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Schaden ohne Nutzen

Rede von Wolfgang Neskovic,

Die Kronzeugenidee gilt als die große Untote der bundesdeutschen Rechtsgeschichte - nie ganz beerdigt und nie ganz lebendig. Nun ist der Spuk erneut zurück. Nach einem aktuellen Regierungsentwurf sollen sogar Straftäter, die den Ermittlungsbehörden Wissen über ganz andere Straftaten als die eigene offenbaren, für sich Strafmilderung erhalten. Mit Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

als die letzte Kronzeugenregelung im Jahre 1999 auslief, sorgte das in der Fachwelt für keine sonderlichen Reaktionen. Die Kritiker der Regelung waren nicht sonderlich begeistert. Ihre Befürworter nicht sonderlich verärgert.
Im Vergleich mit der Kohlschen Regelung sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung aber einen sehr viel breiteren Anwendungsbereich vor.

Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird dieses demnach in breiterem Umfang nutzlos für die Aufklärungsarbeit bleiben und für größeren Schaden an unserem Rechtsstaat sorgen.Lassen Sie mich zunächst etwas zum Schaden sagen, bevor ich zum ausbleibenden Nutzen komme.
Der Schaden betrifft ein wesentliches Grundprinzip unseres Rechtsstaates: Das Schuldprinzip.
Bislang gingen wir davon aus, dass ein Gerichtssaal ein Ort ist, an dem stets und von Amts wegen die gerechte Strafe für eine nachzuweisende Schuld zu suchen ist. Kurz gesagt: Justitia wägt; Sie handelt nicht.
Nach dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung aber würde der Gerichtssaal zu einem Marktplatz werden, auf dem man - zuvor geleistete - Ermittlungs- oder Präventionshilfe gegen Strafmilderung tauscht.

Der Entwurf sieht vor, dass Täter, die mehr als ein bloßes Bagatelldelikt zu verantworten haben und vor der Eröffnung der Hauptverhandlung Aufklärungs- oder Präventionshilfe zu irgendeiner ganz anderen Tat aus dem ellenlangen Katalog des geplanten § 100a Abs. 2 StPO leisten - Strafmilderung genießen können. Weder brauchen diese Täter die Umstände der eigenen Taten aufzuklären, noch Reue oder Mitleid mit ihren Opfern zu beweisen.
Hier ist also durchaus kein Bonus für den einsichtigen Täter in Planung.

Wer fortan einer Straftat angeklagt wird, kann sich glücklich schätzen, wenn er zuvor für ausreichend Nähe zu anderen Straftaten gesorgt hat - zu denen er dann Aufklärungsdienste anbieten kann.
Wer dagegen seinen einzigen ernsten Fehltritt im Leben zu verantworten hat, dem fehlt es an dem nötigen Zaster auf dem neuen Gerichtsmarkt. Er wird nichts haben, das er gegen Milderung feilbieten kann. Ihn trifft die volle Härte des Gesetzes. Ein Verbrechen lohnt sich nicht. Viele dagegen schon.
So wird auch das Prinzip der Generalprävention in sein Gegenteil verkehrt.

Ich frage mich außerdem, wie man dem Opfer einer Vergewaltigung wohl vermitteln will, dass der Vergewaltiger strafmildernd davonkommt, weil er zufällig Aufklärungshilfe - tatsächliche oder fiktive - zu einem Banküberfall leisten konnte. Der zu erwartende rechtliche und kriminalpolitische Schaden ist damit nicht einmal annähernd beschrieben.
Schon jetzt aber müsste der abzuwiegende Nutzen enorm sein, um den bereits beschriebenen Schaden wieder wettzumachen. Doch der Nutzen bleibt ganz aus. Denn die Vertreter der Kronzeugenregelung verfolgen seit jeher einen Königsirrweg.

Die erste Irrung liegt darin, dass es gelingen könne, hinter die verborgenen Strukturen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens zu gelangen - weil man Plauderer aus dem Milieu privilegieren und herauslösen könne. Tatsächlich aber reagieren geschlossene Strukturen auf solche Versuche naturgemäß mit mehr Abschottung und mit Absicherung gegen Verrat.
Sie erhöhen einfach das Ausmaß der Bedrohung gegenüber Plauderern, um die staatliche Privilegierung wieder wettzumachen. Es eröffnet sich ein gefährliches Wettrüsten zwischen den Vergünstigungen des Staates und den Verängstigungen im Milieu - ein Wettrüsten, das kein Rechtsstaat auf Dauer durchhalten kann.
Die laufenden Erfahrungen mit der "Mini-Kronzeugenregelung" im Betäubungsmittelgesetz zeigen doch auf, dass es nicht annähernd gelingt, über Kronzeugen den organisierten Drogenhandel auszuforschen. Wohl aber erhöht sich die Gewalt im Milieu stetig.

Der zweite "königliche Fehlschluss" besteht in der Erwartung, dass Kronzeugen überhaupt der Wahrheitsfindung dienlich sein könnten. Denn schon ohne Kronzeugenregelung betonen viele Angeklagte oft und gerne die Schuld anderer fiktiver und realer Personen - nur um den Blick von der eigenen Tat wegzulenken.
Für diese - der Wahrheitsfindung abträgliche - Grundtendenz zur Fremdbezichtigung stellt der aktuelle Entwurf nun das passende rechtliche Institut zur Verfügung.

Da nützt es auch nichts, dass der Aufklärungsbeitrag oder die Präventionshilfe vor der Hauptverhandlung zu erbringen sind. Als wäre dies schon ein Beleg für redliche Absichten. Es mag Sie überraschen, aber die meisten Beschuldigten eines Verbrechens wissen auch ohne Richter ziemlich gut, ob es später in der Hauptverhandlung für sie eng werden könnte. Und es nützt auch nicht genug, dass der Entwurf Anpassungen der Tatbestände der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat vorsieht - denn diese Instrumente bleiben oft stumpfe Waffen, weil die Ermittlung objektiver Wahrheit ebenso schwer fällt, wie der Nachweis des nötigen Täter-Vorsatzes.

So löst sich schließlich der letzte im Entwurf behauptete Vorteil in Luft auf: Den ganz unsicheren Erleichterungen bei der Aufklärung von Straftaten durch Kronzeugen stehen die ganz sicheren Erschwernisse bei der Nachprüfung ihrer Aussagen gegenüber. Nutzlos ist der Entwurf damit für das behauptete Vorhaben der Entlastung der Justiz.
Was nach alledem tatsächlich nützen würde, wäre die neue Kronzeugenregelung ganz zu lassen.
Der Nutzen läge schlicht darin, dass die geschilderten Schäden allesamt ausblieben. Ich danke Ihnen.