Sanitäre Grundversorgung ist Menschenrecht

Im Dezember letzten Jahres haben wir hier im Plenum in erster Lesung den Antrag der Grünen „Sanitäre Grundversorgung international verbessern“ beraten. Ich habe Ihren Reden aufmerksam zugehört. Heute sage ich Ihnen, liebe Kollegen von SPD und CDU/CSU: Ich bin - wieder einmal - verständnislos und wütend über die riesige Kluft zwischen Ihren schönen Worten und Ihren Taten!

Mit welcher Begründung haben Sie diesen Antrag abgelehnt? Mit gar keiner, denn es gibt keinen einzigen Grund dafür! In Ihren eigenen Reden finde ich nicht ein Wort der Ablehnung, nicht ein Wort der Kritik. Woher kommt dieser Sinneswandel? Oder ist es gar kein Sinneswandel, sondern genau kalkulierte öffentliche Verschleierungstaktik?

Rekapitulieren wir noch einmal:Weltweit steht genügend Wasser zur Verfügung. Ob es jedoch sauber und trinkbar ist und wie es verteilt wird, hat mit dem sozialen Gefälle in der Gesellschaft zu tun. Weltweit leben 2,6 Milliarden Menschen ohne menschenwürdige Toiletten. Das ist mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Es ist ein menschenunwürdiges Leben. Es braucht wenig, um das Leben menschenwürdig zu machen: Zugang zu sauberem Wasser, zu sanitären Einrichtungen, elementarste Hygiene. Aber das braucht es. Die meisten Menschen ohne sanitäre Anlagen leben auf dem Land oder in armen Stadtregionen. Über die Hälfte der Betroffenen leben in Süd- und Ostasien. Die Weltbank hat in einer Studie die Folgen dieser katastrophalen Zustände in einigen südost-asiatischen Ländern analysiert, zum Beispiel in Kambodscha. Hier leben 84 Prozent der Menschen in ländlichen Regionen, davon besitzen nur 15 Prozent eine sanitäre Grundversorgung. Von den 16 Prozent der in den Städten lebenden Menschen weisen 56 Prozent eine Grundversorgung auf. Dabei sind über 12 Prozent der Menschen Kinder unter fünf Jahren. Der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt bei 35 Prozent.

Menschen ohne Zugang zu angemessenen Toiletten sind einem Kreislauf aus Krankheit und Armut ausgesetzt. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet der Verlust an Einkommen und Ausgaben für die Gesundheit für die ohnehin schon benachteiligten Menschen in Kambodscha 7,2 Prozent des Bruttosozialproduktes. 7,2 Prozent! Die Fortschritte in zahlreichen Ländern bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Subsahara-Afrika ist die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu menschenwürdigen sanitären Einrichtungen sogar gestiegen. Hier sind es zwei von drei Menschen, die in solch menschenunwürdigen Situationen leben.

Das Recht auf Wasser ist unteilbar mit dem Recht auf sanitäre Grundversorgung verbunden. Besonders sind dabei Kinder und Frauen betroffen. Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen wie Durchfall. Mangelnde Privatsphäre und Scham führen zu Erkrankungen, da die Mädchen erst im Schutz der Dunkelheit auf Toilette gehen. Leider schützt sie das nicht vor sexuellen Übergriffen. Viele Mädchen besuchen mangels eigener Toiletten spätestens ab der Pubertät keine Schulen mehr.

Das alles wissen wir schon länger. Wir brauchen dezentrale, technisch einfache Sanitärkonzepte, die zusammen mit Konzepten in der Landwirtschaft und im Energiebereich entwickelt werden. Einfache übergreifende Konzepte bedeuten Würde für die Menschen. Der Antrag der Grünen hat dieses Thema angesprochen und viele unterstützenswerte Forderungen aufgestellt. Wie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, wie können Sie morgens beim Händewaschen noch in den Spiegel schauen und sich nicht schämen dafür, dass Sie diesen Antrag ablehnen? Frau Groneberg sagte in ihrer Rede vom 5. Dezember 2008: „Insofern ist es schön, dass wir darüber geredet haben, aber wir sollten nicht nur darüber reden, sondern auch eine Menge tun.“ Belangloser geht es nicht. Frau Pfeiffer sagte in ihrer Rede: „Auch unsere Durchführungsorganisationen sehen in der sanitären Grundversorgung nicht die erste Priorität.“ Und sie fragte: „Ich bin mir nicht sicher, wie wir mit dem vorliegenden Antrag weiter verfahren sollen.“ Ich habe Ihnen damals schon die einzig mögliche Antwort gegeben: „Zustimmen, Frau Pfeiffer!“

Sie hätten etwas tun und diesem Antrag zustimmen können. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist absolut unverständlich. Ich hoffe, dass Sie für Ihre falschen Reden im September von den Wählerinnen und Wählern zur Verantwortung gezogen werden.