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Rosemarie Hein: Internationalisierungsstrategie der Regierung – vor allem Worthülsen

Rede von Rosemarie Hein,

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! In Zeiten der weltweiten Vernetzung wäre es töricht, wissenschaftliches Arbeiten in nationalen Grenzen denken zu wollen. Auch die Vielfalt der globalen Probleme – der sozialen, der wirtschaftlichen, der ökologischen – zwingt geradezu dazu, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Ein Beispiel dafür. Wir wissen, der Klimawandel kommt nicht einfach so über uns; er ist auch selbstverschuldet. Die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel trägt dazu bei. Darum reicht es nicht, zu forschen, wie man mit den Folgen des Klimawandels umgeht, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, wie man die Ursachen beseitigt, die dazu führen, dass der Regenwald abgeholzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat unter anderem damit zu tun, dass sich große Konzerne aufgrund ihrer Profitgier dort bedienen und ausnutzen, dass es in diesen Ländern große Armut gibt, die die Menschen dazu zwingt, ihre natürlichen Ressourcen zu verkaufen. Es gehören aber auch andere Themen dazu. So bedarf auch die Bekämpfung schlimmer Krankheiten der weltweiten Forschungskooperation, ebenso Fragen des Artensterbens und der biologischen Vielfalt. Man kann die Beispiele nahezu unbegrenzt fortführen. Wir alle leben nun einmal in einer Welt und nicht jedes Land in seiner. In diesem Sinne ist es gut, folgerichtig und auch notwendig, dass sich ein reiches Land wie Deutschland an der Forschungskooperation beteiligt und darauf setzt.

Die Bundesregierung hat nun gleich acht Strategien entwickelt, wie sie sich aus forschungspolitischer und bildungspolitischer Sicht in der Welt bewegen möchte. Dabei bekommt man den Eindruck, dass Deutschland vor allem an seine eigenen Vorteile denkt und die Kooperation diesen Eigeninteressen unterordnen will.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Man kann auch mit Scheuklappen durchs Leben gehen!)

So setzt sie zum Beispiel auf Großprojekte wie die Test­anlage für die Kernfusionsforschung Wendelstein 7-X, deren Aufbau allein schon 1 Milliarde Euro verschlungen hat.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Gutes Projekt! – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das beste Forschungsprojekt unserer Zeit, Frau Kollegin!)

Natürlich sind nicht alle großen Projekte schlecht; aber es gibt eben auch solche, die schlicht überflüssig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie binden unheimlich viel Geld, das dann in anderen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung fehlt. Dies engt die Möglichkeiten auf wenige Themen ein. Darauf hat auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft hingewiesen. Im Gegenzug werden kleine und mittelständische Forschungsinfrastrukturen benachteiligt.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: In Deutschland kann alles wachsen!)

Ein bisschen wirkt dieses Kapitel in der Strategie wie ein Alibi. Der Anteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Deutschland, die am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 teilnehmen, liegt mit 11,5 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Die Bundesregierung setzt in ihrer Internationalisierungsstrategie vor allem auf Exzellenz. Exzellenz, so sagt sie, entstehe vor allem durch Wettbewerb.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist das der sozialistische Wettbewerb!)

Wissenschaftliche Exzellenz lebt aber nicht in allererster Linie vom Wettbewerb, sondern von guten Arbeits- und Forschungsbedingungen und klugen Köpfen.

(Beifall bei der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da klatschen noch nicht einmal die Grünen!)

Mit Blick auf die Internationalisierung geht es vor allem um Forschungskooperation und nicht um Forschungskonkurrenz. Den egoistischen Wettbewerb um die besten Köpfe werden wir nicht gewinnen können. Da unterschätzen wir die Kreativität der Forscherinnen und Forscher aus anderen Ländern.

Wir täten sehr gut daran, bei unserem Agieren in der Welt auch zu begreifen, dass das reiche Europa und das reiche Deutschland zu einem beträchtlichen Teil für die Herausforderungen, die in der Internationalisierungsstrategie beschrieben werden, mitverantwortlich sind. Darum ist es auch ein wenig unredlich, wenn der eigene ökonomische Nutzen aus international gewonnenen Erkenntnissen im Vordergrund steht. Wenn das Motiv des besseren internationalen Marktzuganges für deutsche Unternehmen die internationale Forschungskooperation bestimmt, dann ist dieser egoistische Ansatz ein Teil der Ursachen der derzeitigen internationalen Probleme.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Was sind denn das für Wörter?)

Uns geht es um kulturellen und wissenschaftlichen Austausch auf Augenhöhe. Ich hoffe, Ihnen auch.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Mit Moskau!)

– Das war jetzt Ihr und nicht mein Niveau.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Reden Sie ruhig weiter!)

Wissen ist nämlich das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt. Die Orientierung an kurzfristigen ökonomischen Interessen ist hier schädlich.

Im Übrigen frage ich mich, wieso Sie in der letzten Zeit eigentlich immerzu auf solche Finanzierungsmodelle wie öffentlich-private Partnerschaften setzen. Der Bundesrechnungshof hat erst kürzlich erklärt, dass das die öffentliche Hand teurer kommt, als wenn man die Projekte gleich durch öffentliche Mittel finanzieren würde. Ich weiß nicht, warum das das neue System wird und warum man das inzwischen überall – auch in der Forschungskooperation – anwendet.

Nun aber zurück zur Strategie der Bundesregierung. –

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sehr schön!)

Es gibt genau genommen keine neuen Ansätze, sondern vor allem Worthülsen: Wir wollen uns stärker engagieren. Wir wollen besser umsetzen. Wir wollen weiterentwickeln. – Machen Sie es doch!

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Machen wir doch!)

Begriffe wie „Dynamik“ und „Flexibilisierung“ sagen überhaupt nichts über Inhalt und Ziel. Sie können gut, aber auch sehr schlecht sein. Deshalb glaube ich nicht, dass es reicht, wenn man mit solchen Worthülsen eine Strategie entwickelt.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft werden so gut wie gar nicht thematisiert, und zwar weder die in unserem Lande noch die im Ausland. Sie sind aber ein wesentlicher Faktor für gute Forschung.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sie sehen das zu schwarz!)

Für gute Wissenschaftskooperationen in der Zukunft ist es auch wichtig, dass Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wird auch thematisiert!)

– Das wird thematisiert, aber man muss dazu sagen, dass das, was dort passiert, eigentlich zu wenig ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Studierenden das nicht wollen, sondern damit, dass die derzeitigen Studienbedingungen das nicht zulassen. Deshalb liegen die Auslandsaufenthalte sehr oft zwischen dem Bachelor und dem Master. Außerdem hat das damit zu tun, dass die sozialen Bedingungen trotz des Förderprogramms nicht stimmen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Noch nicht einmal die Linke klatscht, Frau Hein! Das sollte Sie nachdenklich machen!)

– Wenn Sie das „Quatsch“ nennen, dann weiß ich nicht, wo Sie leben.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er lebt in Thüringen!)

Ich möchte zu einem anderen Aushängeschild kommen; das ist ein Thema für Herrn Feist. Ich meine die duale Berufsausbildung, den Exportschlager, den wir immer so gerne bejubeln. Sie meinen, wir hätten dabei den Stein der Weisen gefunden, und wir müssten dieses System auf alle Länder übertragen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nein, die anderen, nicht wir!)

Manche Länder glauben tatsächlich, dass das möglich ist. Dieses System ist aber kein Exportschlager. Nachdem uns einige Jahre lang ausländische Gäste die Türen eingerannt haben, scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass die schlichte Übertragung, also der Export dieses Systems, nicht so einfach ist.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Macht doch niemand! – Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Deshalb hat man den Sozialismus immer nur in einem Land!)

So ist der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen, dass Spanien aus diesem System schon wieder ausgestiegen ist. Wenn dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen in einem Land fehlen, dann gibt es eben keine duale Ausbildung.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Wollen Sie sie deshalb auch bei uns abschaffen, oder was?)

Diese baut darauf auf, dass sich die Wirtschaft in dem Land engagiert. Die Leuchttürme, die es in diesen Ländern gibt, entfalten eben keine Flächenwirkung und viele Abkommen und Absichtserklärungen auch nicht.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Was sagt Ihnen das jetzt?)

Ich will Ihre Strategie zitieren, weil dabei ziemlich klar wird, worum es geht – Sie haben sie gleich am Anfang zusammengefasst –:

"Sie"

– die gut ausgebildeten Fachkräfte –

"sind zugleich eine wichtige Voraussetzung für das Engagement deutscher Unternehmen in den Zielländern."

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gut zitiert!)

Da haben wir es: Darum geht es. Es geht um die besten Bedingungen für deutsche Unternehmen in den Zielländern.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Arbeitsplätze! Wohlstand! Ganz schlimm! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Nein, es geht um den Arbeitsmarkt junger Menschen!)

Die Fachkräfte gehören eben dazu. Hier steht wieder einmal die wirtschaftliche Expansion im Vordergrund.

Nun frage ich mich nur: Wieso bekommen Sie es nicht hin, jene jungen Menschen, die in den letzten zwei Jahren zu uns geflüchtet sind und abwarten, ob ihr Asylgesuch anerkennt wird – ich meine diejenigen mit einer geringen Bleibeperspektive –, so auszubilden, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland eine gute Basis dafür haben, später einmal Fachkräfte zu werden?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da haben Sie recht! Machen wir doch! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

Hier hätten Sie die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es mehr Fachkräfte gibt, aber das machen Sie nicht.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Auch das machen wir!)

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)