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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied und Ost-Koordinator Roland Claus am 30. Juni 2011 in der Debatte um einen Gesetzentwurf der SPD zur Beseitigung von politischen Gestaltungsspielräumen bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird. Das hat auch etwas mit diesem Thema zu tun.

Seit Mitte 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Begriff ist eine geniale Erfindung. Ich vermute, dass er aus der Abteilung „Überschriften“ der SPD kommt. Dort sitzt ein sehr leistungsfähiges Team. Wer kann sich schon einem solchen Begriff widersetzen und nicht für die Begrenzung von Schulden sein? Schaut man näher hin, auch was die Wirkung betrifft, ist es in Wahrheit aber eine Bildungsbremse, eine Wirtschaftsförderungsbremse, eine Sicherheitsbremse, eine Bremse für den Osten und eine Demokratiebremse. Deshalb gibt es gute Gründe, warum die Linke gegen dieses Konstrukt der Schuldenbremse ist. Dabei bleibt es.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will das an ein paar Beispielen belegen. Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bildungsbremse. In meinem Wahlkreis wird gerade ein Gymnasium verschenkt, das bisher dem Land gehört. Der Grund ist, dass das Land nicht in der Lage ist, weiterhin die anstehenden Sanierungs- und Investitionskosten zu zahlen, obwohl das Land schon etliche Millionen in diese Schule hineingesteckt hat. In seiner Not verschenkt das Land das Gymnasium, in der Hoffnung, dass das Gymnasium weiterbetrieben wird. So sieht die Realität der Wirkung Ihrer Schuldenbremse aus. Wichtiger wäre doch, in diesem Land endlich Geld in die Hand zu nehmen und das überkommene Bildungssystem zu reformieren.

(Beifall bei der LINKEN – Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss man Prioritäten setzen!)

Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bremse für Investitionen und Wirtschaftsförderung. Ein Mittelständler in meinem Wahlkreis will eine größere Investition tätigen und hat auch die Zusage für entsprechende Fördermittel des Bundes.

 (Otto Fricke (FDP): Ich dachte, er will investieren!)

Dafür gibt es doch Fördermittel. Das ist doch keine Erfindung von mir, Herr Kollege. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitte!

(Otto Fricke (FDP): Er will also einen Investitionszuschuss!)

Warum kann er die Investition nicht machen? Weil das Land nicht in der Lage ist, die Fördermittel zu kofinanzieren.

Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Bremse für die öffentliche Sicherheit. Da kommen Polizeirevierchefs aller Couleur zu den Abgeordneten und suchen händeringend Unterstützung, weil unserem neuen Landesfinanzminister in seiner Sparwut nichts anderes einfällt, als öffentlich anzukündigen, jede dritte Polizistinnen- und Polizistenstelle zu streichen. Deshalb ist Ihre Schuldenbremse in Wirklichkeit eine Sicherheitsbremse.

Die Bremse hat auch zur Folge, dass sich die Abstände zwischen den armen und reichen Bundesländern nicht verringern, sondern vergrößern. Das schadet dem Osten, weil vor dem Hintergrund eines verfestigten Niedriglohnsektors im Osten die reicheren Bundesländer im Süden und Westen die besseren Fachkräfte mit besseren Lohn- und Gehaltsmöglichkeiten einfach wegkaufen können.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Einschließlich Lehrer!)

So zementieren Sie weiter die Ungleichheit, statt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse hinzuwirken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Schuldenbremse ist auch eine Demokratiebremse; denn Länder und noch mehr die Kommunen können immer weniger selbst entscheiden. Deshalb gab es gute Gründe, dass das vernünftig und gut regierte Land Berlin,

(Lachen bei der CDU/CSU)

aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dieser Initiative im Bundesrat nicht zugestimmt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wir gesehen haben, kann sich der Bund immer noch selber helfen. Hier befassen wir uns mit der reinen Lehre. Sie aber haben zeitgleich mit der Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz im Zuge der Bankenrettung die bisher höchste Verschuldung in Kauf genommen. Diese Bundesregierung und diese Koalition machen in der laufenden Legislaturperiode neue Schulden in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro,

(Otto Fricke (FDP): Woher wissen Sie das denn?)

so viel wie nie zuvor. Das ist etwa so viel, wie dem Land Sachsen in der gesamten Legislaturperiode, also in vier Jahren, zur Verfügung stehen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Es gab eine Finanzkrise!)

Das ist die Wahrheit, über die man hier reden muss und die Sie mit so wunderbaren Begriffen wie Schuldenbremse wegreden wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Haushalt geht es immer um eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Schuldenbremse thematisiert lediglich die Ausgabenseite. Sie ist ein Spardiktat. Ein Nachdenken über andere Einkommensmöglichkeiten und Steuergerechtigkeit ist Ihnen fern. Es ist in diesem Land aber bitter nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, den man auf die Formel „Schulden besser bremsen“ bringen könnte. Das ist die Botschaft, die Sie verkünden. Sie wollen die Berechnungsgrundlage ändern, damit der Finanzminister weniger tricksen kann. Ich stelle fest: Das ist ein Rückfall in die Agenda-2010-Logik.

Liebe SPD-Kollegen, wir schreiten mancherorts Seit‘ an Seit‘.

(Otto Fricke (FDP): Hand in Hand! Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Hand in Hand in Berlin!)

Wir kritisieren gemeinsam und zutiefst berechtigt diese Bundesregierung. Aber unter dem Motto „Schulden besser bremsen“ in Wahrheit Bildung, Wirtschaftsförderung, öffentliche Sicherheit, sozialen Ausgleich und letztendlich die Demokratie zu bremsen, ist mit der Linken nicht zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)