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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Drucksache 16/7078)

Rede von Axel Troost,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Ein starker Finanzplatz erfordert eine starke Aufsicht.“ So lautet die Problemanalyse zu Beginn des vorliegenden Gesetzesentwurf. Ja, genau, herzlich gern! Dann tun Sie aber bitte auch was zur Stärkung der Finanzaufsicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen.

Anders als viele andere Gesetzentwürfe der Koalition leidet der vorliegende Entwurf nicht daran, dass er in die falsche Richtung geht, sondern daran, dass er gar keinen Schritt tut.

Von Ihrem großspurig zur Verbesserung der Finanzdienstleistungsaufsicht und des Zusammenspiels von Bundesbank und BaFin angekündigten Gesetz ist letztlich nicht mehr übriggeblieben als die Schaffung eines zusätzlichen Direktoriums für die BaFin. Ein solches Direktorium ist für sich aber nur soviel wert, wie es konkrete Instrumente an die Hand bekommt, um die Finanzmärkte auch zu beaufsichtigen und wirksam zu kontrollieren.

Mit Ihrem Entwurf fallen Sie selbst hinter die ohnehin sehr bescheidenen Reformziele des entsprechenden Eckpunktepapiers des Bundesfinanzministers zurück, der seinerseits nicht gerade für drakonische Finanzmarktregulierung bekannt ist.
Die Fachwelt ist sich einig, dass die Folgen und Risiken der aktuellen Hypothekenkrise für die Konjunktur noch nicht seriös abgeschätzt werden können. Aber statt als Lehre daraus die offensichtlich mangelhafte Regulierung z.B. von Zweckgesellschaften - Stichwort IKB und SachsenLB - anzugehen, schieben Sie die nötigen Schritte auf die lange Bank.

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht wenigstens klar zu stellen, wie die Kontrollkompetenzen zwischen Bundesbank und BaFin abgegrenzt werden, erhöht die Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Dieser Gesetzentwurf leistet damit nicht nur keine Stärkung der Finanzaufsicht, es schwächt sie sogar noch.

Als Linksfraktion würden wir zweifellos die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht lieber gestärkt sehen als die Bundesbank, aber keine von beiden zu stärken ist die schlechteste aller möglichen Entscheidungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf leistet daher nur eins: im Laufe zukünftiger Finanzkrisen wird es neben dem Präsidenten oder der Präsidentin der BaFin zusätzlich vier Exekutivdirektoren geben, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben können. Das ist quasi die Schaffung von Sündenböcken auf Vorrat, ohne die Sünde selbst begrenzen zu wollen. Denn wirksame Instrumente zur Verhinderung der Krisen werden der BaFin, wie gesagt, nicht mit auf den Weg gegeben.

Als Linksfraktion machen wir gerne konkrete Vorschläge in dieser Hinsicht. So sollten z.B. die Banken auch die noch nicht gezogenen Kreditlinien an Zweckgesellschaften transparent machen müssen und die Kredite selbst wegen des hohen Risikos mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Des Weiteren müssen die Zweckgesellschaften selbst, wie die Banken, Eigenkapitalunterlegungsvorschriften unterworfen werden. Nur dadurch ist die unmögliche Situation zu beenden, dass Banken ihre riskanten Kredite einfach in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen schönen.

Es werden aber nicht nur die richtigen Spielregeln gebraucht, sie müssen auch umgesetzt werden. Das erfordert eine starke und kompetente demokratische Aufsicht. Insbesondere durch den Verwaltungsrat der BaFin, in dem auch fünf Abgeordnete dieses Hauses vertreten sind, ist eine parlamentarische Kontrolle der Aufsicht angelegt. Das ist im Fall der Bundesbank leider nicht so. Auch wenn leider weder unsere Fraktion noch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen personell bei der Besetzung des BaFin-Verwaltungsrats zum Zuge kamen, so plädieren wir dennoch gerade wegen der parlamentarischer Kontrolle dafür, die Aufsichtskompetenzen der BaFin, und nicht der Bundesbank, auszubauen.

Aber leider können wir uns hier ja nicht einmal darüber streiten, denn - liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen - Sie stärken ja - traurig genug, dass Ihnen die Linksfraktion das sagen muss - nicht einmal die Bundesbank.