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Rede zum Haushaltsplan Gesundheit

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bundeshaushalt - Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit

Anrede,

knapp 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger und fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland befürchten eine Entwicklung, die mehr und mehr zu einer Zwei-Klassen Medizin führt.

60 Prozent der Bevölkerung sagen: Die Gesundheitsversorgung ist in den vergangenen zwei bis drei Jahren schlechter geworden. Die Zufriedenheit sank von 82 Prozent im Jahr 1994 auf heute nur noch 59 Prozent. Und in Ostdeutschland sind nur noch 49 Prozent zufrieden.

Meine Damen und Herren der großen Koalition, Sie müssten eigentlich die Warnsignale hören bei diesem Vertrauensverlust. Dieses Klingeln ist kein Tinnitus, das kann ich Ihnen versichern.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen für die Zukunft des Gesundheitssystems schwarz und geben der Politik dieser Bundesregierung schlechte Noten. Sie befürchten höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge bei gleichzeitig abnehmenden Leistungen. Nur noch 15 Prozent der Bürger und Ärzte glauben, dass die Politik es schafft, längerfristig eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und 90 Prozent glauben nicht daran, dass der Gesundheitsfonds daran etwas ändert, im Gegenteil.

Dies sind keine Horrorszenarien der LINKEN, sondern Daten aus dem in dieser Woche erschienenen MLP Gesundheitsreport.

Gesetzlich Krankenversicherte fühlen sich nur noch zu 56 Prozent gut abgesichert; bei Privatversicherten sind dies 89 Prozent. Klar: Wir haben schon längst die Zwei-Klassen-Medizin. Gesetzlich Krankenversicherte warten länger in den Arztpraxen auf die Behandlung, kommen schwerer an Termine und erhalten weniger Leistungen. Sie werden deutlich schlechter behandelt. Das ist die gelebte Realität.

Schlecht behandelt fühlen sich die Patientinnen und Patienten auch im Krankenhaus. Über eine wesentliche Ursache möchte ich sprechen.

Die unterlassenen Investitionen haben zu einem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro geführt. Viele Krankenhäuser haben durch Personalkosteneinsparungen über Abbau von Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger die Mittel freigemacht, die sie für den dringendsten Investitionsbedarf brauchten. Patienten werden deshalb schlechter betreut.

Die Länder sind ihrer Aufgabe, in neue Gebäude und in neue Technik zu investieren, seit Jahren nicht mehr ausreichend nachgekommen. Sie sind nicht mehr in der Lage, die entstandene Investitionslücke selbst zu schließen. Wir schlagen deshalb ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Krankenhäuser vor, mit dem der Bund über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellt. Der Bund wird außerdem aufgefordert, die Länder zu einem Beitrag in gleicher Höhe zu verpflichten. Das wäre ein sinnvolles Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm zugleich.

Im April 2008 hat Frau Staatssekretärin Caspers-Merk einen Brief an die Abgeordneten der großen Koalition geschrieben. Darin heißt es wörtlich: “Die Krankenhäuser brauchen für ihre Investitionsentscheidungen solide Kalkulationsgrundlagen und verlässliche Rahmenbedingungen. Diese können oder wollen die Länder trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung (..) nicht mehr bieten“ Sie führt weiter aus, dass die Investitionen der Länder in die Krankenhäuser seit den 1970er Jahren stetig gesunken seien. Sie erwähnt ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Bert Rürup, in dem ein notwendiger Investitionsbedarf von 5 Milliarden Euro pro Jahr beschrieben wird.

Genau: Diese 5 Milliarden Euro wollen wir den Krankenhäusern mit unserem Änderungsantrag geben.
Frau Caspers-Merk schreibt den Koalitionsabgeordneten, dass die „Aufrechterhaltung der notwendigen Krankenhausversorgung“ gefährdet sei, wenn die Probleme nicht ab 2009 gelöst würden. Weder Ihr Krankenhausfinanzierungsgesetz noch die Gespräche der Bundesministerin mit ihren Landeskollegen werden die Probleme beheben.

Meine Damen und Herren, auf der Grundlage richtiger Erkenntnisse ist jetzt konsequentes Handeln verlangt. Sie müssen unserem Änderungsantrag zustimmen. Alles andere ist unglaubwürdig!

Den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit lehnt DIE LINKE aus 4 zentralen Gründen ab:

1. Weil Sie unseren Änderungsantrag, jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln den Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung zu stellen, voraussichtlich nicht unterstützen werden.
2. Sie lehnen die von uns geforderte 1 Milliarde Euro für einen Präventionsfonds ab.
3. Unserer Forderung nach einer industrieunabhängigen Forschung kommen Sie nicht nach.
4. Die Bundesregierung zahlt den Krankenkassen nur 118 Euro pauschalen Beitrag für einen Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Frau Ministerin, aber Sie selbst meinten, 180 Euro seien nötig. Wo und an welcher Stelle finden wir im Haushalt die finanzielle Umsetzung Ihrer Erkenntnis?

In diesem Gesundheitssystem brennt es an allen Ecken und Enden. Die Löschwerkzeuge reicht aber nicht aus. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab.