Zum Hauptinhalt springen

Schadstoffbelastete Spielzeuge dürfen nicht in Kinderhände gelangen

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ein großes Problem mit Schadstoffen in Kinderzimmern. Ein Grund ist das Versagen der Marktüberwachung. Denn trotz strenger gesetzlicher Vorgaben gelangen nach wie vor große Mengen gesundheitsbedenklicher Spielwaren in die Hände der lieben Kleinen. Das dürfen wir und Sie nicht einfach hinnehmen!

Über die Hälfte der Spielzeuge, die von Stiftung Warentest in den vergangenen Jahren getestet wurden, waren oft sogar mehrfach mit Schadstoffen belastet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellte fest, dass fast ein Viertel der untersuchten Spielzeuge Schadstoffe noch über den zulässigen Grenzwerten hinaus freisetzt. Nur jedes Fünfte der getesteten Produkte war frei von gesundheitsschädlichen Chemikalien.

Wir reden hier von gefährlichen Schwermetallen wie Blei, Nickel und Quecksilber. Wir reden von Stoffen wie Formaldehyd, Phtalaten und Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen, den sog. PAK, die als Weichmacher in vielen Kunststoffen oder in Klebern und Lacken zu finden sind. Diese Gifte sind schon in winzigen Mengen krebserregend, sie gefährden die Fortpflanzung, sie stören das Hormonsystem oder sie lösen Allergien aus. Kinder sind davon besonders betroffen. Sie befinden sich in der Entwicklung und sind besonders empfindlich und verletzlich.

DIE LINKE will, dass mit dieser giftigen Bescherung Schuss gemacht wird!

Die Vorgaben zum Schutz der Kinder vor Schadstoffen in Spielzeugen gelten in ganz Europa. Die Bundesregierung ist in der Pflicht sie umzusetzen, verzettelt sich aber in einem Streit mit der EU-Kommission um die Grenzwerte für diese Schadstoffe.

In der Zwischenzeit gelangen jedoch auch weiterhin gesundheitsbedenkliche Spielwaren in die Regale, ganz einfach weil unsere Kontrollen nicht ausreichen. Noch immer werden vom Bund die Bundesländer für die Überwachung der Spielzeugsicherheit verantwortlich gemacht. Es gibt mehr als 400 verschiedene Kontrollbehörden bei Ländern und Kommunen, die schlecht vernetzt meist nebeneinander her arbeiten. In vielen Fällen fehlt es am Personal und der nötigen Ausstattung.

Dem gegenüber arbeiten Hersteller und Händler global. Über die Hälfte der Spielwaren in Deutschland wird importiert und oft in Billiglohnländern von Arbeiterinnen und Arbeitern hergestellt, die selbst nicht wissen, welcher gesundheitlichen Belastung sie durch die gefährlichen Materialen ausgesetzt sind.

Die fertigen Produkte werden von den Herstellern mit dem „CE“-Zeichen versehen, wonach die Mindestanforderungen für den Europäischen Markt erfüllt sein sollten. Aber mit Qualitätssicherung hat dieses Zeichen nichts zu tun.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag, den Schutz der Kinder endlich wirksam durchzusetzen:
Die Kontrollen müssen bundesweit vereinheitlicht und die Verantwortung auf die Bundesebene gehoben werden. Nur so können Kindern vor Schaden bewahrt werden.
Nach dem Verursacherprinzip müssen Hersteller und Importeure an den Kosten für die Kontrollen beteiligt werden. Probleme mit Schadstoffen in Spielzeugen entstehen meist durch gnadenlose Kostensenkung in der Herstellung zur Gewinnmaximierung.
Auch Zollbehörden müssen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Mitwirkung an der Marktüberwachung besser ausgestattet werden.
Bis dahin müssen sich besorgte Eltern leider selbst helfen.

Meine Empfehlungen: Auch bei hochwertigen Marken nicht nur auf die Angaben der Hersteller vertrauen. Sie sollten sich an unabhängigen Testergebnissen beispielsweise von Stiftung Warentest, Ökotest oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) orientieren. Schnuppern sie dran. Wenn ein Spielzeug komisch riecht, lassen sie es lieber im Regal liegen. Grundsätzlich gilt: Je weniger ein Spielzeug verklebt, lackiert oder verpackt ist, desto besser.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Sicherheit von Spielzeugen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Ich kann nur noch einmal betonen: Spielzeug, das belastet ist, gehört nicht auf den Markt – und schon gar nicht in ein Kinderzimmer. Aber leider wird auch zu diesem Weihnachtsfest die Mehrzahl der Spielzeuge unter dem Christbaum schadstoffbelastet sein.
Da kann ich nur sagen: Frohe Weihnachten!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.