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Rede zum Antrag der Regierungskoalition „Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria stärken“

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zu dem Antrag der Regierungskoalition „Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria stärken“.

-Manuskripttext - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Linke. begrüßt es außerordentlich, dass Deutschland in der nächsten Woche die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ausrichtet. Dieser Fonds ist seit seiner Gründung vor sechs Jahren zu einer großen Hoffnung für die Kranken in den armen Ländern dieser Welt geworden. Das Aktionsbündnis gegen AIDS schätzt, dass bisher knapp 2 Millionen Menschen durch die Programme, die der Fonds finanziert, gerettet werden konnten.

Das ist ein großartiger Erfolg! Aber dann ist es umso wichtiger, dass Deutschland als Gastgeberland mit einem deutlichen Signal vorweg geht sowohl mit Geld als auch bei der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen.

Ihr Antrag, dem wir zustimmen werden, greift in vielen Punkten die richtigen Themen auf: den Ausbau der Mutter-Kind-Programme zur Verhütung der Übertragung von AIDS, die Berücksichtigung der spezifischen Situation von Frauen und Mädchen oder die Abwerbung von medizinischen Fachkräften durch die Industrieländer.

Aber gestatten Sie mir die Bemerkung: Seit Beginn der großen Koalition kommen von Ihnen im Halbjahresabstand wolkige und wohlklingende Erklärungen zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose. Was ich allerdings vermisse, ist, dass Sie ganz konkret auf die Situation vor Ort eingehen.

So fordern Sie in Ihrem Antrag, ich nenne hier nur Stichworte: verstärkte Anstrengungen, Intensivierungen, bessere Zusammenarbeit, forcierte Integration, fordern auf, wesentlich mehr Beiträge zu leisten, mehr Aufmerksamkeit zu schenken, daran zu arbeiten und mitzuwirken. Ich muss Ihnen sagen: wunderbar! Die pastorale Erfüllung spricht aus jeder Zeile, aber was steht KONKRET dahinter?

Ein wenig klarer dürfte es schon sein, wenn der Antrag kein Wunschzettel an den Weihnachtsmann bleiben soll. Wie wollen Sie KONKRET erreichen, dass das medizinisches Fachpersonal nicht in Industrieländer abwandert? Wie möchten Sie den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gewährleisten? Und wie wollen Sie die Situation der Frauen und Mädchen verbessern, wenn Sie mit keinem Wort auf die Gewalt gegen Frauen als eine Schlüsselursache für die Ausbreitung von HIV eingehen?

Die Koalition muss sich noch klarer für die Eindämmung von HIV, Malaria und Tuberkulose in den armen Ländern einsetzen. Es ist an der Zeit, ein Programm für eine gerechte Entwicklungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik vorzulegen, um konsequent die Armut und die häufig tödlichen Erkrankungen in den armen Ländern zu bekämpfen.

Stattdessen erklärt die Bundesregierung den Patentschutz der Pharmakonzerne zum unangreifbaren Tabu, der eine wesentliche Ursache dafür ist, dass 72 Prozent der AIDS-Kranken in den armen Ländern keinen Zugang zu erschwinglichen Arzneimittel haben.

Die Industrie hat in den vergangenen 20 Jahren nicht ein neues Arzneimittel gegen Tuberkulose oder gar eine Impfung gegen Malaria auf den Markt gebracht, dafür aber haufenweise überflüssige Haarwuchsmittel und Schlankmacher produziert. Wenn Sie schon Deutschland mit ihrem neuen Forschungsprogramm wieder zur Apotheke der Welt machen wollen, dann dürfen Sie das Geld nicht einfach großflächig in die Forschung pumpen, sondern müssen ihre Programme an diesen Krankheiten, über die wir heute reden, ausrichten.

Ich wünsche mir, dass Sie Druck auf das amerikanische Unternehmen Abott ausüben, das sich weigert, an Thailand wichtige Medikamente zu verkaufen, weil das Land es gewagt hat, das dringend benötigte teure HIV-Mittel Kaletra von Abott kostengünstig nachzubauen. Und zwar für die Patienten, die auf die staatliche Wohlfahrt angewiesen sind und bisher keine Chance auf Behandlung hatten. So rettet man Menschenleben.

Doch statt hier konkret zu helfen, verspricht Frau Merkel vor laufenden Fernsehkameras auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm werbewirksam milliardenschwere Hilfsprogramme für die Kranken in Afrika - während gleichzeitig im Kleingedruckten der G8-Verträge die Durchsetzung des Patentschutzes bei Strafe festgeschrieben wird. Für Millionen Aids-, Malaria und Tuberkulosekranken ist dies eine tödliche Entscheidung, die eindeutig einen Bruch der Zusagen bei der AIDS-Hilfe darstellt.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung wie vom Aktionsbündnis AIDS gefordert, auf der Geberkonferenz eine deutlich höhere Zusage - als im Antrag vorgesehen - macht und zusätzlich Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die internationalen Bekämpfungsprogramme bereitstellt.

Und noch etwas: Erst wenn die Entwicklungshilfeministerin konkrete Unterstützung aus den anderen Ministerien erhält, wird sich etwas ändern. Ansonsten werden wir uns spätestens am Weltaidstag Ende dieses Jahres wieder hier treffen und über Wünsche und Handlungsbedarfe diskutieren - während uns die Krankheits- und Sterberaten in den armen Ländern erneut überrollen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank!