richtige Richtung.


(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Es gibt ein zweites Beispiel: das Bundeskartellamt, das wir jetzt an vielen Stellen tatsächlich brauchen.


(Florian Toncar (FDP): Oh ja! Was für eine linke Einrichtung das Bundeskartellamt doch ist!)


Hier hat die Linke einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Das hat die Koalition abgelehnt. In dem jetzt vorliegenden Entwurf haben Sie aber 12 Millionen Euro draufgepackt. Das ist deshalb gut und richtig, weil sich eine Ausgabenerhöhung beim Bundeskartellamt allemal rechnet. Denn die zu erwartenden Einnahmen durch die Strafen, die das Bundeskartellamt verhängen kann, sind wesentlich höher als die Ausgaben, die dort anfallen. Den gleichen Vorschlag haben wir Ihnen schon vor Jahren auch im Hinblick auf das Bundespatentamt gemacht. Da sind Sie unserem Weg gefolgt. Jetzt haben Sie es auch beim Bundeskartellamt getan. Sie merken: Links wirkt.


(Beifall bei der LINKEN)


Ich will auf eines Ihrer gepflegten Lieblingskinder eingehen: auf die Raum- und Luftfahrt. Hier haben wir es - das ist angesichts eines FDP-Ministers besonders erwähnenswert - mit der Subventionierung staatsnaher Monopolisten zu tun.


(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ja!)


Diese staatsnahen Monopolisten haben eine wirklich nette Angewohnheit. Sie kassieren nämlich zweimal. Sie kassieren am Anfang bei den Zuwendungen durch den Bundeshaushalt, und sie kassieren zum zweiten Mal nachdem der Staat ihnen einen Auftrag erteilt, den sie, - in aller Regel verspätet -, erfüllen durch überzogene und überteuerte Leistungsabrechnungen. Meine Damen und Herren, dazu sagen wir Ihnen: Das kann so nicht weitergehen.


(Beifall bei der LINKEN - Rainer Brüderle (FDP): Ihr müsst es ja wissen! Das kennt ihr ja noch von früher!)


Leider geht es aber so weiter, Stichwort: EADS-Konzern. Bekanntlich wird Daimler aus dem Konzern aussteigen. Daimler hält im Moment 7,5 Prozent der EADS-Aktien. Nun höre und staune man, was unter der Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers geschieht: Dieser von Daimler abgestoßene Aktienteil wird von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen, ohne dass - nun kommt es noch dicker -  der Staat damit die Stimmrechte übernimmt; denn die sollen bei Daimler verbleiben. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier tun, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist liberale Wirtschaftspolitik! - Ulla Lötzer (DIE LINKE): Verstaatlichung à la FDP!)


Ich lerne daraus: Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dass ein staatsnaher Monopolist unter Führung eines FDP-Ministers weiter verstaatlicht wird und der Staat danach nichts mehr zu sagen hat. Dazu, Herr Minister, passt nur noch Ihre Aussage in der Süddeutschen Zeitung, wo Sie meinten, mitteilen zu müssen, dass Sie bei Wirtschaftsministertreffen auf internationaler Ebene der einzige Wirtschaftsminister seien, der sich über Außenhandelsüberschüsse freue. Herr Minister, wer globalisierte Ökonomie so denkt und wer Europa nur als Konkurrenzhandelsraum versteht, der hat von zukunftsfähiger Ökonomie nichts verstanden.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Oh ja! Dafür brauchen wir die Linken! Gerade euch Pleitegänger! - Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Oh Gott! Und das von Ihnen!)


Nun meinen Sie, im Haushalt Rösler alles neu regeln zu müssen. Bisher, um auf meinen Vorredner einzugehen, gibt es nur frische Überschriften. Alles ist neu sortiert. Jetzt wird uns versprochen: Bei der Wirtschaftsförderung kehrt viel mehr Ordnung ein. Wenn ich in meiner Funktion als Berichterstatter nicht schon drei Ihrer Vorgänger, Herr Bundesminister Rösler, erlebt hätte, die mir genau das Gleiche versprochen, es aber niemals eingehalten haben, dann würde ich auf diese Aussage vielleicht etwas geben. Aber das ist nicht der Fall.


Einer der Knüller, den Sie jetzt anbieten, ist Ihr Programm zur Fachkräftesicherung.


Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das können Sie nun leider nicht mehr erläutern, Herr Kollege Claus.


Roland Claus (DIE LINKE):
Es ist auch nicht wirklich wert, erläutert zu werden, Herr Präsident. Das ist ein solches Pillepalle-Programm, dass es keinen Sinn macht, dafür Redezeit zu verschwenden.


(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Sie werden gemerkt haben, dass ich Ihrer gefälligen Werbung, dem Etat zuzustimmen und es damit meinem Vorredner gleichzutun, nicht folgen kann.


Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der LINKEN)