Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE LINKE Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik und Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen
Herzlichen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen heute zwei Anträge vor, die jeweils in eine völlig andere Richtung weisen, der Antrag der CDU/CSU und FDP und der Antrag der Linken. Der Kollege Mißfelder hat völlig recht, und ich möchte ihm gar nicht widersprechen: Wenn man unseren Antrag und Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass die beiden nicht zusammengehen. Ich finde es völlig normal und richtig, das auszusprechen. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass wir in unterschiedliche Richtungen denken und unterschiedliche Vorschläge machen. Das ist mir wichtig. Es wäre schlimm, wenn unsere Anträge gleich wären.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir uns im Einzelnen an, welche Grundlagen in den Anträgen betont werden! CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem Welthandel verstehen, ist bekannt.
Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge. Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir wollen Ausgleich und nicht Dominanz.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir legen Wert darauf, dass Menschenrechte nicht das Beiwerk sind, mit dem man sich schmücken kann, wenn es passt, sondern das Grundprinzip der Kooperation werden. Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Sie scheren sich einen Dreck um die Menschenrechte, wenn es um Profit geht.
(Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Also wirklich!)
Wer Panzergeschäfte mit Saudi Arabien abwickelt, soll mir nicht mit Menschenrechten kommen. Sie haben sich selbst entlarvt und haben offenbart, in welche Richtung es geht.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Davon kommen Sie nicht weg. Ändern Sie Ihre Politik! Dann brauche ich diesen Vorwurf nicht zu erheben.
Für uns ist wichtig, dass man sich den Kopf zerbricht über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die Rohstoffe fördern oder an der Verteilung von Rohstoffen beteiligt sind. Für uns ist wichtig, über Kinderarbeit und über ökologische Verantwortung zu sprechen. Das alles finden Sie in unserem Antrag, aber davon finden wir nichts in Ihrem Antrag. Den Vorwurf, dass Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht mit der Spekulation mit Rohstoffen und dem, was damit in der weltweiten Auseinandersetzung angerichtet wird, befassen, können Sie nicht entkräften. Lesen Sie Ihre eigenen Papiere! Dann werden Sie das begreifen.
Jetzt haben Sie als großen Knüller entdeckt auch das ist nichts Neues , dass wir immer mit der Kriegsfrage kommen, wenn es um Rohstoffe geht. Das stimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass mindestens ein Grund für mich ist das der dominierende Grund für die Militäreinsätze die Rohstoffsicherung ist. Das will ich gar nicht mit meiner Ideologie beweisen, auch wenn ich es könnte. Ich lasse es aber sein, weil es keinen Zweck hat, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Schauen Sie in die Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Bundeswehr! Die Rohstoffsicherheit und die Sicherheit von Handelswegen bilden ausdrücklich einen Schwerpunkt der neuen Bundeswehrstrategie. Das ist Ihre Politik. Also gibt es einen Zusammenhang.
Denken Sie an die Worte des Exbundespräsidenten Köhler zu Afghanistan. Zu Guttenberg hat das Gleiche formuliert, nur etwas eleganter. Es tut mir leid, wie man mit Herrn Köhler umgesprungen ist. Er hat ausgesprochen, dass auch der Afghanistan-Krieg vor dem Hintergrund des Kampfes um Rohstoffe geführt wird.
(Jörg van Essen (FDP): So ein Unsinn!)
Das ist nicht mein Unsinn. Das war Herrn Köhlers Unsinn.
(Jörg van Essen (FDP): Nein!)
- Setzen Sie sich damit auseinander! Das können Sie in zig Varianten lesen, übrigens auch in Anträgen der FDP. Sie enthalten immer diesen Akzent, Rohstoffsicherheit auch militärisch zu garantieren. Das entspricht ja auch Ihrer praktischen Politik.
(Zuruf von der FDP)
- Dass Sie ärgerlich sind, wenn das angesprochen wird, verstehe ich, aber es ist ja nun einmal so.
(Jörg van Essen (FDP): Nein, es ist eben nicht so!)
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass man den verengten Blick, was Rohstoffe angeht man betrachtet nur Öl und Gas , aufgeben und die gesamten Fragen der Auseinandersetzung auch um Wasser und um Seltene Erden sehen muss. Was mich vor allem berührt, ist die Auseinandersetzung um Wasser. Wenn ich sehe, was dort an Konzentration, an Privatisierung, an Kampf um die Preise läuft, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir von wenigen Wasserproduzenten abhängig werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganze Frage des Kampfes um Wasser einmal eine der zentralen Fragen der Auseinandersetzung werden wird.
Schauen Sie dann doch auch einmal darauf, wie viel Geld Sie im Rüstungsbereich verschwenden! Der Afghanistan-Krieg hat Deutschland bisher 17 Milliarden Euro gekostet. Was hätte man damit an vernünftigem Ausgleich leisten können!
Zusammengenommen: Wir brauchen hier eine Politik, die einen fairen Ausgleich beinhaltet, bei der nicht das Strategiepapier des BDI maßgeblich ist, sondern das, was die Produzenten und die Konsumenten brauchen.
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Machen wir doch!)
Wir brauchen eine Politik, nach der bestimmte Dinge nicht mehr als Ware gehandelt werden dürfen - ich nenne Gene von Pflanzen und von Menschen -, und wir brauchen eine Entscheidung gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Das wäre einem deutschen Parlament angemessen. Das erwarte ich bei den Mehrheitsverhältnissen hier nicht. Mit Ihrer Rohstoffpolitik werden Sie nur dem alten Satz, der Truman zugeschrieben worden ist, neue Nahrung geben: Wie kommt unser amerikanisches Öl unter den arabischen Sand?
Was Sie hier anbieten, ist einfach zu wenig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
