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Sabine Zimmermann: Das Pflegestärkungsgesetz III verdient seinen Namen nicht

Rede von Sabine Zimmermann,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie überkleben erneut die Probleme der Pflegeversicherung mit Pflästerchen, statt endlich die strukturellen Ursachen zu beseitigen. Das hat schon bei den Vorgängergesetzen nicht funktioniert, und das wird auch dieses Mal nicht funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zentralen Probleme gehen Sie nicht an.

Unverändert wird nur ein Teil der Pflegekosten übernommen und nicht die Gesamtkosten, die den pflegebedürftigen Menschen tatsächlich entstehen. Pflegebedürftig zu werden, bedeutet heute ein hohes Armutsrisiko. Eigenanteile für die Pflege können leicht Hunderte Euro pro Monat ausmachen. Wer kann sich das alles leisten? 400 000 Menschen brauchen schon jetzt die Hilfe zur Pflege, die sogenannte Sozialhilfe.

Auch für die Beschäftigten in der Pflege tun Sie nichts. In einem Pflegeheim in Saarbrücken arbeitet Uwe seit zehn Jahren als Altenpfleger. Er sagt mir: Durch die bisherigen gesetzlichen Veränderungen hat sich seine Arbeitssituation nicht verbessert. Er betreut auf zwei Etagen 40 Bewohnerinnen und Bewohner, davon 20 in der Grundversorgung, und das umfasst alles: von der Körperpflege über die Ernährung bis hin zu den nicht medizinischen, pflegerischen Tätigkeiten. Für die anderen 20 ist er nur – ich sage: „nur“ – für die Medikation und die Verbände usw. zuständig. Das ist Pflege im Minutentakt und im Dauerlauf, sagt Uwe. Leider seien bei diesem Stress Pflegefehler zum Alltag geworden. 2 000 Euro netto verdient er mit allen Zulagen im Schichtsystem, und er ist noch einer der Besserverdienenden im Haus.

Und da wundern Sie sich, meine Damen und Herren, wenn immer weniger junge Menschen Pflegeberufe erlernen wollen?

(Mechthild Rawert [SPD]: Unseren Änderungsantrag lesen, bitte!)

Im angesprochenen Heim konnte keiner der Ausbildungsplätze besetzt werden. Dieser Beruf bedeutet hohe psychische Belastungen, erhöhte Burn-out-Raten, psychosomatische Erkrankungen und Rückenbeschwerden. Viele Altenpflegerinnen und -pfleger steigen deshalb irgendwann aus, zu viele während oder unmittelbar nach der Ausbildung, und daran wird Ihr Gesetz nichts ändern.

Die Linke sagt: Je mehr qualifizierte und gut bezahlte Pflegekräfte, umso besser für die Pflege.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Richtig! Deswegen geben wir ja auch mehr Geld!)

Allein aus Kostengründen scheuen Sie aber davor zurück, gewisse Standards festzulegen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eindeutig falsch!)

Die Linke fordert: Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, und das sofort.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt konkret: bessere Löhne und weniger Arbeitsbelastung.

Die Linke fordert ein Ende des Wettbewerbs- und Privatisierungswahns.

(Mechthild Rawert [SPD]: Auch Änderungsantrag!)

Auch jemand mit wenig Geld hat ein Recht auf eine gute Pflege im Alter.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Richtig!)

Pflege ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört deshalb ohne Wenn und Aber in die öffentliche Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

Geben Sie den Kommunen endlich das Geld dafür.

Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege abdeckt. Zuzahlungen sind und bleiben unsozial.

(Beifall bei der LINKEN)

Zuzahlungen ließen sich vermeiden, wenn endlich alle in dieselbe Versicherung einzahlen würden. Da sind wir doch gar nicht so weit weg voneinander, liebe Kollegin.

(Mechthild Rawert [SPD]: Nein, wir wollen alle die Bürgerversicherung! – Gegenruf der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU]: Aber die löst nicht das, was sie sagt!)

– Die wollen wir nicht alle; aber wir wollen sie.

(Tino Sorge [CDU/CSU], an die Abg. Mechthild Rawert [SPD] gewandt: Was haben Sie denn heute gefrühstückt? – Gegenruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]: Sie hat keiner gefragt! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Was Falsches gefrühstückt, was?)

Wir wollen, dass der Chefarzt und die Krankenschwester, die Abgeordneten und unsere Kolleginnen und Kollegen Saaldienerinnen und Saaldiener in eine Versicherung einzahlen. Das gehört sich einfach so.

(Beifall bei der LINKEN)

Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören zusammengeführt zu einer solidarischen Pflegeversicherung. Es darf nicht sein, dass die privaten Versicherungen die Besserverdiener, die Jungen, die Gesunden einsammeln und die Solidargemeinschaft alle Risiken trägt. – Zumindest auf dem Papier, liebe Kollegin Rawert, haben wir ja die gleiche Meinung. – Aber statt solidarisch die Kosten der Pflege auf alle in der Gesellschaft zu übertragen, legen Sie heute wieder einen Gesetzentwurf vor, mit dem keines der zentralen Probleme in der Pflege wirklich angegangen wird. Es bleibt dabei: Eine andere Pflegepolitik geht nur mit der Linken.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)