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Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten (BT-Drs. 16/10878)

Rede von Martina Bunge,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Glücksspielsucht in Deutschland ist ein großes, wenn auch leider viel zu wenig beachtetes Problem. Besondere Bedeutung kommt dabei den Glücksspielautomaten zu. Genau bei diesen kommt der Bundesregierung mit ihrer Änderung der Spielverordnung im Januar 2006 wieder einmal eine unrühmliche Rolle zu. Sie wollte die Automatenaufsteller wirtschaftlich unterstützen. So durften diese ab 2006 wieder mehr Automaten in Gaststätten aufstellen und der Spielverlust pro Stunde wurde erhöht. Gewinne der Aufsteller auf der einen Seite führen natürlich zu Verlusten auf der anderen Seite.

Die Folgen der Spielsucht sind für die Betroffenen und ihr Umfeld enorm: Sie reichen von Geldnot oder gar Verschuldung bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und Probleme in der Familie und Partnerschaft. Daher ist es wichtig, dass diese Problematik nunmehr auf der Agenda des Deutschen Bundestages ist.

Grundsätzlich fällt die Einordnung der Spielsucht nicht immer leicht. Ähnlich wie bei anderen stoffungebundenen Süchten wie Internetsucht, Mediensucht oder auch Esssucht. Sie wird zu den sogenannten Verhaltenssüchten gerechnet. Dennoch ist es sinnvoll - wie auch im Antrag der Grünen vorgesehen - strukturelle verhältnisorientierte Veränderungen herbeizuführen. Gesundheitsverhalten genauso wie Spielverhalten finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern mitten in unserer Gesellschaft. Spielsucht darf daher nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Realität betrachtet werden. Es ist aber leider oft für die Gesellschaft am einfachsten, die Schuld dem Einzelnen zuzuschreiben.

Es ist erwiesen: Zwischen der leichten Verfügbarkeit und Griffnähe eines Spielangebots und einem verstärkten Nachfrageverhalten besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Da unterscheidet sich Glücksspiel übrigens nicht von Tabak oder Alkohol. Und die Struktur der Zugänglichkeit, die Dauer der Spieleinheiten oder die in Aussicht gestellten Gewinnversprechen sind sicherlich ein wichtiger Zugang zu dieser Problematik, aber nur eine Seite der Medaille. Nicht dabei vergessen sollte man, dass Spielsuchtkarrieren oft bereits bei Kindern und Jugendlichen beginnen. Da darf es nicht sein, dass über 60 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren Zugang zu Glücksspielen hatten, die ihnen eigentlich erst volljährig zugänglich sein sollten. Hier zu meinen, dass vieles darauf hindeutet, dass der Jugendschutz so gut wie nicht umgesetzt werden kann, erscheint mir sehr defensiv. Da müssen eben Regelungen gefunden werden, dass der Jugendschutz gewährleistet ist.

Die andere Seite der Medaille ist, dass leider hier genauso wie bei vielen anderen Erkrankungen und schlechten Gesundheitsrisiken die sozial benachteiligten, bildungsschwachen Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen sind. So sehr ich auf der einen Seite den vorliegenden Antrag unterstützenswert finde, so sehr möchte ich darauf hinweisen, dass es wenig Sinn ergibt, ein Symptom nach dem anderen zu behandeln, anstatt tiefer zu den Ursachen vorzudringen. Sonst verschieben wir die Problematik immer nur von einem zum anderen Symptom. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen und nicht, dass sie ihr Leben selbst als schlechtes Glücksspiel betrachten. Gerade bei der Glücksspielsucht zeigt sich doch, worum es geht: Man möchte auch einmal zu den Gewinnerinnen oder Gewinnern gehören. Daher gilt hier, was auch bei der Prävention und Gesundheitsförderung grundsätzlich gilt: Wir brauchen endlich eine Politik, die die Menschen wieder mitnimmt, eine Politik, die sozial gerecht ist, eine, die den Menschen faire Chancen bietet, die höher sind als die auf einen Lottogewinn.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, die Bundesregierung aufzufordern, den unerlässlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zur kohärenten und systematischen Bekämpfung der Glücksspielsucht nachzukommen.