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Rede von Ulla Jelpke am 01.06.2017

Rede von Ulla Jelpke,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, der Antrag, den Sie hier heute verteidigen wollen, ist wirklich ein schändlicher Versuch, auf Zeit zu spielen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen hier heute einen sofortigen Abschiebestopp, und wir können das auch ganz eindeutig begründen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was sagt denn der Herr Ramelow?)

Ich möchte Sie daran erinnern: Seit fast zwei Jahren und besonders in den letzten Monaten haben diverse Menschenrechtsorganisationen – UNO, UNHCR – und sogar das US-Militär übereinstimmend berichtet, dass Afghanistan nicht sicher ist. Schon deswegen brauchen wir einen Abschiebestopp; völlig klar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt in der Tat einen ganz kleinen Erfolg – darüber freue ich mich –: dass Sie endlich einmal über die Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt nachdenken; denn bisher haben Sie das verweigert. Man könnte noch sehr viel dazu sagen, mit welchen dubiosen und komischen Argumenten Sie hier immer wieder die Behauptung verteidigt haben, dass es dort sichere Regionen gibt. Sie hören einfach nicht auf die NGOs

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, auf Herrn Ramelow!)

und schon gar nicht auf die internationalen Organisationen. Das ist wirklich ein Riesenskandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu den freiwilligen Rückkehrern, die hier immer wieder angesprochen wurden, auch von Herrn Kiesewetter. Ich halte es wirklich für zynisch, dass Menschen, die hier unter Druck gesetzt werden, freiwillig zurückzukehren, weil ihnen nur die Alternative bleibt, entweder abgeschoben zu werden oder aber in Abschiebehaft zu kommen, als freiwillige Rückkehrer bezeichnet werden. Es gibt keine freiwillige Rückkehr in ein Land, wo Krieg und Terror herrschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, der UN-Nothilfekoordinator hat gerade erst erklärt, 9,3 Millionen Menschen lebten dort in akuter Not; es gebe dort 1 Million Binnenflüchtlinge; die medizinische Versorgung sei unhygienisch und menschenunwürdig, und die Menschen dort seien von Hunger bedroht. Angesichts all dessen kommen Sie und sagen, Sie wüssten nichts über die Sicherheitslage. Es ist doch einfach lächerlich, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt Gruppen, bei denen Sie Abschiebungen nach Afghanistan einschränken wollen. Wie gesagt, Sie wollen die Menschen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bewegen. Sie wollen aber weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben. Was für Straftäter sind das denn? Sie berieseln die Bevölkerung permanent mit der Behauptung: Wir schieben ja nur Straftäter ab. – Ich habe versucht, die Bundesregierung zu fragen: Was sind denn das für Straftäter? – Man konnte darauf keine Antwort geben.

Es gibt genügend Beispiele dafür – zum Beispiel das Nürnberger Beispiel, aber auch viele andere; ich komme darauf gleich noch zu sprechen –, dass man Menschen aus der Arbeit herausgeholt und abgeschoben hat, insbesondere junge Männer. Es ist wirklich ein Skandal, dass auch hierzu immer wieder gesagt wird: Junge Männer können abgeschoben werden. – Sie sind besonders davon bedroht, von den Warlords zwangsrekrutiert zu werden und in den Krieg geschickt zu werden. Auch das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu den Gefährdern. Ich bitte Sie: Wenn Sie wirklich Erkenntnisse haben, dass es bei uns Bombenleger gibt, dann stecken Sie sie hier in den Knast, und bedrohen Sie nicht zusätzlich die afghanische Bevölkerung und uns auch nicht. Es ist doch ein Skandal, Menschen dorthin zu schicken, wo Bomben fallen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen: Was gerade in Nürnberg passiert ist, ist doch beispielhaft.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Thema!)

Der Kollege Mayer tut nach dem Polizeieinsatz an einer Berufsschule ganz betroffen. Das ist aber übliche Praxis. Sie haben beschlossen, dass unangekündigte Abschiebungen, Überraschungsabschiebungen durchgeführt werden können. Das haben Sie hier gesetzlich durchgesetzt, und nichts anderes. Das ist unmenschlich und muss total zurückgewiesen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist passiert, nachdem die Jugendlichen in der Schule gegen die Abschiebung protestiert haben? Sie wollten den jungen Menschen ins Abschiebegefängnis stecken. Zum Glück hat ein Amtsgericht das verhindert. Ich will wissen, wie viele Menschen im Moment in Abschiebegefängnissen sitzen. In Hamburg zum Beispiel sind es vier junge Afghanen. Es ist ein Skandal, dass man die nicht freilässt. Das fordern wir hier auch.

Wir wollen auf jeden Fall heute hier einen Abschiebestopp durchsetzen. Es gibt genügend Argumente,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Sie nicht angeführt haben!)

und die kennen Sie viel zu gut. Es ist wirklich zynisch, wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie nicht wüssten, dass die Lage in Afghanistan unsicher ist. Es ist wirklich traurig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie hatten die Gelegenheit, Argumente zu nennen!)