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Regierung täuscht Öffentlichkeit

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses, in der Debatte zum Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz am 23. November 2012

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vor drei Wochen vorgetragene Kritik meiner Fraktion an diesem Gesetzentwurf müssen wir leider aufrechterhalten. Es ist eben nicht so, wie der Kollege Aumer hier gesagt hat, dass wirklich die Verursacher herangezogen werden. Wir reden im Übrigen nicht von einer Bankenkrise, die in der Vergangenheit stattgefunden hat, sondern von einer, die uns nach wie vor belastet. Das wird mit diesem Gesetz nicht besser.

(Beifall bei der LINKEN)

Staatssekretär Kampeter hat hier vor drei Wochen zur Begründung dieses Gesetzes gesprochen. Ich hatte seine Rede danach als kapitalismuskritisch eingestuft und musste sie deshalb nachlesen. Ich trage Ihnen jetzt das folgende Zitat von Kampeter vor:

Wir wollen weg vom regellosen Kapitalismus, und wir wollen für die Finanzindustrie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen.

Wenn man das liest, reibt man sich die Augen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt doch im direkten ‑ nicht einmal im dialektischen ‑ Umkehrschluss: Erstens. Wir leben zurzeit im regellosen Kapitalismus. Zweitens. Die Finanzindustrie bewegt sich außerhalb der sozialen Marktwirtschaft. ‑ Da muss sich Steffen doch mit meiner Kollegin Sahra Wagenknecht verabredet haben. Herzlich willkommen im Klub!

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht hier um die Fortsetzung der staatlichen Risikovorsorge für große deutsche Banken. Die Regierung sagt uns jetzt, das koste nichts. Der Hintergrund ihrer Überlegungen ist die, wie wir finden, falsche politökonomische These, wonach sich Staaten finanzmarktkonform verhalten müssten. Wir halten das für grundfalsch. Wir wollen eine Rückgewinnung des Politischen gegenüber den Finanzmärkten und keine Dominanz der Finanzmärkte gegenüber Regierungen, auch nicht gegenüber der Wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Eines passt aber ins Bild, meine Damen und Herren: Zur Sitzung des Finanzausschusses in der nächsten Woche haben Sie den Chef der Deutschen Bank eingeladen. Dieser sagt Ihnen aber kurzerhand: Für euch habe ich keine Zeit. Ich komme nicht. Ich schicke einen Vertreter. - So ist die gegenwärtige Lage. Ich bin sehr gespannt, was jetzt passiert, ob sich unser Parlament so etwas gefallen lässt. Wir werden uns nächste Woche wieder sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen natürlich wissen, dass die Banken der Konkurrenz der sogenannten Schattenbanken ausgesetzt sind, also der Hedgefonds und der nicht beaufsichtigten Zweckgesellschaften, die im Jahr 2012 einen gigantischen Umsatz von mehr als 50 Billionen Euro erreichen sollen. Dies entspricht in etwa dem Volumen von 170 Bundeshaushalten. Wir sagen Ihnen: Das ist staatlich begünstigter Wahnsinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun erklärte uns am Mittwoch Frau Merkel, die G-20-Staaten beabsichtigten, die Schattenbanken erst zu beaufsichtigen und dann zu regulieren. Ich denke, Schattenbanken kann man weder beaufsichtigen noch regulieren. Diese gehören abgeschaltet und crash-arm abgewickelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie begründen dieses Gesetz auch damit, mit der Bankenabgabe werde das alles bezahlt. Da kann ich nur wiederholen: Das ist organisierter Selbstbetrug und Täuschung der Öffentlichkeit. Bisher haben Sie damit nicht einmal 5 Prozent des realen Verlustes angespart. Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, ob sie es denn beziffern könne, wenn sie schon eine Vorhersage treffe. Ich habe gefragt, welche Entwicklung der Bankenabgabe bzw. des Restrukturierungsfonds die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren erwartet. Die Antwort der Bundesregierung hieß: Das kann man nicht seriös beziffern. - Sie können aber hier aussagen, dass die Mittel reichen. Diesen Widerspruch können wir Ihnen nicht schenken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke (FDP): Sagst du auch noch etwas zu Brunsbüttel?)

Über die Rettung deutscher Banken redet diese Bundesregierung schon seit Monaten nicht mehr.

Sie werden diesem Gesetzentwurf heute offenbar zustimmen. Wenn Sie das schon tun, dann fordere ich Sie auf, die Leute in der Öffentlichkeit wenigstens nicht hinter die Fichte zu führen, sondern ihnen reinen Wein einzuschenken und die Wahrheit darüber zu sagen, was hier alles abgeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)