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Foto: Rico Prauss

Rede von Susanna Karawanskij am 20.10.2016

Rede von Susanna Karawanskij,

Es ist ohne Zweifel höchste Eisenbahn, dass sich die Zahl fehlerhafter Kindergeldfestsetzungen verringert. Der Bundesrechnungshof verwies auf über 1 300 Fälle, in denen das Kindergeld doppelt ausgezahlt wurde. Der Schaden für den Steuerzahler war beträchtlich: 9 Millionen Euro. Die hier angestrebte Struktur- und Verwaltungsreform bei den Familienkassen erscheint auf alle Fälle sinnvoll. Die Verwaltungsstruktur wird transparenter und effektiver durch bessere Vernetzung und Standardisierung, und sie wird hoffentlich weniger betrugsanfällig, wenn fortan ein besserer und schnellerer Datenabgleich möglich ist.

Familienkassen der öffentlichen Arbeitgeber in Ländern und Kommunen können zwar ihre Zuständigkeiten behalten, allerdings steht es den kleineren Familienkassen mit geringen Fallzahlen frei, die Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zu übertragen. 100 Familienkassen des öffentlichen Dienstes Bund sind vom Gesetzentwurf primär betroffen und werden allesamt überführt. Das heißt dann aber auch, dass die restlichen 7 900 Familienkassen des öffentlichen Dienstes optieren können. In welche Richtung die Entscheidung gehen wird, ist aber unklar und trägt nicht gerade zur Rechts- und Planungssicherheit bei. Unserer Meinung nach sollten die 8 000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes, also die Kassen für Beamte und deren Kinder, überführt werden, und zwar auf absehbare Zeit. Ob der ganze Übergangsprozess tatsächlich fünf Jahre in Anspruch nehmen muss, wie vorgesehen, erscheint mir zweifelhaft.

Die Umsetzung der geplanten Strukturreform zieht finanziellen Aufwand, aber auch Einsparungen nach sich. So kommt es bei der Bundesagentur für Arbeit zu einem einmaligen Aufwand von circa 22,25 Millionen Euro. Beim Bundesverwaltungsamt werden die zusätzlichen Kosten 1,95 Millionen Euro betragen. Demgegenüber soll es mittelfristig zu Einsparungen von mindestens 8,5 Millionen Euro jährlich kommen. Rechnet man das gegen, spart der Staat bei jeder Überführung der Kindergeldzuständigkeit 20 Euro. Das klingt erst einmal nicht nach so viel, aber die Masse machtʼs. Dennoch wird man erst hinterher schlauer sein, ob die gesamten Umstrukturierungsmaßnahmen wirklich so rasch zu den avisierten Einsparungen führen werden.

Wir haben nun schon einiges zu Kostensenkungen und Bürokratieabbau gehört. Kommen wir also zur Kehrseite der Medaille: Im Gesetzentwurf ist zu lesen, dass „nicht in jedem Fall das für diese Aufgabe eingesetzte Personal zeitgleich auf eine freie, für andere Aufgaben ausgebrachte Planstelle/Stelle geführt werden kann“. Dadurch, dass die – Zitat – „Zahl der zuständigen Stellen reduziert“ werden soll, ist immer mit Arbeitsplatzabbau zu rechnen. Es gibt de facto keine Garantie, dass jeder Mitarbeiter, dessen Stelle wegfällt, wieder auf eine neue Planstelle gesetzt wird. Ob die Aussage des Staatssekretärs Meister aus dem Finanzausschuss, dass sich niemand Sorgen um seinen Job machen müsse, Bestand haben wird, steht leider in den Sternen. Die Linke fordert, dass Verwaltungs- und Strukturreformen nicht mit Arbeitsplatzabbau einhergehen. „Rationalisierungen“ und „Umstrukturierungen“ dürfen kein Vorwand sein, um Jobs und Gehälter wegzurationalisieren. Dies alles bleibt im Gesetzentwurf nebulös geregelt, weswegen wir uns alles in allem auch enthalten werden.

Da es ja in diesem Zusammenhang auch um Kindergeld geht, das von Familienkassen ausgezahlt wird, möchte ich noch auf eines hinweisen: Wir als Linke haben einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, Bundestagsdrucksache 18/9666, frisch in den Bundestag eingebracht. Lesen Sie sich einfach diesen Aktionsplan durch; es lohnt sich. Wir fordern nicht nur eine eigenständige Kindergrundsicherung, sondern setzen uns für flankierende Maßnahmen ein, die Eltern aus der Armut führen: einen höheren Mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Die geplante Erhöhung von 2 Euro ist doch ein schlechter Witz. Verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Kinderarmut in Ost- wie Westdeutschland. Im Osten lebt gut jedes fünfte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Finden Sie das gut?

Es ist bitter nötig, neben den Familienkassen noch weitere „Strukturen“ zu reformieren, allen voran bei der Verteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft, damit weder Jung noch Alt in Armut leben müssen.