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Rede von Roland Claus zu Protokoll gegeben am 01.12.2016

Rede von Roland Claus,

Ich hatte in meiner Rede zur ersten Lesung des FMSA-Neuordnungsgesetzes die wesentlichen Kritikpunkte am generellen Zustand der Bankenrettung bereits dezidiert aufgeführt, vor allem die Tatsache, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Logik von Koalition und Regierung zur staatlichen Rettung von Banken mit Steuergeldern fortsetzt.

Seit Bestehen des Sonderfonds für die Finanzmarkt­stabilisierung und der entsprechenden Bundesanstalt hat dieser Fonds auf Kosten der Steuerzahler 22,6 Milliarden Euro Verlust angesammelt, nach veröffentlichten Informationen der FMSA. Man muss sich deutlich vor Augen halten, dass die ungelöste Bankenkrise trotz ihrer Verdrängung aus den Tagesschlagzeilen immer noch eine Bedrohung der europäischen Staaten darstellt, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt. Beschlossen hatte die Koalition eine Pseudo-Bankenabgabe, die nach oben gedeckelt ist und von der Vorstellung ausgeht, dass die nächste Finanzkrise schwach ausfallen und erst „in einem halben Jahrhundert“ stattfinden wird. Eine solche Annahme ist nicht nur naiv, sondern bedient bewusst die Lobby-Interessen der Finanzbranche zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außer gegen Euro-Staaten richten Banken und Hedgefonds ihre spekulativen Angriffe auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. Das Leid der Opfer dieser Spekulationswellen wird von den Akteuren in Kauf genommen.

Nun hat die Koalition in der Zwischenzeit noch eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, von denen meine Fraktion zwei für zustimmungsfähig hält: Wir meinen, dass die Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Umlage der Nationalen Abwicklungsbehörde, NAB, sinnvoll ist, da auf diese Weise eine Verschiebung von Lasten zuungunsten der kleinen Institute vermieden wird und Förderbanken weiterhin privilegiert bleiben. Darüber hinaus stimmen wir auch der Änderung bei landesrechtlichen Abwicklungsanstalten zu, da sie sicherstellt, dass für die landesrechtlichen Abwicklungsanstalten dieselben Vorgaben für die Rechnungslegung und Bilanzierung gelten wie aktuell und künftig für die bundesrechtlichen. Bei allen weiteren Änderungsanträgen wird sich Die Linke enthalten.

Im Grundsatz jedoch ist die vorgenommene Finanzmarktstabilisierung nach wie vor der falsche Weg. Schädliche Finanzinstrumente und Aktivitäten müssen verboten werden, zum Beispiel Hedgefonds, Schattenbanken, ungedeckte Leerverkäufe und Wertpapiere auf Grundlage von Kreditausfallversicherungen ohne eigenen Kredit. Über eine Reregulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktionsteuer und einen „Finanz-TÜV“ eingedämmt werden. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Diese Umstrukturierungen sind nicht nur politisch geboten, sondern auch verfahrenstechnisch machbar, wie wir uns bei einem Besuch einer Delegation von Abgeordneten über die Arbeitsweise der FMSA in Frankfurt/Main überzeugen konnten.

Im Gesetzentwurf zur Neuordnung der FMSA und in den Änderungsanträgen werden nun die vorgesehenen strukturellen Veränderungen kodifiziert. Die parlamentarische Begleitung soll in dem ausschließlich geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium erfolgen. Auch dieses Geheimgremium hatte meine Fraktion seit 2008 kritisiert.

Die jetzt beabsichtigten Strukturänderungen sind weitgehend nachvollziehbar, aber sie folgen weiterhin der falschen Logik. Die Fraktion Die Linke wird deshalb den Gesetzentwurf ablehnen.