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Solvency-II-Umsetzung: Risikobegrenzung und Versichertenschutz bleiben mangelhaft

Rede von Susanna Karawanskij,

Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (Solvency II, VAG-Novelle), Drs. 18/2956

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der vorliegenden Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes, VAG, geht die Umsetzung des neuen europäischen Aufsichtsrechts, Solvency II, in die vorerst letzte Runde. Es wird zweifelsohne ein Epochenwechsel eingeleitet. Aber dieser muss auch zwingend eingeleitet werden, damit der Versicherungsmarkt nicht zum Ursprung der nächsten großen Finanzkrise wird.

Umso unverständlicher ist, dass die Versicherungsbranche und ihre Lobby schon wieder das große Klagelied anstimmen. Rechtzeitig dafür hat ja der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, seine Medienabteilung entsprechend aufgerüstet. Das wäre aber gar nicht nötig gewesen. Denn ohne Zweifel gibt es für die Versicherungsbranche viel zu tun, es wird ihr schon einiges abverlangt.

Vielleicht wird an einigen Stellen auch zu viel abverlangt, wenn man zum Beispiel an die umfänglichen formalen Anforderungen, die Berichtspflichten denkt, die Kosten mit sich bringen. Gerade kleinere Versicherungen kann dies vor größere Herausforderungen stellen, weswegen man über geringere formale Anforderungen nachdenken sollte, solange weder die angestrebte systemische Risikobegrenzung gelockert wird noch der Verbraucherschutz bzw. Versichertenschutz leidet.

Dies sind zugleich die beiden Begriffe, die nach Auffassung der Linken als Fixpunkte zur Beurteilung der VAG-Novelle herangezogen werden sollten. Aus dieser Perspektive bleiben dann doch einige Unklarheiten und Kritikpunkte bestehen. Ich möchte im Folgenden exemplarisch auf ein paar Probleme eingehen:

Zum einen enthält der Gesetzentwurf nun die Regelungen, die bereits vor einiger Zeit mit dem Lebensversicherungsreformgesetz an den Start gebracht wurden. Insbesondere habe ich die §§ 139 und 145 des Entwurfs zu der Überschussbeteiligung vor Augen. Sie können nun sagen, dass es da doch gar nicht um die Aufsicht gehe, dass dies doch kalter Kaffee sei, aber dennoch ist für die Versicherten an dieser Stelle ein nochmaliger Hinweis wichtig:
Mit dieser Regelung können ihnen die Bewertungsreserven gekürzt werden. Vertraglich zustehende Ansprüche an Überschüssen verbleiben so in den Versicherungsunternehmen. Die Versicherten sind die Gelackmeierten. Dass dies ungerecht ist, kann man nicht oft genug wiederholen.

An dieser Stelle muss man zudem die freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung, freie RfB, erwähnen. Sie gehören zu dem großen Überschusstopf, aus dem an die Versicherten ausgeschüttet werden soll. Doch der vorliegende Gesetzentwurf verfestigt, dass diese freien RfB als Eigenmittelersatz missbraucht werden. Eigenmittel werden schlichtweg durch Kundengelder ersetzt, dadurch sinkt zugleich die Überschussbeteiligung der Versicherten. Auch dies ist höchst ungerecht.

Taschenspielertricks sind aus meiner Sicht absolut fehl am Platze, wenn es darum geht, den Versicherungssektor auf Jahre zu stabilisieren und risikofester zu machen. Während die beiden eben genannten Fälle eher den Verbraucher- bzw. Versichertenschutz betreffen, beziehen sich folgende Punkte auf die Frage, ob im Gesetzentwurf tatsächlich für eine ausreichende systemische Risikobegrenzung gesorgt wird.

Kritisch ist, dass sich durch die angestrebten Neuregelungen der Derivatehandel ausweiten kann, weil aufgrund der Risikosensitivität von Solvency II die Nachfrage nach Derivaten zur Absicherung eben dieser Risiken steigen wird. In § 15 Absatz 1 und § 124 Absatz 1 Nummer 5 VAG-E ist eine Begrenzung des Derivatehandels kaum gegeben, wenn derartige Finanzinstrumente schon zur „Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung“ in großem Umfang Verwendung finden dürfen. Die Finanzkrise hat gezeigt, wozu der blauäugige Umgang mit Derivaten führen kann. Hier sollten also aus Sicht der Linken noch Regelungen eingebaut werden, um die gesamtwirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden.

Des Weiteren sind die internen Modelle nicht unproblematisch, welche von Versicherungen anstelle eines Standardmodells zur Berechnung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen – in Abhängigkeit vom Risiko der Vermögensanlagen – genutzt werden dürfen. Der Grundsatz bei Solvency II lautet: „Mehr Risiko erfordert mehr Sicherheiten“. Doch dieser Grundsatz wird öfter durchbrochen. Nicht nur dadurch, dass Staatsanleihen aus dem europäischen Wirtschaftsraum per se als risikolos angesehen werden. Gerade interne Modelle sind problematisch, weil sie die Möglichkeit bieten, eigene Risiken klein zu rechnen. Erst recht, wenn aufgrund sehr langer Übergangsfristen genug Zeit zum kreativen Tricksen bleibt. Ferner werden Kontrolle sowie Vergleichbarkeit zwischen den Versicherungen erschwert, wenn zig Modelle zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen nebeneinander existieren. Dies erschwert letztlich die Arbeit der Aufsicht, was insgesamt die Finanzmarktstabilität beeinträchtigen kann.

Hier setzt nun gleichsam eine grundsätzliche Kritik an: Die Eigenmittelanforderungen sind schon von der Versicherungslobby in Brüssel Stück für Stück nach unten gedrückt worden. Dadurch behalten die Versicherungsunternehmen höhere ausschüttungsfähige Gewinne – zulasten ihrer Kunden. Alles in allem werden die in Solvency IIzugrunde gelegten Eigenmittelanforderungen die Versicherungen nicht schützen und festigen können, wenn es mal zu einem wilden Sturm statt zu einem lauen Lüftchen kommt.

Es besteht aus unserer Sicht tatsächlich die Gefahr, dass derart Versicherungen zu einem Ursprung für eine kommende Finanzkrise werden können. Auch weil die Regulierungsvorschriften gleichgerichtet zu denen im Bankensektor wirken, was im Krisenfall verstärkend wirken kann. Die Gelackmeierten wären dann nicht nur die Versicherten, sondern gleich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn sie zur Rettung maroder Institute herangezogen werden.

Ganz zu schweigen von den immensen Gefahren für die Altersvorsorge der Menschen, was uns Linke nur darin bestärkt, die Altersvorsorge von den Risiken des Kapitalmarktes zu entkoppeln und statt Versicherungsunternehmen durch die Propagierung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge zu mästen, endlich wieder die gesetzliche Rente entscheidend zu stärken.

Es führt kein Weg daran vorbei, aus Gründen der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und des Versichertenschutzes beim Gesetzentwurf nachzubessern.

Danke schön!