Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz am 22.11.2011
Roland Claus (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Bundesministerin, mein Vorredner ist auf das gute Einvernehmen bei den Haushaltsberatungen zu sprechen gekommen. Das kam überhaupt nicht unerwartet und geht auch in Ordnung. Dies hat auch mit sympathischen Berichterstatterinnen und sympathischen Berichterstattern zu tun. Ich glaube, dass das aber vor allem darauf zurückzuführen ist, dass wir mit diesem Etat nicht wirklich etwas zu sagen haben. Nachhaltige Agrarpolitik findet mit diesem Etat wenig bis gar nicht statt.
Ich will das vorrechnen: Wenn man den Sozialetat aus diesem Plan herausrechnet, bleiben etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verteilung übrig. Allein der weltweit agierende Nestlé-Konzern erzielt jährlich über 100 Milliarden Euro Umsatz.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): So ein Vergleich ist doch unzulässig!)
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir hier prinzipiell zu kritisieren haben: Landwirtschaftspolitik findet inzwischen nicht mehr in Parlamenten und Regierungen statt, sondern an Börsen, in Lebensmittelkonzernen und in Discounterketten. Das ist genau das, was wir nicht unwidersprochen hinnehmen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kerstin Tack (SPD))
Dass Agrarwirtschaft und marktwirtschaftliche Grundsätze nichts mehr miteinander zu tun haben, dem werden nicht einmal mehr Sie widersprechen. Dass Ihnen dies aber hin und wieder ein Sozialist sagen muss, sollte Ihnen zu denken geben.
Wir hätten uns gewünscht, dass diese Beratung genutzt worden wäre, um zu sagen: Spekulationen mit Nahrungsgütern und agrarischen Rohstoffen gehören verboten. Das ist unsere Forderung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn es zu der auch inzwischen von Bundesfinanzminister Schäuble geforderten Einführung der Finanztransaktionsteuer gekommen wäre, wäre der zweite Schritt ein Verbot der Spekulationen mit Nahrungsgütern an den Börsen - zur Eindämmung der Macht der Börsen und der Finanzmärkte - gewesen. Das ist ein wesentlicher Schritt, der hier notwendig wäre.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ergebnis dieses Diktates der Lebensmittelkonzerne und Kaufhausdiscounter ist eine schleichende Preiserhöhung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch darf nicht unterschlagen werden: Es gibt eine wachsende Selbstausbeutung der Bäuerinnen und Bauern, egal ob in großen oder kleinen Unternehmen. Das ist ebenfalls nicht hinzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Alternativen finden Sie auch im neuen Programm der Linken, über das hier heute noch gar nicht gesprochen wurde; das vermisse ich regelrecht.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Habt ihr jetzt ein Problem?)
Ich will Ihnen sagen, wofür die Linke steht: Sie steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die dem Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und dem Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert. Kleiner geht es nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch da wird die CDU/CSU eines Tages von uns abschreiben, so wie sie das beim Mindestlohn, bei der Bankenregulierung oder beim NPD-Verbot gemacht hat.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Linke tritt in besonderem Maße für die Chancengleichheit der ostdeutschen Agrarunternehmen ein; denn es setzt sich folgende Erkenntnis mehr und mehr durch: Die ostdeutschen Agrarunternehmen sind Vorreiter im sozialökologischen Wandel. Anstatt diesen Erfahrungsvorsprung endlich anzuerkennen, wird er leider immer noch diskriminiert und nicht bundesweit genutzt.
Die Gegenseite ist, dass der Bioenergieboom dazu geführt hat, dass die Pachtflächenpreise im Osten seit dem Jahre 2007 auf über 300 Prozent angestiegen sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Auf?)
In einer solchen Situation können die agrarischen Unternehmen einfach nicht mitbieten. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Es muss zur Sprache kommen, dass man eine solche Entwicklung ändern muss und dass man gerne wüsste, wie man sie ändern kann.
(Beifall bei der LINKEN Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wie denn?)
Der größte Posten ist das wurde schon angesprochen die Landwirtschaftliche Sozialversicherung, deren Reform ansteht. Aus acht Versicherungen plus einer, der Gartenbau BG, wollen Sie eine machen. Gute Erfahrungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland werden nach unserer Auffassung viel zu wenig beachtet. Nun kommen Sie als Gesetzgeber und sagen: Zuschüsse gibt es nur, wenn die Fusion nach den Wünschen von Bundesregierung und Koalition erfolgt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)
Wenn man eine bestimmte politische Entwicklung mit so viel Druck belegt, ist das dann nicht das fragen sich die Bäuerinnen und Bauern, ich traue mich nicht, das zu fragen so etwas wie eine Zwangsvereinigung? Das muss man doch einmal fragen dürfen.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Wann hat es die denn schon einmal gegeben?)
Zum guten Schluss. Wenn Sie schon die landwirtschaftlichen Sozialkassen vereinigen wollen, warum dann nicht auch Ihr Ministerium, das immer noch auf die Standorte Bonn und Berlin aufgeteilt ist?
(Beifall bei der LINKEN)
Solange es ein geteiltes Ministerium gibt, haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir denken, ein jegliches hat seine Zeit; aber die Zeit dieser Teilung ist eigentlich vorbei.
(Beifall bei der LINKEN)
