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Rede von Rosemarie Hein am 29.09.2016

Rede von Rosemarie Hein,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Schule von heute öffnet sich in das gesellschaftliche Umfeld, ist vernetzt in der Region. Gute Schulen arbeiten zusammen mit Vereinen, Verbänden, regionalen Unternehmen – kleineren und größeren –, sie bieten Anschauung, wo der Unterricht sonst trocken wäre.

Danke schön. – Bis dahin gibt es gar nichts zu beanstanden. Doch in den vergangenen Jahren haben vor allem große Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Schule als Arbeitsfeld für sich entdeckt. Sie nehmen zunehmend Einfluss auf das, was in der Schule gelernt werden soll. Manche Unternehmen und Unternehmensgruppen haben inzwischen hoch professionelle Bildungsabteilungen aufgebaut. Sie bieten Unterrichtsmaterial, methodische Handreichungen und umfangreiche Lehrerfortbildungen an. Sie beschäftigen sich mit Themen, bei denen sie ein Eigeninteresse haben – etwa der Umgang mit Geld oder Abläufe in der Wirtschaft –, aber auch mit ganz anderen Themen, die überhaupt nicht in ihr Portfolio passen. So bietet zum Beispiel der Sparkassenverband – der Sparkassen-SchulService – Arbeitsblätter über das Leben der Schmetterlinge an.

Die Ziele der Unternehmen sind in den wenigsten Fällen uneigennützig – auch dann nicht, wenn Unternehmen Schulcups in unterschiedlichen Sportarten fördern. Das poliert nämlich vor allem ihr Image auf.

Aber wir kritisieren bei Weitem nicht nur diese Dinge. Einseitig an Unternehmensinteressen orientierte Bildungsmaßnahmen haben die Bindung von Konsumenten und künftigen Kunden im Blick. Sie zielen aber auch auf die Akzeptanz besonderer Unternehmensstrategien –

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Alle verstaatlichen!)

so etwa, wenn in einer Broschüre mit dem Titel „Energie und Umweltschutz“ die Kritik an Kernkraftwerken mit dem Hinweis auf die besondere Sicherheit deutscher Kraftwerke vom Tisch gewischt wird. Einseitigkeiten sind so vorprogrammiert und gewollt. Das Gleiche gilt leider auch für das von der Bundesregierung ausgerufene Programm „Unternehmergeist in die Schulen“.

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Schönes Programm!)

An diesem Programm beteiligt sich unter anderem die Initiative „Wissensfabrik Unternehmen für Deutschland“, zu der 120 Unternehmen gehören. Sie bietet bundesweit Bildungspartnerschaften an und wirbt mit Folgendem – ich zitiere –:

"Die Wissensfabrik beziehungsweise ihr Mitglied stellt Materialien und Lehrerhandbücher sowie die Fortbildung kostenfrei zur Verfügung."

Wer von Ihnen kann da noch sicher sein, dass im Unterricht nicht versteckte Werbung oder einseitige Sichtweisen den Lernstoff prägen?

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung betont immer, dass sie für Schule nicht zuständig ist. Dann aber sollte sie von der Beförderung solcher Einflussnahme besser die Finger lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Zulassung von Schulbüchern sind die Kultusministerien der Länder zuständig – immer noch. Doch viele Hunderttausend Unterrichtsmaterialien kann kein Ministerium sachgerecht prüfen.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Unter Margot Honecker wäre das nicht passiert!)

Und auch Lehrkräfte können das nicht leisten – schon aus Zeitgründen nicht. Aber sie benutzen solche Materialen natürlich gerne, wenn zum Beispiel keine modernen Schulbücher zur Verfügung stehen. Ein gutes Mittel gegen solchen überbordenden Lobbyismus wäre, die Schulen ausreichend mit Lehr- und Lernmaterialien auszustatten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern aber auch, für Lehrkräfte, Eltern und Lernende einen verlässlichen Orientierungsrahmen, nach dem man solches Material beurteilen kann, und Prinzipien, an die sich alle – auch die Unternehmen – zu halten haben, zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Jahren gilt für die politische Bildung: Was in der Gesellschaft kontrovers ist, muss auch in der Bildung kontrovers diskutiert werden. – Das sollte auch für die Schule gelten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur so werden Menschen mündig und entscheidungsfähig und nicht einfach nur neue Kunden.

Ich will zum Abschluss noch etwas ansprechen, das ich erst vor kurzem entdeckt habe: Auf dem Schulportal für Verbraucherbildung findet sich ein Materialkompass zur Verbraucherbildung, und in einer Mitteilung vom 24. August dieses Jahres kann man lesen, dass es ein neues Projekt gibt, nämlich ein Serviceportal für Lehrkräfte, auf dem auch neue Materialien zum Thema Digitale Medien untersucht werden. Wir finden das in Ordnung; der Bund fördert dieses Projekt. Ich finde: Schneller hat ein Antrag der Linken noch nie gewirkt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)