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Rede von Ulla Jelpke zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Ulla Jelpke,

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Umsetzung von aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien im Zusammenhang mit Arbeitsmigration vor. Konkret geht es dabei um Saison­arbeiterinnen und -arbeiter, Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende sowie unternehmensinterne Transfers sogenannter Drittstaatenangehöriger, also von Nicht-EU-Bürgern. Laut der EU-Richtlinie zur Saisonarbeit sollen Saisonarbeiter aus Drittstaaten anderen EU-Bürgern hinsichtlich Arbeitsschutz, Bezahlung, Arbeitszeiten und Arbeitsschutz gleichgestellt werden. Teil der Richtlinie ist allerdings ein aus unserer Sicht hochproblematisches Mitteilungsverfahren zur Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmigration. Konkret bedeutet dieses Mitteilungsverfahren, dass die Mitgliedsländer der Bundesagentur für Arbeit und dem BAMF im Gesetzentwurf nicht weiter spezifizierte Daten des Drittstaatenangehörigen mitzuteilen und diese darauf zu prüfen haben, ob es Einwände gegen eine Einreise gibt. Begründet wird dieses Verfahren in zweierlei Weise.

Zum einen wird behauptet, man benötige dieses Verfahren, um Arbeitnehmer aus Drittstaaten vor Ausbeutung, zum Beispiel in Hinblick auf das Arbeitsentgelt, schützen. Das klingt erst einmal schön. Doch in der Praxis bedeutet diese scheinbare Fürsorge, dass Arbeitnehmern die Einreise kurzerhand ganz verweigert werden kann, wenn die Befürchtung besteht, dass sie nicht den entsprechenden Lohn erhalten. „Schutz des Ausländers und Verhinderung von Ausbeutung“, wie es in der Richtlinie behauptet wird, sehe ich durch ein solches Verfahren kaum gegeben. Ganz im Gegenteil, es kann nicht angehen, dass sich diese Regelungen gegen die Arbeitnehmer richten. Stattdessen braucht es effektivere Kontrollen und Sanktionen für Unternehmer, sobald die Befürchtung besteht, dass Arbeiter ausgebeutet werden könnten. Hier müssen klare Regelungen erfolgen.

Der zweite Aspekt, mit dem das Mitteilungsverfahren begründet wird, ist nicht weniger kritikwürdig. So sollen sicherheitsrelevante Mitteilungen an das BAMF erfolgen, um den potenziellen Arbeitnehmer durchleuchten zu lassen und etwa die Einreise verweigern zu können. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Betroffenen zwar schon einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsland hätten, aber nur so könne man nachträgliche Veränderungen berücksichtigen. Wohlgemerkt, es geht nicht um Mitarbeiter in Atomkraftwerken oder anderen sicherheitsrelevanten Bereichen, sondern um Erntehelfer und ähnliche Berufsgruppen. Das ist reine Vorverurteilung, die übrigens auch zulasten einer ohnehin schon vollkommen überforderten Bundesbehörde, der BAMF, geht. Dem BAMF noch mehr Aufgaben aufzubürden, bedeutet, noch größere Einbußen bei Qualität und Dauer der Asylverfahren auf Kosten von Flüchtlingen hinzunehmen.

Immer wieder redet die Bundesregierung von Integration und Qualifikation von Geflüchteten. Der Bundesrat hat zu Recht vorgeschlagen, dass auch Geflüchteten, die studieren und über einen internationalen Schutzstatus verfügen, die Möglichkeit von Studienaufenthalten in Deutschland gewährt werden muss. Dieser Vorschlag, der die vielen Beschwernisse, denen studierende Flüchtlinge ausgesetzt sind, wenigstens etwas erleichtern sollte, wurde von der Bundesregierung schlichtweg ignoriert. Auch das ist nichts anderes als Ungleichbehandlung und Diskriminierung.

Ich fasse zusammen: Durch den Gesetzentwurf werden Arbeitsmigrantinnen und -migranten unter Generalverdacht gestellt; es findet kein Schutz vor Ausbeutung statt, und Geflüchtete werden diskriminiert. Insofern können wir diesen Antrag nur ablehnen.