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Rede zur Verlängerung des OEF-Auslandseinsatzes der Bundeswehr am 3. Dezember 2009

Rede von Stefan Liebich,

Erstmals stimmen SPD, LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam gegen einen Militäreinsatz

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute weder um die Kaderpolitik der DKP noch um die Beflaggung von Schiffen, die am Horn von Afrika fahren. In Wirklichkeit geht es doch heute darum, dass Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD das erste Mal eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Militärmission ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD hat das zwar anders begründet; aber im Ergebnis läuft es genau darauf hinaus. Es handelt sich nicht um irgendeine Militärmission, sondern um jene - der Kollege Wellmann hat darauf hingewiesen -, für die Bundeskanzler Gerhard Schröder die Koalitionsmehrheit nur deshalb erhalten hat, weil sie mit der Vertrauensfrage verbunden wurde. Ich möchte - denn dies war eine durchaus sehr grundsätzliche Frage - auf den Anlass zu sprechen kommen. Anlass war der Terroranschlag vom 11. September 2001.

Die Ermordung von 2 996 Menschen in Washington und New York City war ein grauenhaftes Verbrechen. Man kann über die Ursachen und die befördernden Momente diskutieren. Ja, aus Armut und Ungerechtigkeit erwächst der Nährboden zur Unterstützung von Gewalt. Aber der Terror selbst - es ist mir wichtig, das hier festzuhalten - wird von unserer Partei klipp und klar verurteilt; hier gibt es nichts zu rechtfertigen und nichts zu relativieren.

(Beifall bei der LINKEN)

»Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika«, das war die Botschaft, die uns am 14. September 2001 einte, als wir mit 200 000 Berlinerinnen und Berlinern am Brandenburger Tor der Opfer gedacht haben.

Die Frage, wie Staaten mit der terroristischen Gefahr umgehen, führt allerdings zu unterschiedlichen Antworten. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass wir in der Europäischen Union, in der NATO, in der westlichen Welt nicht vergessen sollten, dass eine Vielzahl von Anschlägen auch Länder mit großen muslimischen Bevölkerungsteilen betroffen hat. Dies ist also keine Frage des Kampfs der Kulturen und erst recht keine Frage westlicher Werte, wie dies die neue Bundesregierung sieht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke meint, dass Terrorismus eine schlimme Form von Kriminalität ist, die angesichts der Strukturen natürlich auch international - aber mit polizeilichen und Strafverfolgungsmitteln - bekämpft werden muss. Wir bleiben dabei: Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, ein Krieg dagegen nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Bush hat die Chance der internationalen Solidarität seinerzeit nicht genutzt. Er hat seinen War on Terror allein konzipiert. Er hat die Verbündeten zu Statisten und selbst die NATO zum bloßen Werkzeugkasten degradiert. Die Ergebnisse waren der Irakkrieg, Folter in Abu Ghureib, Rechtsstaatsbruch und Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo. Auch die massive Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten in unseren westlichen Gesellschaften war eine Folge. Dieser Weg war falsch und muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die neue US-Regierung von Barack Obama hat sich derweil selbst vom Begriff des War on Terror stillschweigend verabschiedet. Sie hat die schlimmsten Zuspitzungen zurückgenommen und versucht, Guantánamo zu überwinden und sich aus dem Irak zurückzuziehen.

Es ist doch absurd, dass wir vor diesem Hintergrund jetzt, acht Jahre nach 9/11, einem Mandat zustimmen sollen, das sich auf den Bündnisfall der NATO und das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Satzung der UNO stützt. Keinerlei Informationen lassen dies begründet erscheinen. Dieses Mandat folgt einer alten, überholten und falschen Strategie. Dazu sagen wir Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter der Überschrift »Terrorismusbekämpfung« einer Blankovollmacht für militärische Einsätze zuzustimmen, werden Sie im Ernst nicht von uns erwarten. Es ist Zeit, dass nicht nur das deutsche Engagement für die Operation Enduring Freedom beendet wird, sondern dass sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung in der NATO auch für die Aufhebung des Bündnisfalls einsetzt. Die Protokollerklärung des Außenministers und das, was seitens der FDP dazu gesagt wurde - weniger von der CDU/CSU -, deuten darauf hin, dass eine Überprüfung und vielleicht auch Beendigung des Einsatzes auch in der Bundesregierung erwogen werden.

Ich finde, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Man kann dies jetzt machen; denn es gibt andere Wege. Man kann das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der UNO mit rechtsstaatlichen Mitteln und vor allem mit einer umfassenden, auf die Ursachen ausgerichteten Strategie erreichen. Das verlangt aber eine ehrliche und selbstbewusste Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen Partnern, insbesondere mit der Obama-Regierung.
Am Anfang steht aber der erste Schritt, nämlich auf einem Irrweg zu stoppen. Die Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung heute mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)