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Sie machen mit ihren Koalitionsverhandlungen das Parlament zur Geisel

Rede von Dietmar Bartsch,

Rede im Bundestag nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" am 28./29. November 2013 in Vilnius

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, für meine Fraktion auf die Bundeskanzlerin antworten zu können. Die Reihenfolge der Redner ist schon so, wie sie bei einer eventuellen Großen Koalition sein wird. Offensichtlich gehen CDU/CSU und SPD davon aus, dass ihre Verhandlungen wie auch der Mitgliederentscheid der SPD erfolgreich sein werden, obwohl man im Moment vom Koalitionsvertrag vor allen Dingen viel Nebel kennt. Die Oppositionsführerschaft bringt für die Fraktion Die Linke eine besondere Verantwortung. Ich kann den Menschen in unserem Land versprechen, dass wir alles daransetzen werden, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Beginnen will ich damit, dass es ein Unding ist, dass wir heute die erste Sitzung des Bundestages - einmal abgesehen von der Wahl des Präsidiums - seit Juni haben.

(Widerspruch des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))

Ja, wir hatten eine Bundestagswahl. Ich hoffe, dass das Gerücht nicht stimmt, dass die Frau Bundeskanzlerin eine geheime Absprache mit der FDP hat, so lange zu verhandeln, bis die Legislaturperiode zu Ende ist. Ich hoffe, dass das wirklich nicht den Tatsachen entspricht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wäre es mal mit dem Thema?)

Fakt ist: Sie machen mit Ihren Koalitionsverhandlungen das Parlament zur Geisel. Sind das bereits die Vorboten der Großen Koalition? Wir erwarten nichts anderes als Respekt gegenüber dem Parlament. Nicht die amtierende Bundesregierung und auch nicht eine Bundesregierung in spe, sondern der Deutschen Bundestag ist der Souverän.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wollen Sie den Menschen, die uns gewählt haben, erklären, dass Sie uns nicht arbeiten lassen? Dies trifft im Übrigen auf die Oppositionsabgeordneten wie auch auf die meisten Regierungsabgeordneten zu. Wir alle werden hier nicht fürs Rumsitzen bezahlt. Ich sehe nicht, dass der heutige Sitzungstag dem Anspruch, als Parlamentarier aktiv zu werden, gerecht wird.

Es ist gut, vor dem Gipfel über die osteuropäische Partnerschaft zu sprechen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, warum wir uns heute damit beschäftigen, jedoch nicht mit den Themen, die vielen, vielen Menschen noch viel mehr auf den Nägeln brennen, abgesehen von der NSA-Debatte, die ja, seitdem es das Handy der Bundeskanzlerin betrifft, von der Regierung nicht mehr totgeschwiegen oder für beendet erklärt werden kann. Das ist aber bei weitem nicht das einzige Thema, dem wir uns widmen müssen.

Dringend wäre geboten, die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland zu behandeln, die Gefahr einer dauerhaften Depression oder Deflation in Europa, die Enteignung der Kleinsparer durch negative Realzinsen, die Bankenunion oder - die Bundeskanzlerin hat ein paar Worte dazu gesagt - das Freihandelsabkommen mit den USA. Darüber müssen wir wirklich einmal reden, und zwar auch kontrovers. Das alles sind Themen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland bewegen.

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Euro-Krise vorbei ist, wenn sich Irland und Spanien demnächst das Geld wieder teuer auf dem Finanzmarkt leihen müssen! Das vermehrt vielleicht sichere Profite für Banken, die sich das Geld momentan quasi umsonst von der Europäischen Zentralbank leihen können. Aber die Krise macht doch keine Pause. Sie wird derzeit nur mit billigem Geld zugeschüttet.

Morgen soll eine neue Kredittranche aus dem sogenannten Rettungsschirm an Portugal freigegeben werden. Wollen Sie das den Menschen verschweigen? Wollen Sie verhindern, dass Ihre Europapolitik debattiert wird? Darüber muss geredet werden! Aus diesem Grund haben wir eine etwas kreative Aufsetzungsarbeit betrieben und einen Entschließungsantrag zur Krisenpolitik gegenüber Portugal in die heutige Debatte eingebracht, zu dem ich gleich noch ein paar Worte sagen werde.

Aber nun zur europäischen Partnerschaft

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na endlich!)

und zum diesbezüglichen Gipfel in Vilnius. Natürlich begrüßen wir als Linke eine engere Zusammenarbeit

(Volker Kauder (CDU/CSU): Mit Russland!)

mit den östlichen Nachbarn der EU. Ja, vielleicht muss man auch im deutschen Parlament noch einmal deutlich sagen, dass Europa bis zum Ural geht und dass viele ehemalige Sowjetrepubliken und Russland genauso zu Europa gehören wie Frankreich, Spanien oder Griechenland.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist es gut, dass es mehr Handel, mehr Austausch geben soll, dass diese Beziehungen den Menschen in ganz Europa zugutekommen sollen.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, wir aus den neuen Ländern haben da eine besondere Verantwortung. Für die neuen Länder ist das auch eine Chance. Wir wissen, dass viele traditionelle Verbindungen in diese Länder zusammengebrochen sind. Es gibt sie aber noch. Vor allen Dingen ‑ das wissen wir beide ‑ gibt es einen Erfahrungsvorsprung, insbesondere was Sprachkenntnisse und kulturelle Beziehungen betrifft. Entscheidend wird aber sein, dass bei der osteuropäischen Partnerschaft nicht die Dinge, die Europa in die Krise gezwungen haben, ganz oben stehen: wie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der Freihandel, die Konkurrenz um Löhne nach unten oder die Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nein, das wäre der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss vor allen Dingen um Integration gehen; es darf nicht nur um knallharte Interessenpolitik und nicht nur um mehr Export aus der EU in diese Länder gehen. Ein sehr, sehr wichtiger Punkt wären zum Beispiel erleichterte Visabedingungen für die Menschen aus der Ukraine, aus Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es für Menschen, die zum Beispiel unter Lukaschenko leiden müssen ‑ Sie haben das geschildert ‑, nur ganz schwer möglich ist, ein Visum erteilt zu bekommen, dann ist das ein Problem. Wir können durch mehr Offenheit dabei helfen, dass dort Mauern fallen. Deswegen ist die Visafrage eine zentrale Frage. Tun Sie etwas, damit diese Menschen leichter nach Deutschland kommen können!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Verbessern Sie die Visabedingungen, Frau Bundeskanzlerin! Wenn ich mich recht entsinne, regieren Sie seit acht Jahren. Jetzt fordern Sie Verbesserungen ein. Das ist aus meiner Sicht etwas komisch.

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Aber nur aus Ihrer Sicht!)

‑ Immerhin.

Ein sehr wesentlicher Punkt bei diesem Gipfel ist natürlich ‑ Sie haben darauf hingewiesen ‑ das Verhältnis zu Russland. Es kann nicht das Ziel sein, die osteuropäischen Länder dem Einfluss Russlands zu entziehen und die traditionsreichen Sonderbeziehungen zu kappen. Gegenteiliges muss das Ziel sein, nämlich gleichzeitig die Beziehungen zu Russland auszubauen und gemeinsam mit Russland die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern zu entwickeln. Das sollte einhergehen mit deutlichen Positionen, zum Beispiel zum unsäglichen Agieren der Putin-Regierung gegenüber Schwulen und Lesben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch klar, dass Russland dieses Projekt mit Argusaugen beobachtet. Es passt zur NATO-Osterweiterung. Es ist ein Baustein zur Unterstützung transatlantischer Eliten. Es geht der EU offensichtlich nicht um eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Eine Beitrittsperspektive steht im Moment überhaupt nicht zur Debatte. Man möchte die eigenen Regeln durchsetzen, wo es günstig ist, jedoch keine Einflussnahme der anderen Seite riskieren. Es geht darum, beste Bedingungen fürs Kapital zu schaffen und die Absatzmärkte für die eigenen Produkte zu erweitern, gerne auch auf Kosten der Wirtschaft der Partnerländer. Die vielgepriesene Demokratieförderung dient der EU als Mittel, ihre neoliberale Hegemonialpolitik in den osteuropäischen Ländern fortzuführen. Das schulmeisterliche Auftreten der EU gegenüber den osteuropäischen Partnern würde man sich andersherum selbstverständlich verbitten. Es geht der EU viel zu wenig um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das müssen gerade Sie sagen!)

und viel zu viel um Einflussnahme und Machtpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Das bedeutet dann auch, dass die EU kein Interesse daran hat, etwa soziale oder ökologische Standards auf hohem Niveau festzuschreiben. So wird eine große Chance verpasst.

Mir scheint, dass die EU auch bei der osteuropäischen Partnerschaft unverdrossen weiter auf genau die Rezepte setzt, die uns in die Krise geführt haben: Liberalisierung, Freihandel, Lohnkonkurrenz. Im Ergebnis sind zahlreiche Volkswirtschaften Osteuropas der Deindustrialisierung und spekulativen Kapitalflüssen ausgesetzt.

Eine wahrhaftige Östliche Partnerschaft, die diesen Namen verdient, muss den osteuropäischen Staaten ermöglichen, ihre Wirtschaft zu schützen und sie zu entwickeln und sollte nicht gegen Russland gerichtet sein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun ein paar Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag. Die Euro-Krise ist, wie ich gesagt habe, nicht verschwunden und erst recht nicht überwunden. In Kürze soll eine neue Kredittranche für Portugal in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden Euro durch den EFSF, bewilligt werden. Dafür haften auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Unser Steuergeld wird verbrannt, weil Portugal aufgrund der Schuldenlast und der wachstumsfeindlichen Kürzungsdiktate diese Kredite niemals wird bedienen können. Das Memorandum of Understanding sieht gar vor, dass die Unternehmensbesteuerung in Portugal sinken soll. Das ist doch alles nicht mehr zu fassen! Portugal wird nicht gerettet, sondern die Banken und Gläubiger werden freigekauft; Demokratie und Sozialstaat werden zerstört. Darum geht es in Wahrheit. Seit Beginn der sogenannten Euro-Rettung stieg die Staatsverschuldung Portugals auf etwa 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist das Niveau, das die Staatsverschuldung in Griechenland bei Ausbruch der Krise hatte. Die Arbeitslosigkeit ist in Portugal auf über 17 Prozent gestiegen.

Dass die bisherige Europapolitik gescheitert ist, erkennt man, wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Arbeitslosenquote in den europäischen Ländern bei jungen Menschen unter 24 Jahren entwickelt hat: Sie liegt in Portugal bei 42 Prozent, in Griechenland bei erschreckenden 57,3 Prozent, in Spanien bei 56,5 Prozent. Aber auch in den Ländern, die später dazugekommen sind, ist die Situation katastrophal: In Bulgarien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 28,3 Prozent, in der Slowakei bei 31,1 Prozent, in Kroatien bei sagenhaften 52,8 Prozent. Das alles sind Fakten, die in der Politik einen Aufschrei hervorrufen müssten

(Beifall bei der LINKEN)

und zu einem Nachdenken über die bisherige Politik führen müssten. Vor allem darf das kein Muster für die osteuropäische Partnerschaft sein, meine Damen und Herren.

Die Linke fordert daher eine andere, eine verantwortungsvolle Europapolitik. Wir beantragen mit unserem Entschließungsantrag, dass der deutsche Vertreter im Direktorium des EFSF der Bewilligung der Kredite seine Zustimmung versagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen die privaten Gläubiger Portugals durch einen Schuldenschnitt in die Pflicht nehmen. Die Eigentümer der Banken, die Inhaber der Bankanleihen sowie die Einlagen von ausländischen Banken und Geldmarktfonds sind für die Verluste der Banken heranzuziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur die Einlagen der Kleinsparer und das gewerbliche Kreditgeschäft müssen abgesichert werden.

Portugal braucht Investitionsprogramme statt Bankenrettungspakete.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dafür brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre ‑ 14 Billionen Euro ‑ übertrifft die gesamte Staatsverschuldung aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

Korrigieren Sie diese Europapolitik! Weisen Sie beim Gipfel in Vilnius darauf hin, dass diese Fehler nicht wiederholt werden dürfen, sondern dass es eine Kehrtwende in der Europapolitik geben muss!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)