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Sinnloser Einsatz im Mittelmeer

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Apropos Weihnachten – in der Vorweihnachtszeit kann man es ja sagen –: Alle Jahre wieder diskutieren wir über diesen Einsatz. Alle Jahre wieder stimmen wir über eine Verlängerung dieses Einsatzes ab. Sie haben es eben gesagt: Der Einsatz hat seine Begründung eigentlich verloren. (Beifall bei der LINKEN) Die SPD hat ihre Position zu diesem Einsatz so oft gewechselt und sich so oft um sich selbst gedreht, dass Ihnen schon ganz schwindlig sein müsste. Schauen wir einmal zurück: Es war Außenminister Steinmeier, der 2008 gesagt hat: Dieser Einsatz ist ohne jede Alternative. Er ist ein Signal der Solidarität mit den Alliierten. Die „politische Rückendeckung“ für unsere Soldaten sollten wir damals hier durch einen Beschluss des Bundestages gewährleisten. Dann kam die schwarz-gelbe Regierung. Die Fraktion der SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und unserer Fraktion diesen Einsatz abgelehnt. Auch Frank-Walter Steinmeier hat damals in namentlicher Abstimmung am 13. Dezember 2012 – ich habe extra im Protokoll nachgeschaut – mit Nein gestimmt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Der Kollege Bartels, unser heutiger Wehrbeauftragter, der wie immer ganz ordentlich unseren Debatten zu diesem Thema lauscht, hat argumentiert, warum es richtig war, diesen Einsatz zu beenden, Herr Ilgen. Ich will Ihnen das in Erinnerung rufen. Der Kollege Bartels sagte: Ansonsten ist Terrorismus überall auf der Welt durch die Polizei zu bekämpfen, insbesondere durch die internationale Zusammenarbeit der Polizei. Er ist dort zu bekämpfen, wo er droht, aber nicht in erster, zweiter oder dritter Linie durch ein NATO-Geschwader im Mittelmeer. Da hat er recht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann kam die Große Koalition zurück, und die SPD musste eine Begründung finden, warum sie zu diesem Einsatz jetzt wieder Ja sagt. Am 16. Januar 2014 sagte Frank-Walter Steinmeier, nun wieder Außenminister: Wir haben die Laufzeit auf elf Monate gekürzt, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass das so etwas wie ein Übergangsmandat sein soll. Dann waren die elf Monate um. Der Kollege Brunner – Sie haben eben darauf hingewiesen – sagte: Hoffentlich ist es das letzte Mal. – Jetzt sitzen wir wieder hier, und Sie lassen den Bundestag erneut abstimmen. Wieder sagen Sie: Hoffentlich letztmalig. – Wenn Sie dann noch erklären, es gehe Ihnen gar nicht mehr darum, den Einsatz zu beenden, sondern vom Bündnisfall zu entkoppeln, dann sind Sie auf ganzer Linie gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht einfach darum, dieses überflüssige Mandat auch im kommenden Jahr wieder zu verlängern, dann allerdings unter neuem Namen. Das ist der komplett falsche Weg. Eines wird an diesen Vorgängen deutlich – das haben wir hier schon in der ersten Lesung diskutiert; mein Kollege Dr. Neu kam darauf zu sprechen –: Wir geraten relativ schnell in Bundeswehreinsätze hinein. Heute erleben Sie, wie schwer es ist, aus Bundeswehreinsätzen herauszukommen. Denken Sie an die Debatte, die wir eben zu Afghanistan hatten. Eigentlich wollten Sie diesen Einsatz beenden. Jetzt wird er verlängert, und die Zahl der Soldaten wird wieder aufgestockt. Denken Sie auch an den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, den Sie in der letzten Sitzungswoche beschlossen haben. Sie ziehen ohne Plan, ohne Ziel in Einsätze. Sie wissen nicht, wie Sie die Soldatinnen und Soldaten wieder nach Hause bringen. Sie ignorieren sogar – das war bei dem Syrien-Einsatz der Fall –, dass es kein korrektes Mandat der Vereinten Nationen gibt. Sie nehmen sich nicht ausreichend Zeit, um in diesem Hause die Pläne zu diskutieren, sondern Sie verkürzen die Verfahren. Schnell, schnell, schnell muss es gehen. Wahrscheinlich ist das der einzige Weg, wie Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen überhaupt noch zu einem Ja zu solchen Himmelfahrtskommandos bewegen können.

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Hellmich [SPD]: Verfahren verkürzt schon mal gar nicht!)

Wie man dem internationalen Terrorismus begegnet, ist in der Tat eine schwierige Frage. Das wird auch bei uns intensiv und manchmal auch kontrovers diskutiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber ihr diskutiert nur! Wir entscheiden!)

Dabei geht es um Ursachen, den Nährboden, die Finanzierung und den Zustrom von Kämpfern. Ich persönlich und auch einige andere bei uns schließen den Einsatz militärischer Gewalt gegenüber Terroristen nicht aus. Ich finde es gut, dass die Kämpferinnen und Kämpfer der Kurden die letzte Verteidigungslinie gegenüber dem „Islamischen Staat“ bilden. Ich sehe eine Verantwortung der UNO für den internationalen Frieden. Aber das, was Sie in der letzten Woche beschlossen haben, unterstützt bei uns niemand, weil es mehr schadet, als es nützt.

(Beifall bei der LINKEN – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Also, dann waren die Waffenlieferungen an die Kurden richtig?)

Sie gefährden das Leben von Zivilisten und Soldaten, und am Ende wird der IS stärker statt schwächer. Diese Leute danken für jede Bombe des Westens. Der Einsatz von Fregatten im Mittelmeer wird dagegen ebenso wenig helfen wie die Bombardierung von Rakka. Lernen Sie endlich aus Afghanistan, Irak und Libyen! Machen Sie heute einen ersten Schritt, und beenden Sie zumindest diesen sinnlosen Einsatz. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)