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Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention

Rede von Lutz Heilmann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, lehnen Sie die Europäische Landschaftskonvention ab und zeigen damit ein weiteres Mal, dass Ihr Interesse an der Einigung Europas auf rein wirtschaftlichen Interessen beruht. Die Forderung unserer Kanzlerin „Europa als Wertegemeinschaft stärken“ scheinen Sie als politische Richtlinie nicht ernst zu nehmen; denn die Europäische Landschaftskonvention ist doch ausdrücklich ein Beitrag des Europarates, um eben diese Wertegemeinschaft zu stärken.
Das hätten Sie schon dem ersten Abschnitt des Übereinkommens entnehmen können, in dem noch einmal an das Ziel des Europarats erinnert wird, „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern, und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Übereinkünften auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird“.
Neben dem symbolischen Charakter, den die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention hat, einigen sich die Unterzeichner natürlich auch auf das konkrete Ziel, sich gemeinsam dem Schutz, der Pflege und der Gestaltung aller Landschaften Europas zu widmen, sowie auf konkrete Maßnahmen, um dieses zu erreichen, wie Bewusstseinsbildung, Ausbildung und Erziehung, Erfassung und Bewertung von Landschaften.
Von diesem Projekt sind keine unverhältnismäßigen Kosten oder Verpflichtungen für die Bundesrepublik zu erwarten, wie von einer Reihe von Fachleuten bestätigt wurde. Die positiven Auswirkungen liegen klar auf der Hand. So wird die europäische Landschaftspolitik aufeinander abgestimmt. Internationale Landschaften und Schutzgebiete, wie der Nationalpark Unteres Odertal, werden dadurch als Einheit betrachtet und nicht durch einseitige Eingriffe zerstört. Europaweite, qualitativ hochwertige Standards und das Einbeziehen von Landschaft in Regional- und Städteplanungspolitik, in Kultur-, Umwelt-, Agrar-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik ermöglichen eine nachhaltige Landschaftspolitik. Zudem würde die Unterzeichnung den internationalen Wissensaustausch im Sinne einer effektiveren Landschaftspolitik stärken. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Unterzeichnung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von Landschaften, die die Verbindung zwischen Mensch und Landschaft anerkennt und stärkt.
Ich frage mich ernsthaft: Was spricht dagegen, die Europäische Landschaftskonvention zu zeichnen? Bisherige Einwände, insbesondere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP, machen deutlich, dass vielen hier im Hause die Bedeutung der Europäischen Landschaftskonvention nicht klar ist. Ihr Argument gegen die Unterzeichnung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Bundesrepublik tue schon genug für Umweltschutz, greift viel zu kurz. Es geht hier eben nicht nur um Umweltschutz, es geht um eine umfassendere Betrachtung von Landschaft. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass die Bundesrepublik schon genug für den Umweltschutz getan hat. Allein das Scheitern des Umweltgesetzbuches ist ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt, es bestehe noch Gesprächsbedarf. Die Europäische Landschaftskonvention ist aus dem Jahr 2000. Seitdem sind neun Jahre vergangen, in denen Sie Zeit hatten, sich zu verständigen. Das zeigt deutlich, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Aber ich hoffe, dass Sie sich inzwischen ausgetauscht haben und heute unserem Antrag zustimmen werden; denn im Umweltausschuss haben Sie die Europäische Landschaftskonvention ja als richtig und wichtig bezeichnet. Vielleicht können Sie ja auch noch Ihren Koalitionspartner von der Bedeutung der Konvention überzeugen.
Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, möchte ich natürlich auch noch etwas sagen. Die Europäische Landschaftskonvention zu unterzeichnen, um Signale in Richtung Osteuropa zu schicken, wäre für mich auch nicht Grund genug für eine Unterzeichnung. Auch ich bin nicht für den erhobenen Zeigefinger. Aber ich frage Sie: Was spricht denn dagegen, dass Deutschland mit seinen - wenn auch unzureichenden - Instrumentarien für Staaten mit weniger nachhaltiger und effizienter Landschafts-, Umwelt- und Naturschutzpolitik Berater und Vorbild im Rahmen eines solchen Übereinkommens ist?
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die Europäische Landschaftskonvention weder ratifiziert noch unterzeichnet haben. Wenn Deutschland die Konvention weiterhin ablehnt, wird es sich in Europa isolieren. In diesem Übereinkommen verständigt man sich auf gemeinsame europäische Werte und fördert so ein Zusammenwachsen Europas. Denn ein wirkliches Zusammenwachsen von Europa geschieht nicht durch Verträge wie den Vertrag von Lissabon, die einseitig die Wirtschaftslobby stärken.
„Europa als Wertegemeinschaft stärken“ - diesen Worten unserer Kanzlerin können Sie nun Taten folgen lassen. Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion Die Linke zu, und beschleunigen Sie die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention im Sinne eines vereinigten Europas, das uns ja allen am Herzen liegt - oder?