133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. November 2015,
TOP 24: Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG),
Drucksache 18/6156
Rede zu Protokoll:
Katrin Kunert (DIE LINKE):
Mit dem Siebten Besoldungsänderungsgesetz will die Bundesregierung nun einige Anpassungen nachholen, die eigentlich bereits mit dem Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz vorgenommen werden sollten. Schon damals waren Sie nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf aus einem Guss vorzulegen, sodass die besoldungsrechtliche Behandlung von Beamtinnen und Beamten ausgeklammert blieb.
Immerhin – so viel kann zumindest festgestellt werden – wurden jetzt einige der gröbsten Ungerechtigkeiten korrigiert: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2015 zur vollständigen Abgeltung von Urlaubstagen wird umgesetzt. Das war auch längst überfällig! Selbstverständlich müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei einem Wechsel von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis den EU-weiten Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen bekommen. Es ist gut, dass Urlaubstage wie auch deren Vergütung nunmehr nach dem Anspruch des Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses geregelt werden.
Die Linke begrüßt ebenfalls, dass in der Bundeswehr die Sonderregelungen für die Stufenlaufbahn aufgehoben werden, sodass langgediente Soldatinnen und Soldaten schneller in höhere Stufen aufsteigen können. Für Neueinstellungen in höheren Diensträngen sollen künftig auch andere hauptberufliche Tätigkeitszeiten anerkannt und bei Beförderungen die bisherigen Erfahrungszeiten innerhalb des Dienstes verkürzt werden. Aus beamtenrechtlicher Perspektive ist das richtig. Dass verstärkt Bewerberinnen und Bewerber mit beruflichen Vorqualifikationen angesprochen werden sollen, ist legitim. Soldatinnen und Soldaten sollen nach unserer Auffassung nicht schlechter gestellt werden als Beamtinnen und Beamte mit zivilen Aufgaben.
Diese Besoldungsverbesserungen finden aber nicht im luftleeren Raum statt. Natürlich geht es auch darum, im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr die Attraktivität des Soldatenberufs zu erhöhen. Dieses Ziel können wir nicht mittragen. Deutschland braucht vor allem eine berufliche Attraktivitätssteigerung für das Bildungs- und Sozialwesen, das jahrelang vernachlässigt wurde. Es werden händeringend Lehrer, Krankenschwestern und Pflegekräfte benötigt. Darum sollten Sie sich kümmern!
Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz treibt den Umbau der Bundeswehr, weg von der Verteidigungsarmee hin zur Armee im Dauereinsatz, voran. Sie wollen zum Beispiel die Planstellenobergrenzen für die höhere Dienstlaufbahn, zum Beispiel für Feldwebel, anheben. In Verbindung mit dem Zulagensystem sollen damit vermehrt qualifizierte Führungskräfte für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gewonnen werden. Das lehnt die Linke ab. Wir benötigen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr in Konfliktregionen, sondern eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehört als Erstes: Es darf keine Waffen- und Rüstungsexporte in Krisengebiete oder an autoritäre Regime geben! Jede Waffe findet ihren Krieg! Dass in der saudischen Golfdiktatur ein menschenrechtskonformer Umgang mit den gelieferten Waffen stattfindet, glauben Sie doch nicht einmal mehr selbst.
Kurz vor Toresschluss haben die Koalitionsfraktionen noch einen 30-seitigen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Das ist eine echte Zumutung und zeigt, dass die Halbwertzeit Ihrer Gesetzentwürfe nicht einmal mehr bis zur Abstimmung reicht. Der Änderungsantrag enthält zudem ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die nichts mit dem eigentlichen Gegenstand des Gesetzentwurfs zu tun haben.
So sind für den Bundespolizeidienst Ausnahmen bei den gesetzlichen Obergrenzen für die Beförderung vorgesehen. Das ist zu begrüßen, weil damit endlich der Beförderungsstau, der sogenannte Obermeisterbauch, abgebaut werden kann. Dass dies in Zeiten der Flüchtlingskrise plötzlich möglich wird, zeigt aber, dass Ihre bisherige Personalpolitik einfach verfehlt war. Das hat die Linke immer schon kritisiert. Wegen des akuten Personalnotstands sollen nun sogar Ruheständlerinnen und Ruheständler zurück in den Dienst geholt werden. Das kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Die Linke fordert, dass vor allem neue Stellen, auch im Polizeidienst, geschaffen und ausgeschrieben werden, da durchaus qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Eine proaktive Beschäftigungspolitik für Neueinstellungen könnte vielmehr manche Befürchtungen entkräften, dass durch die Flüchtlingskrise die Beschäftigungssicherheit und die beruflichen Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt gefährdet wären. Diese Chance lassen Sie ungenutzt verstreichen. „Irgendwie durchwursteln“ lautet Ihre Devise. Dazu passt, dass Bundeswehrangehörige sogar noch eine Stellenzulage bekommen sollen, wenn sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt werden. Welche fachlichen Eignungsvoraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen, bleibt unbeantwortet. Sie wollen die Bundeswehrangehörigen als beliebige Manövriermasse einsetzen, die zwischen völlig verschiedenen beruflichen Tätigkeitsfeldern hin und her geschoben werden kann. Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Integration von deutlich mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland. Die ganze Asyl- und Integrationsdebatte steht bei Ihnen schon seit langem unter dem Primat der inneren Sicherheit und Terrorismusabwehr. Nun soll dafür auch noch Bundeswehrpersonal eingesetzt werden. Das ist doch nicht zu fassen!
Soweit die Regelungen im Siebten Besoldungsänderungsgesetz der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten an zivile Beamtinnen und Beamte dienen, tragen wir diese mit. Die materielle Besserstellung von Führungskräften schafft hingegen klare Fehlanreize, die die militärische Interventionsfähigkeit der Bundeswehr stärken. Wir brauchen das genaue Gegenteil. Deshalb stimmt die Linke insgesamt mit Enthaltung.
