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Rede von Roland Claus zu Protokoll gegeben am 23.03.2017

Rede von Roland Claus,

Es gibt nicht viele politische Sachverhalte hier im Hohen Hause, bei denen man sich so gut überfraktionell einigen kann wie beim Wein. Aus diesem Grunde wird die Fraktion Die Linke auch in diesem Jahr der Weingesetz-Novelle zustimmen.

Als Vertreter der beiden ostdeutschen Weinbauregionen Saale/Unstrut in Sachsen-Anhalt und Thüringen und Meißen an der Elbe in Sachsen habe ich mich zunächst – das will ich hier nicht verhehlen – nach wie vor für eine Zuwachsmöglichkeit von 0,5 Prozent (gleich 500 Hektar) der Rebflächen eingesetzt. Nun ist es wieder bei den 0,3 Prozent geblieben. Entsprechend der Festlegung für die Jahre 2016 und 2017 sollen nun auch für die Jahre 2018 und 2019 Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Rebflächen begrenzt werden. Die Anpassungen korrigieren redaktionelle Unsauberkeiten und aktualisieren die Quote, um den Preis für vor allem herkunftsgeschützte Weine zu stabilisieren. Gerade für uns Linke ist es spannend, wie die Bundesregierung beim Weinbau wacker verteidigt, was sie bei der Milch zum Leid der Erzeugerinnen und Erzeuger aufgab: Eine staatliche Mengenregulierung zur Sicherung der regionalen Produktion und der Preisstabilität. Auch wenn wir die Schizophrenie nicht nachvollziehen können, teilen wir dennoch das Vorhaben dieses Gesetzentwurfs.

Positiv daran zu bewerten ist, dass damit versucht werden soll, den Weinmarkt weiterhin dauerhaft zu stabilisieren. Des Weiteren wird somit auch der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entsprochen – welches ebenso vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages getragen wird.

In Bezug auf die Festlegungen der Schutzgemeinschaften hoffen wir als Fraktion Die Linke, dass unserem Ansinnen nach Abbau von Bürokratie Rechnung getragen wird und nicht diesen unseren Forderungen zuwidergelaufen wird.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, auch in meiner Funktion als Mitglied des Parlamentarischen Weinforums, dass wir auch in diesem Jahr wieder so lange verhandelt haben, bis ein einvernehmlicher Kompromiss zustande gekommen ist. Dafür möchte ich mich bei der Mit-Berichterstatterin und den Mit-Berichterstattern wie auch bei den Mitgliedern im Parlamentarischen Weinforum herzlich bedanken.