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So wenig Osten war nie - und Bahnprivatisierung ist Kardinalfehler

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte zum Haushaltsplan des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) in der Haushaltsdebatte am 23.11.2006

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Bundesminister, lassen Sie mich nach der alten Rednerweisheit verfahren: lobend beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden. Der Etat enthält zweifelsohne den Ansatz eines echten Infrastrukturministeriums. Wenngleich wir inhaltlich vieles anders sehen, ist er strukturell gut sortiert. Ihr Problem, Herr Minister, ist: Man lässt Sie in Ihrem Kabinett nicht Infrastrukturminister sein. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir eine ganze Reihe der Positionen in diesem Etat unterstützen. Wir haben die Ableitung des Programms „Stadtumbau West“ aus den Erfahrungen des Programms „Stadtumbau Ost“ und das Gebäudesanierungsprogramm mit eigenen Anträgen zum vergangenen und zu diesem Haushalt auch etwas forciert. Dennoch trägt er die Handschrift der falschen Logik, die da heißt: Vor den Aufschwung haben die Götter den Beton gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will nun einige kritische Anmerkungen machen, beginnend mit dem Thema, das mein Vorredner als letztes behandelt hat: So wenig Osten, Herr Bundesminister, war noch nie.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das glauben Sie ja selber nicht! Sören Bartol (SPD): Ammenmärchen!)

Wir haben gestern eine Bundeskanzlerin gehört, die es in einer ausführlichen Erklärung geschafft hat, nicht ein einziges Mal auf die Belange der neuen Bundesländer einzugehen. Auch bei Ihnen, Herr Minister Tiefensee, erkennt man, wenn man etwas genauer hinschaut, wo die Probleme liegen.

(Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU): Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

In Ihrer Rede zum Stand der deutschen Einheit haben Sie sehr wohl und differenziert eine ganze Reihe von Problemen angesprochen. Doch wenn ich das mit dem vergleiche, was Sie hier vor nicht allzu langer Zeit zur Einbringung des Haushaltes gesagt haben, muss ich sagen: Fehlanzeige, wenn es um Geld für die neuen Bundesländer geht. Die Probleme, Herr Minister, lassen sich halt nicht weglächeln.
Mein Vorredner hat hier erklärt, bei der Gemeinschaftsaufgabe sei ein Stückchen nachgebessert worden. Zur Wahrheit gehört jedoch, zu sagen, dass die GA-Mittel vorher in einer Größenordnung von 15 Prozent stark abgesenkt worden sind. Das trifft die neuen Bundesländer in erheblichem Maße.

(Zurufe von der SPD)

Die Relationen, wie sich die GA-Mittel verteilen, sind Ihnen doch gerade mitgeteilt worden; da muss ich doch keine Nachhilfestunde leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben nach wie vor das Problem, dass nur 6 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern registriert werden. Wenn die EU-Kommission jetzt meint, die neuen Bundesländer hätten wirtschaftlich aufgeholt, protestieren nicht nur wir als Linke gegen eine solche Fehleinschätzung. Allerdings müssen wir Sie da einmal ein bisschen kritisieren: Sie dürfen die EU-Kommissare in den neuen Ländern nicht immer nur zu den Leuchttürmen führen. Denn dann müssen sie an ihrem Schreibtisch zu der Fehleinschätzung kommen, die Probleme hätten sich erledigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will etwas zur Bahnreform sagen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Lieber nicht!)

Herr Bundesminister, hier stehen Sie vor d e r Fehlentscheidung Ihrer Karriere. Nach dem, was wir mit Peter Hartz hatten, wird die Bahnreform wohl keiner „Mehdorn-Reform“ nennen wollen. Aber es geht auch um Ihren Namen, Herr Minister. Wenn man sich den Entschließungsantrag anschaut, den CDU/CSU und SPD morgen zur Abstimmung bringen wollen, ist natürlich eines völlig klar: Hierbei handelt es sich um einen faulen Kompromiss. Sie versuchen eine Quadratur des Kreises; denn Sie versuchen, völlig verschiedene Dinge irgendwie zusammenzubringen. Mit diesem Vorschlag werden Sie kein zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Schiene bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich doch nur einmal die Umfragen an: 71 Prozent der Bevölkerung wollen eine Bahn in der Hand des Staates. Nur 25 Prozent sind für eine Privatisierung. Der Anteil der ersten Gruppe steigt. Die Leute haben nämlich begriffen, was es in Großbritannien gekostet hat, das privatisierte Netz gewissermaßen wieder zurückzuholen.

(Zuruf von der SPD: Das wird doch gar nicht privatisiert!)

Deshalb bieten wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag eine Bahnreform ohne Privatisierung als die Lösung für die Zukunft an.

(Beifall bei der LINKEN - Klaas Hübner (SPD): Zurück zur Staatswirtschaft!)

Früher sind die Leute Bahn gefahren, die sich kein Auto leisten konnten. Heute fahren die Leute Auto, weil sie sich die Bahn nicht mehr leisten können. Auch wir wollen, dass die Bahn besser wird und es nicht so bleibt, wie es ist.

(Dr. Uwe Küster (SPD): Mathematik: fünf! Hans-Joachim Hacker (SPD): Untergang des Abendlandes! Weiterer Zuruf von der SPD: Platter geht es nicht!)

Wir werden uns an entsprechender Stelle auch über das Thema Mathematik unterhalten können.
Herr Minister, Sie haben dennoch eine Chance. Alle bisher denkbaren Fehler sind begangen worden. Lassen Sie vom finalen Fehler ab. Wir brauchen eine Bürgerbahn ohne Kollateralschaden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt will ich noch ein Wort zu den gestrigen Äußerungen des Bundesministers über die Bußgelder sagen. Sie haben gestern ein sehr ernst zu nehmendes Thema angesprochen und grobes Vergehen im Straßenverkehr kritisiert. Das finden wir in Ordnung. Das Thema darf auch mit Populismus besprochen werden. Für diesen Populismus muss es aber bitte eine beschränkte Haftung geben. Das Problem ist doch: Diesen Verkehrssündern sind nicht in erster Linie die Strafen zu gering, sondern sie gehen davon aus, nicht erwischt zu werden. Deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese unsägliche 0,8-Promille-Regelung aus der Welt geschaffen wird und schaffen Sie einen besseren ÖPNV! Um diese Lösungen geht es hier.

(Beifall bei der LINKEN - Klaas Hübner (SPD): Die Regelung gibt es doch gar nicht mehr! Das ist doch schon längst erledigt! - Dr. Uwe Küster (SPD): Na dann mal prost!)

Ein letzter Punkt. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben viel mit der Hauptstadt Berlin zu tun. Ich empfinde das Karlsruher Urteil zur Berliner Entschuldung als einen grandiosen Justizirrtum.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer das Niveau der Kultur einer Hauptstadt auf das Niveau in einem durchschnittlichen Landkreis heruntersparen will, der hat schlicht nichts von der Zukunftsfähigkeit dieser Aufgabe verstanden. Wir wollen auch nicht vergessen, dass alle zu finanzierenden Einrichtungen in Berlin gewissermaßen doppelt existieren. Deshalb erinnere ich Sie an dieser Stelle daran, dass wir Ihnen vorgeschlagen haben, ein Berlin-Bonn-Beendigungsgesetz einzubringen. Auch das hat sehr viel mit Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu tun.
Ich hatte Ihnen versprochen, optimistisch zu enden. Das will ich auch tun. Die Koalition hat im Haushaltsausschuss circa zwanzig Vorschläge unserer Fraktion übernommen. Natürlich hat sie sie zuerst abgelehnt und dann mit eigenen Anträgen wieder aufleben lassen. Setzen Sie diesen Weg fort! Das wünschen wir Ihnen. Bei den Abstimmungen hier haben Sie eine ganze Reihe von Gelegenheiten dazu. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Haushalt wenigstens noch ein bisschen nachzubessern. Bitter nötig hat er es allemal.

(Beifall bei der LINKEN)