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Schluss mit der Kürzungspolitik beim Aufbau Ost!

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Die regionale Wirtschaftsförderung erhalten, das schreiben sich Union und SPD mit dem vorliegenden Antrag auf die Fahne. Das ist bitter nötig. Die Gelder der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung sind ein wichtiger Bestandteil des Aufbaus Ost.

Sechs von sieben Euro der Mittel gehen in die neuen Bundesländer. Sie werden hier dringend gebraucht, wenn wir an dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen festhalten wollen.

Das erste Mal sprachen wir über diesen Antrag vor fünf Monaten. Damals äußerten wir die Befürchtung, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Schublade verschwinden wird und die Regierung weitermacht wie bisher, nämlich die Fördermittel kürzt.

Was ist seitdem passiert? Es gab monatelange Auseinandersetzungen um die von der Bundesregierung verfügte Kürzung. Anfang 2006 beschloss die Große Koalition eine neue Finanzplanung, die eine Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe vorsieht, und zwar um 100 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro pro Jahr ab 2007 bis 2011. Seitdem wird jedes Jahr um die Aufstockung der Mittel gestritten.

Heute Abend beschließt der Haushaltsauschuss - so hoffe ich -, die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Millionen Euro aufzustocken.
Das wäre ein kleiner Erfolg, den wir hauptsächlich dem Druck der Länder und Kommunen verdanken.
Allerdings: Das ist immer noch weniger als in den Vorjahren, und es ist weniger als erforderlich. In diesem Jahr sind dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewilligt werden können.
Die Bundesregierung beklagt die anhaltende Abwanderung der Menschen aus dem Osten, verweigert es aber, politisch zu handeln.

Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in der Förderpolitik. Die Regierung muss ihre Kürzungspolitik aufgeben und die Gelder wieder aufstocken: mindestens auf 694 Millionen Euro. Das ist etwa die Höhe des Jahres 2006. Das empfahl einmal der Bundesverkehrsminister, ohne in der Koalition dafür das erforderliche Rückgrat zu zeigen.

Das ist es, was die Linke in dem vorliegenden Antrag fordert.

Meinen Sie es ernst mit der Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe, meine Damen und Herren von Union und SPD? Dann bleibt Ihnen nur, unserem Antrag zuzustimmen.
Genügend Geld für den Aufbau Ost, das ist zentrale Aufgabe der Regierung. Aber natürlich ist zur Zukunft der Gemeinschaftaufgabe noch mehr zu sagen.
Die Anhörung am Montag im Bundestag hat wichtige Fragen aufgeworfen. Ich will dazu abschließend drei Stichwörter nennen:

Stichwort „Metropolregion“: Werden in Zukunft strukturschwache Regionen weiter gefördert und so gleichwertige Lebensbedingungen angestrebt? Oder wird die regionale Wirtschaftspolitik auf den Kopf gestellt, indem sogenannte Metropolregionen gefördert werden, die sich eigentlich aus eigener Kraft entwickeln können?
Die Bundesregierung ist hier eine Antwort schuldig geblieben. Zu befürchten ist, dass die schleichende Umverteilung der Fördermittel weitergeht, von wirtschaftlich schwachen zu wirtschaftlich starken Regionen.

Stichwort „Transparenz“: Fördergelder sind öffentliche Gelder. Deswegen sollte auch öffentlich sein, welches Unternehmen wie viele Fördermittel bekommen hat. Für Unternehmenssubventionen mit Geldern der Europäischen Union gilt dies schon, für die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland nicht. Hier ist die Regierung gefordert.

Stichwort „Gute Arbeit“: Bezahlt die Firma, die öffentliche Fördergelder erhält, ihre Beschäftigten nach Tarif? Bietet sie genug Ausbildungsplätze an? Behindert sie die Arbeit oder die Gründung von Betriebsräten?

Bisher spielen solche Fragen in der staatlichen Förderpolitik in Deutschland kaum eine Rolle. Das Thema „Gute Arbeit“ gehört aber auch in der Förderpolitik auf die Tagesordnung.
Die Linke wird hier nicht lockerlassen.