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Schongang bei Doppelbesteuerungsabkommen und roter Teppich für Steuerbetrüger durch das Schweizer Zusatzabkommen

Rede von Barbara Höll,

Protokollrede vom 21.9.2011 von Dr. Barbara Höll zu den Doppelbesteuerungsabkomen mit der Schweiz, Irland und Zypern (Drucksachen: 17/6257; 17/6258; 17/6259).

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundesregierung sagt, sie werde die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter vorantreiben. Ja, sie wollte auch für Steuerentlastungen sowie ein gerechteres Steuersystem sorgen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag. Doch Fehlanzeige. Keine Steuerentlastungen und auch von Steuergerechtigkeit kann keine Rede sein, betrachtet man aktuelle Verteilungsstatistiken zur Entwicklung von Einkommen und Vermögen.
Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug sind Doppelbesteuerungsabkommen. Um die geht es heute, genau gesagt um die mit der Schweiz, Irland sowie Zypern. Mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen soll eine Doppelbesteuerung von Steuerpflichtigen vermieden werden. Da sich die Welt in einem ständigen wirtschaftlichen wie technologischen Wandel befindet, müssen diese zwischenstaatlichen Verträge ab und zu an die aktuelle wirtschaftliche Lage angepasst werden. Sie sind aber auch nötig, um bisher vor dem Fiskus verstecktes Geld sowie Vermögen offen zu legen, und es der Besteuerung zu unterziehen.

DIE LINKE wird sich bei den uns vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, weil wir der Ansicht sind, das Steuerhinterziehung nicht wirklich bekämpft wird und weitreichendere Änderungen nötig sind und auch möglich gewesen wären. Das heute von der Bundesregierung unterzeichnete Zusatzabkommen mit der Schweiz lehnen wir hingegen strikt ab, denn dieses ist ein Affront gegen die Steuergerechtigkeit.

Bei den uns hier vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen begrüßen wir, das bei Zypern durchgängig die Anrechnungsmethode - von uns seit langem gefordert - Anwendung finden soll. Allerdings kritisieren wir, das ein veralteter OECD-Standard für den Informationsaustausch gelten soll. Auch beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sollen Auskünfte nur auf Ersuchen hin möglich sein. Prinzipiell halten wir den OECD-Standard nicht mehr für ausreichend, um Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Nötig ist endlich ein automatischer Informationsaustausch, den die Bundesregierung unabhängig vom OECD-Standard vorantreiben könnte. Solange es aber bei Auskunft auf Ersuchen bleibt, können sich Steuerbetrüger wohl weiterhin sicher wähnen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird noch durch das heute unterzeichnete Zusatzabkommen ergänzt und soll Altfälle sowie zukünftige Fälle regeln. Die Bundesregierung heftet sich den vermeintlichen Verhandlungserfolg mit der Schweiz an die Brust. Dabei muss man das Zusatzabkommen genauer ansehen. Es ist ein Affront gegen die Steuergerechtigkeit. Und Steuerbetrüger können sich mit diesem Abkommen mehrfach freuen und sich fühlen wie auf Rosen gebettet.

Die Altfälleregelung grenzt einem Ablasshandel. Für Altfälle ist geplant, auf bislang unversteuertes Geld in der Schweiz - Schätzungen gehen von bis zu 300 Milliarden Euro aus - für die vergangenen 10 Jahre eine pauschale Steuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben, je nach Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes. Dabei sollte das doch egal sein, Steuerbetrug bleibt Steuerbetrug und dieser ist eben eine Straftat. Und mit der Pauschalnachversteuerung profitieren Steuerflüchtlinge, denn vor Einführung der Abgeltungsteuer hätte für sie wohl eher der Einkommenspitzensteuersatz Anwendung gefunden. Zudem dürfen sie straffrei ausgehen und anonym bleiben. Das ist nicht nachvollziehbar und gehört dringend geändert. Für zukünftige Fälle ist vorgesehen, auf kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von 26,375 Prozent, inklusive Soli, zu erheben. Aber ob das so alles funktioniert, wenn allein die Schweizer Banken zuständig sind, muss erst einmal abgewartet werden.

Skandalös ist auch die vertragliche Verpflichtung seitens der Bundesregierung, keine weiteren Steuer-CDs mehr aus der Schweiz zu kaufen. Da wundert es nicht, dass die Schweizer Bankiervereinigung von einem Meilenstein für den Finanzplatz Schweiz spricht. So auch nachzulesen in einem 21-seitigen Papier von Swiss Banking. Auch heißt es dort, das die Lösung, wie es sie mit Deutschland gab, auch mit anderen europäischen Ländern angestrebt wird. Das, meine Damen und Herren hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, sondern dient nur den Interessen der Banken.

Es wird Zeit, das die Bundesregierung dringend nachbessert und das Zusatzabkommen mit der Schweiz nachverhandelt, zum Wohle aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.