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Regierung weigert sich Frauen in der Privatwirtschaft gleichzustellen

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gleichstellung der

Geschlechter in der Privatwirtschaft durch

wirksame gesetzliche Regelungen fördern

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Die Diskriminierung von Frauen in der Privatwirt­schaft ist nicht länger hinnehmbar. Immer wieder wird in diesem Hause auf Freiwilligkeitsverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, um Frauen auch in sogenannten Män­nerberufen ihren Platz zu garantieren. Und immer wieder scheitert das Selbstverpflichtungsprinzip. Die aktuelle Krise macht es mehr als deutlich: Es ist Zeit zu handeln!

Entgeltungleichheit von Frauen in Deutschland ist eben nicht ausschließlich Sache der Tarifparteien. Wir müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Tarifpar­teien tatsächlich zu Gleichberechtigung und wirksamer Entgeltgleichheit finden, gerade in Krisenzeiten. Dazu haben wir als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt.

Sie brauchen diesem Antrag nur zuzustimmen, dann bleiben auch die Forderungen der SPD nach einem Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft nicht nur bloße Wahlkampftaktik.

Für die Linke ist in Sachen Gleichstellung kein Platz für Taktik, sondern es bleibt beim klaren und verlässli­chen Bekenntnis: Frauen gehört mindestens die Hälfte - und das nicht nur in Aufsichtsräten. Wir bemühen uns, hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, welches für Unternehmen und Beschäftigte, Betriebsräte und Tarif­vertragsparteien einen verbindlichen Rahmen dafür setzt, dass eigene, auf die verschiedenen Berufszweige zuge­schnittene, differenzierte Vorgaben gemacht werden, wie die Entgeltgleichheit erreicht werden kann. Das muss konkret sein, und wir müssen konkret werden. Wir müssen gesetzgeberisch aktiv werden, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen. Denn es ist Aufgabe des Staates, die tat­sächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen. Er muss auf die Be­seitigung der bestehenden Nachteile hinwirken. Tun wir dies hier gemeinsam, indem wir wirksame gesetzgeberi­sche Rahmenbedingungen schaffen!

Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Pri­vatwirtschaft wirksam gefordert wird, sollen Betriebe verpflichtet werden, einen Maßnahmeplan zur Förderung der Gleichstellung vorzulegen. Betriebe und Betriebsräte sollen zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet wer­den, dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung haben.

Die Linke sagt: Wir brauchen ein richtiges Allgemei­nes Gleichbehandlungsgesetz. Zurzeit haben wir mit Ih­rem Gesetz nur einen zahnlosen Tiger. Spürbare Verbes­serungen bekommen wir nur, wenn wir endlich ein Verbandsklagerecht einführen. Damit gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit nicht nur der Wahlkampfschlager dieses Sommers bleibt, können wir heute gemeinsam end­lich wirksame Rahmenbedingungen zur Gleichberechti­gung und gleichen Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben schaffen. Die Linke steht für die Gleichstellung. Sie nicht!