Rede von Dagmar Enkelmann zu Seenprivatisierung, TOP 14,
Plenarprotokoll 17/12, 17. Dezember 2009
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast 20 Jahre nach der
Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der
Geburtsfehler ist tatsächlich der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Enteignetes
Volkseigentum!)
Das Volkseigentum umfasste Unternehmen, Betriebe, Wohngebäude - zum Teil in einem schlechten Zustand -, aber auch Seen, Wälder, Forste und landwirtschaftliche Flächen. Ich möchte einen kurzen historischen Diskurs machen: Die letzte Volkskammer hat 1990 das Treuhandgesetz - das Gesetz zur
Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - beschlossen.
Dieses Gesetz wurde eins zu eins in den Einigungsvertrag übernommen. Damit wurde aus Volkseigentum Bundesvermögen.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ist doch logisch!)
Im Kern ging es zunächst um die Betriebe. Das war völlig richtig. 1992 wurdedann als Geschäftsbesorger für Grund und Boden, Wälder und Seen usw. die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH mit dem klaren gesetzlichen Auftrag
zur Privatisierung des Vermögens gegründet. Das Volkseigentum sollte also meistbietend verscherbelt werden. Circa 4 Milliarden aus diesem Vermögen sind inzwischen in den Bundeshaushalt geflossen.
Ich danke für das Beispiel Wandlitzsee. Dieses Beispiel würde ich gerne aufnehmen, denn er liegt in meinem Wahlkreis. Auch der Wandlitzsee ist meistbietend verscherbelt worden. Er ist keine kleine Pfütze, sondern ungefähr 500 Fußballfelder groß. Er ist ein Riesensee mit einer 1-a-Wasserqualität. Zunächst wurde er der Leute, welche Kommune kann sich das leisten? Da kann auch kein Fischer hergehen und sagen: Ich kauf mal eben für 400 000 Euro einen See. Genau das ist auch nicht passiert. Der Käufer
war ein Immobilienhai, er bekam freie Hand und konnte seinen Besitz sozusagen in klingende Münze überführen. Im Kaufvertrag war weder eine Mehrerlösklausel noch eine Umwidmungsklausel enthalten. Auch die Folgen aus der Verlandung des Sees waren überhaupt nicht berücksichtigt.
Beim Wandlitzsee hat man Folgendes gemacht: Man hat nicht den See, sondern ein Flurstück verkauft. Durch die Verlandung des Sees war sozusagen das Flurstück größer als der See. Die Folge war, dass Anrainer plötzlich nicht mehr an den See herankamen. Das heißt, der Käufer des Sees forderte die Anrainer auf, die Grundstücke zu horrenden Preisen zu kaufen. Der
Seglerverband am Wandlitzsee beispielsweise kam nicht mehr an den See heran, weil er keinen Zugang mehr zu seinem Steg hatte. Das war die Folge dieser Art von Privatisierung.
Wir sagen ganz klar: Damit muss Schluss sein. Es muss Schluss sein mit dieser Art von Privatisierung. Dagegen haben sich gerade in diesem Jahr sehr viele Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen in den neuen Bundesländern gewandt.
Das hat dazu geführt, dass zunächst ein Moratorium beschlossen worden ist,aber dieses Moratorium läuft Ende dieses Jahres aus.
Wer glaubt, dass die BVVG dann anders handelt, der muss sich getäuscht sehen. Ich erhielt erst im Oktober dieses Jahres einen Brief von Herrn Dr. Horstmann, dem Sprecher der Geschäftsführung der BVVG. Dort teilt er mir mit - ich zitiere Herrn Dr. Horstmann -:
Bei einer Wiederaufnahme der Seenprivatisierung nach Beendigung des Moratoriums wird die BVVG die ihr übertragenen Seen weiterhin in einem mehrstufigen Verfahren privatisieren.
Das Moratorium endet im Dezember dieses Jahres, und die BVVG kündigt schon jetzt an, dass sie mit der Privatisierung weitermachen wird. Deswegen fordert die Linke zum einen: Wir brauchen eine Verlängerung des Moratoriums. Zum anderen brauchen wir eine Änderung des gesetzlichen Auftrages; denn mit dem
Moratorium allein ist es nicht getan. Das heißt, es muss die Möglichkeit bestehen, Seen unentgeltlich an die Länder und Kommunen zu übertragen.
Diese Möglichkeit müssen wir schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Genossinnen und Genossen
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
von der SPD, lieber Hans-Joachim Hacker, es geht eben nicht nur um die Seen, und das weißt du sehr wohl. Es geht nach wie vor auch um Forstflächen, Wälder und landwirtschaftliche Flächen. Dort sind die Pachten in gewaltigen Größenordnungen erhöht worden, mit Druck wurde privatisiert. Wir dürfen nicht nur die Seen, sondern wir müssen auch die Forsten und die landwirtschaftlichen
Flächen im Blick behalten. Dafür brauchen wir vernünftige gesetzliche Regelungen. Lasst uns das gemeinsam anpacken. Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
