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Rente für DDR-Flüchtlinge nach ursprünglichen Zusagen

Rede von Martina Bunge,

Rede vom 26.12.2012 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 12 „ DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute mit der Rente für die Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist waren oder von den Behörden abgeschoben worden waren, beschäftigen, weil sie zu einem komplizierten Problem geworden ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nach Ihrer Auffassung hätten die in der DDR bleiben sollen!)

Eigentlich war die Situation ziemlich übersichtlich. All diejenigen, die vor 1989 nach persönlichem Bruch mit dem System, nach Diskriminierungen, Schikanen und teilweise Gefängnisaufenthalten aus der DDR in die Bundesrepublik kamen, wurden mit offenen Armen empfangen. Weil diese Vorgänge hier anscheinend nicht in allen Reihen bekannt sind, möchte ich sie im Detail erläutern.
Da die Verantwortlichen der Bundesrepublik nie die DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt hatten, war die sofortige Ausstellung eines bundesdeutschen Personalausweises kein Problem. Auch das gelebte Leben wurde für die Rente so bewertet, als wäre die berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik absolviert worden. Die Anwartschaften wurden also nach dem sogenannten Fremdrentenrecht gespeichert. Diejenigen, die bis Mitte der 90er-Jahre in Rente gingen, erhielten ihre Rente auf dieser Basis.
Von vielen Betroffenen und auch Abgeordneten unbemerkt – ich kann dies bestätigen; ich war damals Mitarbeiterin der PDS im Deutschen Bundestag – kam es 1993 zu einer klitzekleinen Gesetzesänderung – ein Halbsatz –, die dazu führte, dass das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, das bekanntlich die DDR-Ansprüche der Alterssicherung überleitet, auch auf diejenigen übertragen wurde, die lange vor 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt waren. De facto heißt das, dass die Geflüchteten, Ausgereisten und Abgeschobenen wieder zu DDR-Bürgern gemacht wurden,

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein!)

zumindest rentenrechtlich.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Auch nicht!)

– Natürlich! – Das ist ein fragwürdiges Konstrukt.

(Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist ja schrecklich,
was Sie hier erzählen!)

Unsere Auffassung ist: Rechtssituationen kann man nicht nach Zweck und nicht nach Anlass wechseln. Das ist Willkür.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Peinlich!)

Diese Personen waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit allen Konsequenzen; dies kann nicht nachträglich umgewandelt werden.
Kollege Schiewerling, damals, nachdem diese Gesetzesänderung gemacht worden war, hat keiner der Betroffenen eine Information mit einem anderen Feststellungsbescheid erhalten. Das erleben sie heute peu à peu, wenn sie in Rente gehen. Aus Gesprächen weiß ich, dass sie sich wiederum verletzt fühlen. Sie fühlen sich ein weiteres Mal enttäuscht, und zwar von einem Staat, von dem sie das nicht erwartet hätten, dem sie vertraut hatten.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von der DDR haben sie nichts Besseres erwartet! – Gegenruf des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das hat doch mit der Sache nichts zu tun! Immer das Gleiche! Das ist peinlich!)

Deshalb unterstützen wir die Anträge der SPD und der Bündnisgrünen. Damit lösen wir auch ein Versprechen ein, das wir der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. bei einem Kontakt gegeben haben. Wir haben versprochen, nicht allein vorzupreschen. Das ist der Grund, weshalb die Linke in der Sache nichts gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben ein gemeinsames Agieren bevorzugt. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, uns bei der Antragstellung nicht gefragt, obwohl wir Ihnen dieses Begehr übermittelt hatten. Wir werden diesen Anträgen aber zustimmen.
Es geht uns hier um die Betroffenen.
Deshalb appelliere ich auch an die Damen und Herren der Regierungsfraktionen: Überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung. Stehen Sie zu dem, was Sie immer wieder bekunden: Solidarität mit den Flüchtlingen aus der DDR. Das tun Sie bisher nur mit Worten und nicht mit Taten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie das jetzt nicht tun, laufen Sie Gefahr, zum Heuchler zu werden. Ich denke, das sollte sich das Parlament nicht antun.
Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ottmar Schreiner [SPD]: Heuchler sind die leider schon!)