Oskar Lafontaine in der Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu den von den Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!Das Wort „Machtstrukturen“ ist hier oft gefallen, und die Machtstrukturen sind natürlich der Kern des Problems. Es war richtig, dass Sie die Machtstrukturen angesprochen haben, aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die jetzt vorhandenen Machstrukturen geschaffen hat.
(Martin Zeil (FDP): Ja!)
Mit anderen Worten: Im Grunde haben Sie hier gesagt, dass wir zeigen wollen, dass wir nicht vor den Machtstrukturen einknicken, die wir selbst geschaffen haben.
(Martin Zeil (FDP): Ministererlaubnis!)
Sinnvoll wäre es, aus dieser Analyse die Konsequenz zu ziehen, einmal darüber nachzudenken, ob wir an den Machtstrukturen, die wir selbst geschaffen haben, nicht irgendetwas ändern müssen. Darüber möchte ich jetzt reden.
(Beifall bei der LINKEN Ernst Burgbacher (FDP): Waren Sie einmal Finanzminister?)
Zunächst einmal muss auf die langjährige Entwicklung hingewiesen werden, in der der Wettbewerb im Strommarkt immer weiter ausgeschaltet worden ist. Es hat überhaupt keinen Sinn, darüber zu reden, dass man hier Wettbewerb will, wenn die Strukturen dafür überhaupt nicht gegeben sind. Insofern kann ich der Kollegin Höhn nur zustimmen. Wir brauchen Strukturen, durch die Wettbewerb tatsächlich ermöglicht wird. Bei den gegenwärtigen Strukturen in Deutschland werden Sie keinen Wettbewerb organisieren können.
Herr Minister Glos, die Wirkung Ihrer Novellierung des Kartellrechts ist ja von meinem Kollegen Hill infrage gestellt worden, indem er Sie gefragt hat, was Sie tun, wenn sich die Durchschnittspreise, auf die man Bezug nimmt, bei den jetzigen Strukturen erhöhen. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Deshalb möchte ich hier für meine Fraktion feststellen, dass die Absicht zwar löblich ist, dass es aber nicht funktionieren wird. Ohne eine Veränderung der Strukturen bei den Erzeugern und beim Netz werden Sie nichts bewirken und niemals Wettbewerb in Deutschland organisieren können.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir alles tun müssen, um die Strom- und die Energieversorgung zu rekommunalisieren,
(Beifall bei der LINKEN)
weil die damalige Struktur die Grundlage für vernünftigen Wettbewerb war. Das möchte ich einmal am Beispiel einer Stadt darstellen, in der ich jahrelang Oberbürgermeister war. Dort gab es drei Erzeugungsanlagen, die nichts mit Eon, RWE oder einem sonstigen Großanbieter zu tun hatten; sie befanden sich im Besitz der Stadt. Es handelte sich um ein Kohlekraftwerk, das abgeschrieben und insoweit aus Sicht der Stadtwerke eine Gelddruckmaschine war. Daneben gab es eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die notwendig war, um Energieversorgung einigermaßen ökologisch gerecht zu ermöglichen. Um Spitzen abzufangen, gab es dann noch eine Gasturbine, die in einem dicht besiedelten Wohngebiet stand. So sah die damalige Struktur aus. Nur aufgrund dieser Struktur konnten wir preisgünstig Strom anbieten. Wir waren nicht auf irgendwelche Oligopole angewiesen, die die Preise gewissermaßen diktieren. Deswegen sage ich noch einmal: Rekommunalisierung der Energieversorgung ist der beste Weg, um ökologisch und verbrauchergerecht eine Neuorganisation der Energieversorgung zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN Julia Klöckner (CDU/CSU): Bund-Länder-Finanzausgleich!)
Außerdem, Herr Kollege, versuchen Sie jetzt im Nachhinein, etwas auf den Weg zu bringen, was Sie abgeschafft haben; denn letztendlich wollen Sie eine Art Preiskontrolle durch das Kartellamt installieren. Das Kartellamt soll prüfen, ob die Preiserhöhungen richtig sind. Wenn sie es nicht sind, dann soll es eingreifen und die Preise festsetzen. So habe ich Sie hier verstanden; das haben Sie hier vorgetragen. In dieser Situation müssen Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern aber doch einmal erklären, warum Sie die Preiskontrolle mit vereinten Kräften abgeschafft haben. Das ist doch unsinnig.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Preiskontrolle hat über viele Jahre funktioniert. Ich war auf verschiedenen Ebenen selbst daran beteiligt. Es gab auch Missbrauch - ich will das hier nicht alles darlegen; es wird auch in Zukunft Missbrauch geben -, aber die Preiskontrolle hat funktioniert. Deswegen sage ich hier für die Fraktion Die Linke: Es ist auf regionaler und gesamtstaatlicher Ebene notwendig, Preiskontrollen wieder einzuführen. Die Abschaffung war ein Fehler. Wir sollten diesen Fehler korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man Wettbewerb organisieren will, dann darf man sich nicht allein auf die Erzeugerseite beschränken das ist aber ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, wie ich anhand der kommunalen Energieversorgung darzustellen versucht habe -, sondern man muss beim Netz beginnen. Wenn man das Netz monopolisiert, dann wird man ähnliche Erfahrungen machen wie jetzt auf der Erzeugerseite. Deshalb ist der Vorschlag, die Netze mehr oder weniger zu regulieren, mit größtem Vorbehalt zu betrachten. Es wäre sinnvoll, bei dem anzusetzen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, und zunächst einmal auf eine unabhängige Besitzstruktur beim Netz hinzuwirken. Wir sind der Auffassung, dass die Netze in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sein müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist der richtige Weg. Darüber, wie die Eigentümerstruktur beschaffen sein muss, kann man dann reden.
Wenn Liberale skeptisch sind, dann empfehle ich, nachzulesen, was John Stuart Mill einst über die Frage von Wettbewerb und leitungsgebundenen Strukturen geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen, dass bei leitungsgebundenen Wirtschaftsstrukturen Wettbewerb im klassischen Sinne nicht möglich ist und dass es eine Instanz geben muss, die den Wettbewerb durchsetzt und funktionsfähig hält.
In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Sie haben die Machtstrukturen geschaffen, die zu den gewaltigen Preisschüben geführt haben, die derzeit im Energiesektor festzustellen sind. Die Leidtragenden sind insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen, die niedrige Einkommen haben. Es wäre dringend geboten, nicht wie seit Jahren über die Preisschübe zu reden, sondern endlich die Strukturen im Energieversorgungssektor durchgreifend zu ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
