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Sabine Zimmermann: Für eine solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Rede von Sabine Zimmermann,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet grundsätzlich nach dem Solidarprinzip. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik findet das gut; denn nur so kann Gerechtigkeit stattfinden. Deshalb unterstützen wir dieses Prinzip. Wer viel verdient, zahlt mehr ein. Wer wenig verdient, zahlt weniger. So muss es sein, entsprechend dem Geldbeutel,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU] – Reiner Meier [CDU/CSU]: Das haben wir gestern diskutiert!)

anders als es jetzt der Fall ist.

Im Krankheitsfall müssen alle Bürgerinnen und Bürger die ärztliche Behandlung bekommen, die für sie dringend notwendig ist.

(Reiner Meier [CDU/CSU]: Korrekt!)

Dieses Solidarprinzip in der Krankenversicherung steht heute aber massiv unter Druck. Immer mehr Versicherte bekommen das auch zu spüren. Krankheit wird mehr und mehr zu einem finanziellen Risiko. Politisch sind die Weichen im Gesundheits- und Pflegebereich von den letzten Regierungen immer mehr auf Wettbewerb und Privatisierung gestellt worden: Privatisierung sowohl der Gewinne als auch der gesundheitlichen Risiken. Das hat die Zweiklassenmedizin weiter befördert, und das, meine Damen und Herren, kann so nicht sein. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Die Entwicklung der Pflegeversicherung wird immer unsozialer, und die Bundesregierung unternimmt hier nichts.

(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden die Leistungen nur unzureichend erhöht. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr, die Leistungen der Pflegeversicherung kaum.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Reiner Meier [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)

Daran ändern auch Ihre Pflegestärkungsgesetze nichts. Kollegin Rawert, ich muss Ihnen sagen: Die großen Themen sind Sie einfach nicht angegangen:

(Reiner Meier [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Den Pflegenotstand und auch die Teilkaskofinanzierung sind Sie nicht angegangen.

(Reiner Meier [CDU/CSU]: 20 Prozent mehr an Geld!)

Die Leute müssen immer mehr und mehr bezahlen und können sich das einfach nicht mehr leisten.

(Beifall bei der LINKEN – Reiner Meier [CDU/CSU]: Oh Gott! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie wissen selber, dass das nicht stimmt!)

Die Privatisierung fängt ja beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an; schon beginnt die Rosinenpickerei. Die hochrentablen privaten Versicherer nehmen natürlich die Jungen und die Besserverdienenden. Das führt dazu, dass zum Beispiel die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung rund 30 Jahre reichen und die in der sozialen Pflegeversicherung nicht einmal vier Monate. Das, meine Damen und Herren, ist doch nicht gerecht; das können Sie doch wirklich nicht ernsthaft wollen.

(Beifall bei der LINKEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur eine Verschiebung, mehr nicht!)

Die Linke schlägt deshalb eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Was wollen wir?

Erstens: deutliche Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Das bedeutet, alle im Pflegefall anfallenden Kosten müssen von der Pflegeversicherung übernommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die solidarische Pflegeversicherung nach unserem Konzept bezieht alle Einkommen gerecht ein, und dadurch wird auch eine stabile und zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage geschaffen. Das wäre wichtig.

Drittens. Zahlreiche internationale Studien belegen: Je höher der Anteil von Pflegekräften, desto besser die Pflege. Man sieht es am Zustand der Gepflegten: weniger Wundliegen, bessere Ansprechbarkeit, weniger Psychopharmaka und andere Medikamente.

Viertens. Wir wollen eine gute Ausbildung, eine gute Arbeit und eine gute Pflege durch die Pflegekräfte.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das wollen wir doch aber alle! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Da sind wir uns doch einig!)

Wir wollen gutbezahlte Pflegekräfte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da sind wir uns völlig einig!)

Auch die pflegenden Angehörigen müssen entlastet werden, und das machen Sie eben nicht. Sie müssen nämlich bis zu 50 Prozent der Kosten selber tragen, und das ist von den Menschen nicht mehr leistbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Fünftens wollen wir die unsäglichen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Wir fordern eine verbindliche Personalbemessung. Das können Sie nicht erst einmal mit einem Gutachten bis zum Jahre 2020 hi­nausschieben. Wir brauchen sie jetzt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich finde es unverantwortlich, wie Sie hier in der Großen Koalition um die Berufsausbildung in der Pflege streiten. Es ist wirklich wahr: Wir brauchen die Reform der Berufsausbildung jetzt.

(Mechthild Rawert [SPD]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Ist doch keine Generalistik, oder?)

Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben. Sie können sich nicht einigen. Wir wollen die integrierte Ausbildung – das ist bekannt, Verdi fordert sie auch –, und damit wollen wir den Erhalt der Berufsstände. Das muss endlich kommen.

Hören Sie endlich auf, zu streiten. Tun Sie was! Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag!

(Beifall bei der LINKEN – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das ist etwas zu viel verlangt!)