Rede zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen“ zu erweitern; Berlin, 19. Januar 2010, Plenarprotokoll 17/14;
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Geschäftsordnungsantrag der Grünen.
Zur Ehrlichkeit, lieber Kollege van Essen, lieber Herr Kauder, gehört, dass man, wenn man denn schon zitiert, korrekt zitiert. Was steht in unserem Wahlprogramm? Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ausgeweitet wird auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,
(Beifall bei der LINKEN)
apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie
(Zurufe von der FDP: Aha!)
und dass kleine Unternehmen und Selbstständige die Umsatzsteuer auf eine Rechnung erst nach dem Zahlungseingang abzuführen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
So weit unser Wahlprogramm; ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer allein für die Hotellerie abzusenken, wirft ein bezeichnendes Licht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist genau das Problem: dass diese Entscheidung angesichts dieser Spenden in einem völlig neuen Licht erscheint. Auch die weiteren Forderungen der FDP nach Steuersenkungen erscheinen jetzt in einem völlig anderen Licht. Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch die Spendentätigkeit danach sehr genau verfolgen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Sie werden genauso eine Pleite erleben!)
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es richtig, diesen Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht auch unter Ihnen der eine oder andere - vielleicht auch unser Bundestagspräsident -, der vor dem Hintergrund, dass es diese Spende aus der Hotellerie gegeben hat, eine andere Entscheidung getroffen hätte? Würde es, auch angesichts des Protestes, der von außen kommt, heute tatsächlich noch eine Mehrheit für diese Entscheidung geben? Ich wage das zu bezweifeln.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine Aufhebung dieser Entscheidung hätte genauso Auswirkungen auf den Haushalt. Deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über diesen Antrag debattieren.
Lieber Kollege Altmaier, Sie haben recht: Das Lobbyunwesen hat in den letzten Jahren unverschämte Ausmaße angenommen. Ich will daran erinnern, dass Vertreter von Lobbyunternehmen zum Beispiel an Gesetzen mitgearbeitet haben, in der letzten Wahlperiode unter anderem an dem Entwurf zur Gesundheitsreform. Ich will daran erinnern, dass es Gefälligkeitsgutachten gibt. Auch kennen wir Dankbarkeit in Form von Spenden nicht erst seit der Spende an die FDP. Unter anderem haben sich große Versicherungskonzerne sehr dankbar erwiesen für Wohlverhalten angesichts der Einführung der Riester-Rente,
(Beifall bei der LINKEN)
und zwar gegenüber allen Parteien in diesem Bundestag mit Ausnahme der Linken.
Diese Spende an die FDP wirft ein schlechtes Licht auf den Parlamentarismus, auf die Demokratie in diesem Land.
(Jörg van Essen [FDP]: Alles entspricht genau den Regeln des Bundesverfassungsgerichts!)
Wir müssen grundsätzlich klären, welche Spenden angenommen werden dürfen und wo wir als Politik sagen: Jetzt ist Schluss! Spenden von großen Unternehmen dürfen nicht an Parteien gehen.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Das Bundesverfassungsgericht sagt etwas anderes!)
In den Medien ist jetzt von Käuflichkeit der Regierung die Rede. Sie, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, haben vor diesem Parlament einen Amtseid abgelegt, dass Sie Schaden vom Volk abwenden, dass Sie nur im Interesse des Volkes arbeiten wollen. Diese Spende wirft auch darauf ein anderes Licht: Sie müssen Schaden abwenden vom deutschen Volk und nicht von Ihren Parteien. Diese Spende ist unzulässig; sie muss deswegen zurückgezahlt werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
