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Solidarische Zusammenarbeit mit Afrika statt Ausbeutung

Rede von Niema Movassat,

Im kommenden April findet der EU-Afrika-Gipfel statt. Wir sagen mit unserem Antrag heute: Die deutsche und europäische Afrikapolitik müssen sich grundlegend verändern! Bis jetzt ist der Fokus oft darauf gerichtet Zugang zu den Rohstoffen und Märkten in afrikanischen Ländern zu erhalten, statt wirksam gegen Armut zu kämpfen. Zudem heizen deutsche und europäische Rüstungsexporte Konflikte an.

Wir brauchen stattdessen eine Afrikapolitik die in ihr Zentrum Solidarität, Partnerschaft und Gewaltfreiheit stellt! Dazu muss zuallererst Schluss sein mit der wirtschaftlichen Ausbeutung afrikanischer Länder. Leider bedeutete das Ende des Kolonialismus in Afrika nicht das Ende der Ausbeutung.

Jahrzehntelang üben die Industrieländer schon Druck auf afrikanische Länder aus, ihre Märkte zu öffnen, ihre staatlichen Betriebe zu privatisieren, und ihre Schutzregelungen für die eigene Wirtschaft abzubauen. Die Interessen und Bedürfnisse der Afrikanerinnen und Afrikaner stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Das alles hat Afrika nicht den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch diese Politiken werden soziale Sicherungssysteme zerstört. Arbeits- und Umweltstandards werden verhindert. Es finden Mittelkürzungen bei Bildung und Gesundheit statt. Staatliche Strukturen werden geschwächt nach dem Motto: „Privat vor Staat“.

Es ist diese Politik der Industrieländer die einen enormen Anteil an der Armut in Afrika hat. Eine Politik, die zwar von Demokratie redet, sich aber, wenn es um ihre Interessen geht, auch gerne mal mit korrupten Eliten verbündet. Vor Allem stehen immer wieder die Profite der europäischen Konzerne. Da muss endlich ein Kurswechsel her!

Der bleibt aber aus. Das neuste Zaubermittel sind Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Klingt ganz toll. Aber bedeutet die knallharte Fortsetzung der bisherigen Politik. Ein Beispiel: Ghana hat dem Druck der Industriestaaten nachgegeben und auf Freihandel gesetzt. Das Ergebnis: Das Land wurde überschwemmt mit Dumping-Geflügelimporten. Die eigene Geflügelproduktion konnte der steuersubventionierten Konkurrenz aus Europa nicht standhalten und brach zusammen. Unzählige Menschen wurden arbeitslos und das Land ist heute abhängig von Geflügelimporten. Nigeria zeigt, dass es anders geht. Es hat keinen Freihandelsvertrag abgeschlossen. Stattdessen hat es hohe Importzölle erhoben und so  seine Geflügelproduktion geschützt. Heute wird der heimische Bedarf aus eigener Produktion gedeckt. Das ist der richtige Weg!

Stattdessen aber wird die europäische Freihandelspolitik immer aggressiver. Sie will auf Teufel komm raus europäischen Unternehmen neue Märkte in Afrika erschließen. Dazu verbietet die EU beispielsweise im Rahmen dieser Abkommen den Ländern, Zölle zu erheben, um ihre Märkte vor Billigimporten zu schützen. In vielen Ländern Afrikas wächst der Widerstand dagegen. Und was macht die EU? Sie setzt auf Erpressung. So weigert sich Kamerun, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

zu unterzeichnen. Die Folge: Die EU droht mit Entzug der Zugangserleichterungen zum europäischen Markt. Oft steht zudem die Drohung im Raum, Gelder der Entwicklungszusammenarbeit zu streichen. Das ist ein Unding! Es muss Schluss sein mit solchen Verträgen und Erpressung!

Das A und O einer jeden Entwicklung ist, dass die Menschen sich aus eigener Kraft ernähren können. Hier verlaufen alle Bemühungen im Sande, wenn nicht endlich wirksame Maßnahmen gegen Landraub, Nahrungsmittelspekulation und Raubfischerei ergriffen werden. Deshalb brauchen wir Sanktionen gegen europäische Konzerne die Menschenrechtsverletzungen in Afrika begehen! Die Spekulation mit Nahrungsmitteln gehört komplett verboten. Raubfischerei muss strafrechtlich verfolgt werden. Und auf die Länder Afrikas darf kein Druck ausgeübt werden, Fischfangquoten an europäische Länder abzutreten.

Alle hier sind entsetzt, wenn sie Bilder von Flüchtlingen sehen die beim Versuch, aus Afrika nach Europa zu gelangen, sterben. Aber Empörung reicht nicht. Das Sterben geht doch Tag für Tag weiter. Weiter ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das ist ein Skandal! Machen sie endlich Schluss mit der menschenverachtenden europäischen Grenzschutzpolitik! Menschen fliehen niemals freiwillig, sondern aus Not und Elend. Europa als Friedensnobelpreisträger stünde es gut zu Gesicht diesen Menschen zu helfen, statt sie mit allen Mitteln abzuwehren!

Wir erleben seit geraumer Zeit eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Das heißt auch: Mehr deutsche Soldaten ins Ausland. Ich sage ihnen: Militärische Einsätze lösen keinen Konflikt! Und oft werden sie geführt weil Rohstoffinteressen im Hintergrund stehen und nicht das Wohl der Menschen. Zu aller erst müssen Rüstungsexporte beendet werden. Und zwar sofort. Denn auch deutsche Waffen finden sich bei fast jedem Konflikt in Afrika. Das ist beschämend!

Unsere Vorschläge sind auch ein Beitrag für die angekündigte neue Afrikastrategie. Wir wollen eine friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa.