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Rede von Roland Claus am 29.09.2016

Rede von Roland Claus,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Breitbandausbau und die damit verbundene Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft werden wohl nicht zu Unrecht mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert verglichen. Ich finde es immer total fantastisch, wenn früher geborene Menschen zu ihrem 70. oder 80. Geburtstag einen neuen PC und einen Computerkurs geschenkt bekommen. Deshalb ist es lobenswert, dass die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Absicht verfolgt, die Digitalisierung und den Breitbandausbau schneller auf den Weg zu bringen. Es ist richtig – darin stimmen wir überein –, dass dies bitter nötig ist, weil die Bundesregierung bislang ihre Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht, sondern auf diesem Gebiet versagt hat; das muss man so deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie von der Bundesregierung können sich zwar mit den jüngsten Zahlen ein bisschen ins Schaufenster stellen. Aber bis vor kurzem hatte selbst der Agrarminister mehr für digitale Entwicklung in seinem Etat als der zuständige Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir reden also nicht über Dinge, die schon ewig geplant gewesen sind. Deshalb geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung.

Natürlich kann jeder in den Statistiken das herauslesen, was ihm gefällt. Aber im europäischen Vergleich liegen wir als das Land der Ingenieure und Erfinder auf einem bedauernswert weit hinten angesiedelten Platz.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind abgehängt!)

Das muss sich, verdammt noch mal, ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, die digitalen Investitionen vorwiegend im ländlichen Raum zu tätigen. Sie haben gesagt, dass Sie das machen. Das ist in Ordnung; denn wir verstehen das als eine Art digitale Wiedergutmachung wegen entgangener Daseinsvorsorge. Es gibt inzwischen eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Metropolen und ländlichem Raum, die wir nicht schnell beseitigen können. Aber mit einem vernünftigen und schnellen Breitbandausbau ist das durchaus zu machen.

Nun gibt es auch eine Differenz zum Antrag der Grünen, die ich nicht verschweigen will. Datenautobahnen werden schneller veralten als die Autobahnen, auf denen die meisten Menschen gelegentlich durch das Land reisen. Trotzdem ist die Deckung des vorhandenen Investitionsbedarfs eine Aufgabe, die zunächst einmal einen großen, einmaligen Aufwand erfordert. Den Weg, den die Grünen vorschlagen, halten wir für nicht richtig. Ich glaube, liebe Grüne, ihr habt einfach zu lange bei der Schuldenbremse mitgewirkt und leidet seitdem an ein paar Nachwirkungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Staatsanteil an der Telekom in eine staatliche Breitbandgesellschaft zu überführen, ist nichts anderes als eine Privatisierung um sieben Ecken; darum kann man sich nicht herumdrücken. Nun habt ihr den Begriff der staatsnahen Monopolisten von den Linken übernommen. Das finden wir in Ordnung; denn wir alleine schaffen es nicht, ihn gesellschaftsfähig zu machen. Aber ich sage dir, Sven Kindler: Staatsnahe Monopolisten werden nicht dadurch gezähmt, dass man aus einem zwei macht. Das ist keine Lösung des Problems.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da versteht jetzt keiner, was Sie meinen!)

Zudem ist es ein bisschen schwer verständlich. Aus der Telekom soll der besagte Anteil herausgelöst werden und via KfW in eine staatliche Breitbandgesellschaft, sozusagen in eine Good Bank, überführt werden. Dann soll diese Bank investieren. Die Investitionen sollen irgendwie durch – wie habt ihr das genannt? – Verpachtung bzw. Vermarktung dieser Anteile refinanziert werden. Das scheint uns ein wenig umständlich zu sein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre es Ihnen nachher noch einmal!)

Es gäbe doch eine viel einfachere Alternative. Da wir uns hier um eine einmalige, große Investition Gedanken machen: Folgt doch unserem Vorschlag, eine geringe prozentuale Einmalabgabe auf Vermögen – sagen wir: ab der zweiten Million – zu erheben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das würde uns dann nicht 10 Milliarden Euro, sondern die notwendigen 40 Milliarden oder 50 Milliarden Euro einbringen, die wir laut den Berechnungen der Fachverbände für den gesamten Glasfaserbreitbandausbau in der Bundesrepublik brauchen. Das wäre doch ein Weg, auf dem wir gehen könnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der kleine Unterschied ist also: Die Grünenfraktion will Privatisierung um die Ecke. Die Linke will eine gerechte Besteuerung zur Lösung des Problems. Einen schnellen Breitbandausbau wollen wir alle gemeinsam. Wenn wir den vorliegenden Antrag noch besser verstanden haben – ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin –, werden wir uns in den Ausschussberatungen mit den Beweggründen weiter auseinandersetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)