Tagesordnungspunkt24. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesZweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Renate Künast, Bärbel Höhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)- Drucksache 17/10572, 17/9783, 17/11811 -24. b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)- Drucksache 17/6826, 17/11811 -
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ein Gruß an alle, die uns jetzt noch live im Internet verfolgen.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
– Ja, es gibt durchaus einige, die diese Debatte sehr wohl interessiert, auch wenn sie zu so später Stunde stattfindet. Den Gefallen, nicht zuzuhören, tun wir und die Bevölkerung Ihnen nicht.
Wir befassen uns heute mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Es ist schon erwähnt worden: Anlass war eigentlich die Überführung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben diese Richtlinie nicht eins zu eins übernommen, sondern dazu benutzt, Verschlechterungen über die Hintertüre einzuführen. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine lieben Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, dass eine Richtlinie, die zur Verbesserung des Tierschutzes gedacht ist, dazu missbraucht wird, Verschlechterungen einzuführen, halte ich nun wirklich für einen absoluten Skandal. Das lehnen wir strikt ab, damit das klar ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man hätte die Chance nutzen können, eine umfassende Novellierung, Anpassung, Aktualisierung und Modernisierung des deutschen Tierschutzrechts vorzunehmen. Dazu gibt es wahrlich ausreichend Bedarf.
Das ist ja auch das, was die Ministerin eigentlich tun wollte. Vor über einem Jahr hat sie das angekündigt, und im Sommer gab es den Gesetzentwurf. Der Bundesrat, die Zivilgesellschaft und die Opposition haben dann Änderungsbedarf im Interesse des Tierwohls angemeldet.
Was ist dann passiert? Dann haben wir im Ausschuss von CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag bekommen, mit dem letztlich alles gestrichen wurde, was zu einer entscheidenden Verbesserung des Tierschutzes hätte beitragen können.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie reden dummes Zeug!)
– Nein, ich rede kein dummes Zeug, Herr Goldmann.
Das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden – gestrichen; das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis 2017 – gestrichen und geschoben auf 2019; Verbot von Wildtieren in Wanderzirkussen – nichts; eine klare Definition von Qualzucht und Ausstellungsverbot – nichts dergleichen.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Nicht nur, dass Sie Ihrer eigenen Ministerin in den Rücken gefallen sind, nein, Sie ignorieren die Erwartungen der Bevölkerung an mehr Tierschutz, und Sie knicken vor der Agrarlobby, der Pferdezüchterlobby und vor der Lebensmittelindustrie ein. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine solche Politik können wir nur ablehnen.
Wir von der Linken haben einen eigenen Vorschlag gemacht und einen Entschließungsantrag eingebracht.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Eine Katastrophe ist das! Warum haben Sie das nicht im Ausschuss eingebracht?)
Ich möchte hier sechs wichtige Punkte nennen, die für uns im Zentrum stehen.
Erstens. Wir wollen, dass es keine Tierversuche mehr mit schweren und langanhaltenden Schmerzen und Leiden für Tiere gibt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass Alternativmethoden erforscht werden und die Forschung verstärkt wird.
Zweitens. Wir wollen ein unverzügliches Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, weil es geht, und der Käfighaltung von Geflügel. Wir wollen keine Anbindehaltung bei Rindern und keine Verstümmelungen mehr von Geflügel und Schweinen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was?)
Drittens. Es muss Schluss sein mit den Billiglöhnen und der Akkordarbeit in Schlachthöfen,
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zwar sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch im Interesse der Tiere.
Viertens. Wir fordern ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Wanderzirkussen und Privathaushalten.
Fünftens. Wir fordern, dass Tiertransporte auf vier Stunden begrenzt werden.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)
– Das würde die kommunalen Schlachthöfe stärken und die Wirtschaftskreisläufe sowie die Wertschöpfung vor Ort stärken.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht, was Sie sagen!)
– Doch, genau so ist es.
Sechstens brauchen wir eine vernünftige Ausstattung von Ämtern und Behörden, damit sie endlich dafür sorgen können, dass die Einhaltung der geltenden Gesetze überwacht und durchgesetzt werden kann. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht für die Tierschutzverbände.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, eines möchte ich Ihnen noch ganz klipp und klar sagen. Sie lehnen wahnsinnig viele Initiativen zum Tierschutz mit dem Argument ab, das könne am Markt nicht erzielt werden, das kann nicht marktkonform umgesetzt werden.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem!)
Ja, verdammt noch mal, dann muss der Markt anders geregelt werden.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann muss dafür gesorgt werden, dass tiergerechte Produktion unterstützt wird, dass die Förderpolitik geändert wird. Dann muss der Markt für Soziales, Ökologie und mehr Tierschutz verändert werden. Genau in diesem Sinne haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dem können Sie für mehr Tierschutz gern zustimmen. Ihren Gesetzentwurf können Sie sich von mir aus zu Weihnachten an die Wand hängen oder zu Silvester in die Luft schießen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
