Gesetzestexte sind oft nicht zu verstehen
Dorothée Menzner (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ist ein Lehrstück dessen, was nicht sein darf. Der Gesetzestext, den uns hier die Ministerialbürokraten vorgelegt haben, ist absolut missverständlich, sodass sich sein Anliegen kaum einem erschließt oder gar allgemeinverständlich ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und aus dem Ministerium, Ihre Intention, Fahrlehrer aus EU-Staaten, aus assoziierten Staaten und der Schweiz bei der Ausbildungsberechtigung mit inländischen Fahrlehrern gleichzustellen, ist ja in Ordnung. Das begrüßen wir. Schließlich müssen Ausbilder hierzulande neben dem Pkw-Führerschein auch Fahrerlaubnisse für Motorrad und Lkw besitzen.
Aber wenn selbst der Fachverband der Fahrlehrer den Gesetzentwurf so interpretierte, als würden die Änderungen nichtinländische Fahrlehrer begünstigen, dann ist an diesem Text irgendetwas faul, dann zeugt das schlicht von grober handwerklich-sprachlicher Undeutlichkeit. Dem können wir unsere Zustimmung nicht geben.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn selbst Fachverbände, in denen Fachleute und der Sachverstand sitzen, Gesetzestexte nicht mehr verstehen oder fehlinterpretieren, wie sollen wir Abgeordnete, unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter oder gar der Bürger draußen dann das, was wir hier beschließen wollen, verstehen und diese Gesetze dann anwenden und realisieren?
Martin Luther erwartete einmal, dass man dem Volk aufs Maul schaue. Aber das reicht nicht. Wir sollten auch so sprechen und schreiben, dass das Volk uns versteht. Das ist zumindest hier nicht gelungen.
(Beifall bei der LINKEN)
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", steht im Grundgesetz. Dann müssen Gesetze aber so gefasst sein, dass sie vom Volk auch verstanden werden können. Wenn uns das nicht mehr gelingt, dann ist das bürokratische Geisterfahrerei. Aber dafür werden wir Linke nicht die Hand zur Zustimmung heben.
(Zuruf von der SPD: Sie stimmen nur deshalb nicht zu, weil Sie es nicht verstehen?)
Wir haben am Sonntag in Hessen und Niedersachsen Wahlen. Das ist heute hier schon ein paarmal angesprochen worden. Aber wenn ich im Wahlkampf mit Bürgern so spräche, sei es am Stand, sei es an der Haustür oder in der Kneipe, wenn ich so kryptisch antwortete, wie dieser Gesetzestext formuliert ist, dann würde ich keine Wählerin, keinen Wähler gewinnen. Das ist unabhängig davon, welcher Partei man angehört: Die Menschen müssen uns und das, was wir wollen, verstehen.
Wir Linken sprechen aber die Sprache des Volkes,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
sei es beim Thema Mindestlohn, bei der Rente mit 67, bei Hartz IV oder bei der Börsenbahn,
(Beifall bei der LINKEN)
wo wir jeweils die Mehrheitstrends auf unserer Seite haben. In den Landtagen in Hessen und Niedersachsen, wo die Linke künftig vertreten sein wird, werden wir verständlich und volksnah reden.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, allein weil dieses Kauderwelsch niemandem verständlich ist. Bürger, die auf Gesetze hören sollen, müssen sie erst einmal verstehen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
