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Sicherheit darf dem Wettbewerb nicht geopfert werden!

Rede von Sabine Zimmermann,

Schornsteinfeger, das ist kein Beruf des letzten Jahrhunderts. Auch die neuen Öl- und Gasheizungen müssen verantwortungsvoll überprüft werden. Es geht um Fragen der Umwelt, Energie und Sicherheit. Dinge, die man nicht einfach dem Wettbewerb freigeben kann, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert und wie es auch die EU-Kommission will. Wir sind aber nichts anderes gewöhnt.
Aus guten Gründen legt das Schornsteinfegergesetz bewusst Kehrbezirke fest, in denen nur ein Bezirksschornsteinfegermeister die Kehr- und Überprüfungsaufgaben vornimmt. Im Kern ist das eine hoheitliche Aufgabe. Hier soll die Einhaltung staatlich festgelegter Grenzwerte objektiv überprüft werden. Mit staatlich festgelegten Gebühren. Eigeninteressen von privaten Installationsfirmen bleiben hier zu Recht außen vor.

Schon der Begriff „Schornsteinfegermonopol“ ist genau genommen völlig fehl am Platz. Es geht um unsere Sicherheit. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir können doch unsere Sicherheit nicht dem Wettbewerb opfern!
Was sind die Erfahrungen der Liberalisierungen in den anderen Ländern? In der Schweiz sind nach der Freigabe des Schornsteinfegerhandwerks in den Markt die Preise um 20 Prozent gestiegen. Deswegen und im Interesse der Brandverhütung und des Umweltschutzes wird dort wieder umgedacht und das Kaminfegermonopol als notwendig erachtet. Ähnlich aus anderen Ländern: 2003 betraute die polnische Regierung das Schornsteinfegerhandwerk wieder mit der Kehr- und Kontrollpflicht. Nachdem diese 1989 abgeschafft wurde, kam es zu vermehrten Brandschäden, -unfällen und -toten.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich empfehle Ihnen, sich die Statistiken der EU-Länder über Vergiftungen durch Kohlenmonoxid anzuschauen. Deutschland weist hier die niedrigste Rate auf. All dies geht auf die Arbeit unserer Bezirksschornsteinfeger zurück.
Anstatt diese bewährten Regelungen auf andere Länder zu übertragen, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Die Frage ist nun: Wie verhält sich die Bundesregierung?
Die Linke ist der Meinung, Schornsteinfeger erledigen im Kern sicherheitsrelevante und hoheitliche Aufgaben. Diese gehören - bei allen Änderungen, die auch Fachverbände und -innungen anregen - vor dem Wettbewerb geschützt. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann sollte die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Wir sehen uns hier im Einklang mit der Bevölkerung, in der der Schornsteinfeger ein hohes Ansehen genießt. Nach einer Meinungsumfrage des Forsa-Instituts sind neun von zehn Bundesbürgern mit ihrem Schornsteinfeger zufrieden. Ähnlich viele halten die Überprüfungen und Arbeiten des Schornsteinfegerhandwerks für notwendig und sinnvoll.
Auch bei beim Schornsteinfegerhandwerk geht es um die Frage: Wollen wir ein solidarisches Europa oder ein Europa des Sozial- und Umweltdumpings?
Die Regierung muss sich entscheiden.