Gegen die aggressive BRD-Außenpolitik und ihre Agenturen
Bei Rüstungsgeschäften geht es um viel Geld, um tödliche Gerätschaften und um politische Macht. Wenn die Abwicklung dieser Geschäfte an angeblich effiziente multinationale Beschaffungsorganisationen wie die in Bonn ansässige OCCAR ausgelagert wird, dann ändert das an der Natur der Geschäfte gar nichts. Alle sieben Rüstungsprojekte, die die OCCAR im Auftrag von unterschiedlichen Koalitionen aus NATO- und EU-Staaten abwickelt, haben einen direkten Bezug zu militärischen Interventionsplanungen. Die bekanntesten Projekte sind der Radpanzer Boxer, das Transportflugzeug Airbus A400M und der Kampfhubschrauber Tiger. Mit dem Boxer soll die Beweglichkeit der Truppen im Kriegseinsatz verbessert werden, der Kampfhubschrauber Tiger soll für aggressive Einsätze massiv ausgerüstet werden und der Militärtransporter Airbus A400M soll die schnelle Erreichbarkeit oft ferner Kriegsgebiete sicherstellen. Allein diese kurze Beschreibung zeigt, dass das Problem nicht in erster Linie in der Organisation des Einkaufs von Rüstungsgütern liegt, sondern in der politischen Entscheidung für globale militärische Interventionen. Ohne eine solche aggressive Außenpolitik existiert auch kein „Bedarf“ für den Kauf von Waffensystemen.
Die Rüstungsagentur OCCAR fasst die Rüstungswünsche verschiedener Staaten zusammen und tritt als einheitlicher Ansprechpartner und Manager gegenüber der Rüstungsindustrie auf. Die OCCAR selbst sieht sich als „Partner“ und „Dienstleister“ der Streitkräfte. Misstrauen gegen solche Vokabeln ist überall angebracht, so auch hie. Denn effizienter und billiger wird das Geschäft mit dem Tod durch OCCAR auch nicht. Zu große Nähe zur Rüstungsindustrie trägt offensichtlich immer das Risiko zur Verschleuderung von Steuergeldern in sich. Dabei scheint es egal zu sein, ob ein Geschäft, wie bei der Pannendrohne Euro Hawk über das deutsche Verteidigungsministerium abgewickelt wird oder im Fall des Airbus 400M über die OCCAR. Warum es trotz der unendlichen Pannenserie des Airbus 400M und des Kampfhubschrauber TIGER noch Illusion über ein angebliches Sparpotential durch ein „effizientes Beschaffungsmanagement“ gibt, das müsste selbst diejenigen erstaunen, die nicht friedensbewegt sind. Eins jedoch ist klar: durch die Organisation über Agenturen haben die Interessen der Rüstungsindustrie eine ausgesprochen gute Lobby.
Agenturen wie die OCCAR oder die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) werden mit staatlichen Geldern finanziert, sie machen das Geschäft der Rüstungsindustrie einfacher und sie erschweren die demokratische Kontrolle des Rüstungsbereiches. Die Agenturen helfen der Rüstungsindustrie bei der Vermarktung ihrer tödlichen Produkte – auch in Länder außerhalb der NATO und der europäischen Union.
Heute entscheidet der Bundestag nicht grundsätzlich über die OCCAR, sondern über eine Vertragsänderung mit der die Agentur angeblich ein wenig handlungsfähiger werden soll. Um bei einem möglichen zukünftigen Wachstum nicht durch kleinere Länder ausgebremst zu werden, will die OCCAR fortan in einigen Bereichen vom bisher überwiegend gültigen Prinzip der Einstimmigkeit abweichen können. Stattdessen soll, wie zwischenzeitlich in vielen Bereichen der EU üblich, mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Faktisch reduziert damit die Bundesregierung jedoch nur das Gewicht einiger anderer Staaten, während gegen die Stimmen Deutschlands nach wie vor nichts entschieden werden kann. Herrscht hier das Motto: „Effizient ist, wenn andere weniger zu sagen haben“? Wenn ja, dann erinnert dies sehr an das Verhalten der deutschen Regierung in vielen anderen Bereichen der Europäischen Union.
Für die Fraktion DIE LINKE ist diese Vertragsänderung absurd und die Existenz der Agentur ein grundsätzlicher Fehler. Wir sind uns bewusst, dass sich unsere Positionierung von der aller anderen Parteien im Bundestag grundsätzlich unterscheiden. Als einzige konsequente Friedenspartei sprechen wir uns nicht nur gegen den Änderungsvertrag aus, der das Rüstungsgeschäft noch „effizienter“ mach soll, wir fordern auch grundsätzlich eine Auflösung der OCCAR und aller anderen NATO- und EU-Rüstungsagenturen.
